Beiträge von alescha47

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    Am 28. September 2022 orientierte Bundespräsident Ignazio Cassis im Nationalrat über die Jahresziele des Bundesrates. Dabei gab er bezüglich der Beziehungen der Schweiz zur EU unter anderem folgende Erklärung ab: «Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft will die Schweiz ebenfalls die bestehende Zusammenarbeit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen vertiefen sowie allfällige weitere Kooperationen eingehen», gab Cassis zu verstehen.


    Ursula von der Leyen, Vorsitzende der Europäischen Kommission, forderte die EU-Staaten kurz vorher auf, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen verlängern Kriege aber in der Regel.


    Unsere umfassende Neutralität verlangt, dass sich die Schweiz aus allen Auseinandersetzungen und Kriegen raushält. Die Schweiz soll sich für einen Waffenstillstand aktiv einsetzen und kein Kriegsmaterial an kriegführende Staaten liefern.

    Die Wähler:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Politiker:innen von welchen Firmen und Institutionen Geld oder andere Privilegien für ein Mandat erhalten, um damit Sonderinteressen politisch zu vertreten. So werden heute etwa Reformen im Gesundheits- und Krankenkassenwesen durch Lobbyist:innen im Bundesparlament blockiert.


    Auch mögliche Umgehungen von neuen Transparenzregeln müssen rigoros verfolgt werden.

    Der ordentliche Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich hat sich als blitzgescheiter Analytiker bewährt, der wie geschaffen ist zum Erkennen und Lösen von politischen Problemen. Ein Glücksfall, zumal die juristische Kompetenz in Bundesrat und Bundeskanzlei in letzter Zeit eher unter- als übervertreten war.


    Gerade für die erwartete Rochade im Bundesrat dürfte Hans-Ueli Vogt wie geschaffen sein. Falls Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement übernehmen sollte, wäre der glänzende Rechtsgelehrte die Idealbesetzung. Als Offizier stünde er auch dem Verteidigungsdepartement gut an, den Finanzen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Infrastrukturen ohnehin.


    Vogt ist nicht nur ein konzilianter und überlegter Politiker, sondern ein fachliches Schwergewicht, das dem Wirtschaftskanton Zürich bestens ansteht. Er ist ein Kandidat, der zweifellos in allen politischen Lagern ernst genommen und persönlich geschätzt wird.

    Die Modelle zur Beseitigung der Heiratsstrafe von Mitte und FDP müssen jetzt anhand von Beispielrechnungen konkretisiert werden. Damit die Reform mehrheitsfähig ist, empfiehlt sich das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung», wozu die Steuerbehörde bei Ehepaaren das Einkommen zunächst gemeinsam veranlagt. Danach erstellt sie eine alternative Berechnung, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Bezahlt werden müsste jeweils der tiefere Betrag.

    Zum Problem wird die Gesichtsverhüllung laut BR Sommaruga, wo der Zwang und der Druck so gross sind, dass die Frau resigniert und damit auch ihre Chancen vermindert, sich in der Gesellschaft und der Arbeitswelt zu integrieren und zu behaupten. «Das können und wollen wir nicht akzeptieren», betonte Sommaruga.


    Und weiter: «Wer eine Frau nötigt, sich zu verhüllen, überschreitet eine Grenze und soll bestraft werden.» Ein spezieller Tatbestand im Strafgesetz werde deshalb künftig verdeutlichen, dass jeglicher Zwang gegen Frauen verurteilt wird. Es dürfe nicht sein, dass Ehemänner und Väter ihren Frauen und Töchtern vorschrieben, sich zu verhüllen.


    Ich wünsche der Ehefrau und der Tochter nach der Anzeige des Ehepartners respektive Vaters bei der Polizei viel Glück!

    Die Ukraine kann den Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren nur unter amerikanischer Militär-Unterstützung führen. Der Krieg ist heute nur offen, weil die Amerikaner das so wollen. Die Amerikaner müssen sich mit den Russen einigen. Und dann ist der Krieg zu Ende. Die öffentlichen Äusserungen von Präsident Biden über Putin machen es allerdings schwierig, mit ihm Friedensverhandlungen zu führen.


    Russlands Präsident Wladimir Putin will mit Joe Biden reden. Moskau hat ein Treffen auf dem G-20-Gipfel Mitte November in Bali vorgeschlagen. Das Weisse Haus lehnte den Vorschlag als nicht «konstruktiv» ab.


    Nächste Woche übt die Nato den Atomkrieg. Das Manöver unter dem Namen Steadfast Now, an dem auch die Bundeswehr teilnimmt, sei Routine, teilte Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Die Frage, ob das nicht eine Eskalation sei, beantwortete er nicht.


    Finden Sie den Unterschied!

    Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass die Schweiz gerade bei solchen Konferenzen häufig aus Solidarität Verpflichtungen eingeht, die unserem Lande neutralitäts-politisch schlecht bekommt.


    Eine institutionalisierte neue Europäische Politische Gemeinschaft, gewissermassen eine Art Warteraum zur EU-Mitgliedschaft – auf das läuft es nämlich hinaus –, ist für die Schweiz ganz sicher nicht ein gangbarer Weg.


    Es geht auch nicht bloss um eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich. Es werden auch Pläne gewälzt, wie man zum Beispiel die Personenfreizügigkeit mit allen osteuropäischen Ländern einführen könnte.


    Europa in Ehren – aber wir sollten uns schon ein paar Gedanken darüber machen, in was uns Bundespräsident Ignazio Cassis da wieder hineinreissen will.

    Fachkräftemangel: Hürden ans Gymnasium erhöhen? Druck ausüben auf Ausbildung und Berufswahl!

    Wir haben die Ausbildung für die Mangelberufe verschlafen! Darum sind wir heute auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Warum übt man in der Schweiz nicht einen gewissen Druck auf die Jungen aus, sich für Ausbildungen und Berufe mit Nachfragepotenzial zu entscheiden?

    Jüngst unterzeichnete Ungarns Regierung einen Vertrag mit der russischen Gazprom. Gazprom liefert 2,1 Milliarden Kubikmeter Gas, dies zusätzlich zu den 3,9 Milliarden, die in Ungarn bereits eingelagert sind. Das gibt ein Total von sechs Milliarden Kubikmetern, die via Serbien und Türkei angeliefert werden. Ungarn steht vor einem sehr warmen Winter.


    Zum Vergleich. Die Schweiz braucht 3,6 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Und wie viel ist im Lande bereits eingelagert? Null. Die Schweiz hat keine eigenen Gasspeicher, dies auch darum, weil Links-Grün stets dagegen war. Man muss Speicher in Frankreich und Deutschland mieten, wo man mit Glück noch Kapazitäten bekommt.


    Auffallend daran ist, wie sich zwischen Ost und West ein unterschiedliches Politikverständnis manifestiert. Ungarns Regierung mit Premierminister Viktor Orbán fühlt sich verantwortlich für den bestehenden Lebensstandard seiner Bürger:innen. Man hat darum mehr als genug an Energiereserven eingekauft, auch wenn das gewaltig teuer war. (Auszug aus Kurt W. Zimmermann in Weltwoche vom 4.9.2022)

    Wenn endlich der politische Wille besteht, das Problem der Altersarmut und der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmer:innen auf dem Arbeitsmarkt (zugunsten von ausländischer Zuwanderung) anzupacken, können längst fällige Massnahmen getroffen werden: Abschaffung der Besteuerung von Altersrenten, Verpflichtung der Pensionskassen zur Schaffung von verbilligtem Wohnraum für Senior:innen, AHV-Rentenerhöhungen unter Einbezug der Krankenkassen-Prämien sowie Kappung der Boni für Pensionskassen-Manager:innen.

    Die Frauen hatten kein Stimmrecht, weil es sie es nicht wollten. Es war ihnen egal. Hätten die Schweizer Frauen das Stimmrecht früher haben wollen – glaubt mir –, sie hätten Mittel und Wege gefunden. Kein Mann, kein Müller, kein Meier hätte sie stoppen können.


    Die Frauen sagten den Männern, wie sie sich zu kleiden, wie sie sich zu ernähren, wie sie zu leben, zu geschäften und wie sie zu wählen oder abzustimmen hätten. Die Männer gehorchten. Aus Liebe. Oder um den Hausfrieden nicht zu gefährden.


    Kein König gibt freiwillig sein Szepter ab. Es ist besser, indirekt zu herrschen, als selber in den Ring zu treten. Trotzdem stiegen die Frauen, vor exakt fünfzig Jahren, von ihrem Thron herunter.


    Oder machten die Männer einfach nicht mehr mit? Nie werden wir erfahren, ob die Frauen, hätten sie denn abstimmen dürfen, für das Frauenstimmrecht gestimmt hätten.


    Vielleicht war alles nur eine tückische List, ein Trick der Männer, die Monarchie der Frauen durch Gleichstellung zu brechen. Der Versuch einer Entmachtung, getarnt als Geschenk.


    Mit dem Frauenstimmrecht ersetzten die Männer die Monarchie der Frauen durch das gleichberechtigte Gerangel in den Schlammgräben der Politik.

    Frauen sind nicht schwach, sie sind stark. Sie sind nicht auf männliche Erlösung angewiesen. Seit Jahrhunderten machen sie Weltgeschichte, diskret, oft aus dem Hintergrund, dafür umso wirkungsvoller. Während sich die Männer vorne aufplustern. Frauen regieren die Welt. Es ist besser, indirekt zu herrschen, als selber in den Ring zu treten.


    Hört mit dem frauenfeindlichen Märchen auf, die Frauen seien das Opfer, Zaungäste eines Schicksals, das Männer bestimmen. Diese Geringschätzung haben die Frauen nicht verdient.

    Die romantische Politik der deutschen Ampelregierung mit der Vorstellung, dass Migranten ihre europäische Zieldestination frei wählen dürfen, muss in der Schweiz dazu führen, dass wir unsere Grenzen wieder vermehrt selber kontrollieren. Das mag vielleicht nicht exakt dem Buchstaben von Schengen/Dublin entsprechen. Doch wenn unser nördlicher Nachbar Teile des Assoziierungsabkommens dermassen leichtfertig ausser Kraft setzt, dann sind auch wir berechtigt, notwendige Anpassungen vorzunehmen.

    Viele Abstimmungen in der Schweiz gehen knapp aus. Dabei fragt es sich, ob das geltende Prinzip der einfachen Mehrheit noch im bisherigen Umfang gelten soll. Enorm knappe Mehrheiten bleiben umstritten. Oft werden dann erneute Abstimmungen verlangt. Diese Bedenken sollten berücksichtigt werden. Dazu ist nur eine geringe Änderung der Verfassung – oder möglicherweise nur eine neue Prozedur – notwendig. Je enger eine Abstimmung ausgeht, desto mehr sollte der Zwang bestehen, die gegenteiligen Auffassungen in einem Konsensverfahren zu berücksichtigen. Die unterschiedlichen Meinungen müssen in einem formalen Prozess berücksichtigt werden, wobei der Mehrheitsmeinung mehr Gewicht zukommen sollte. Die knappen Verlierer müssen ihrerseits neue Vorschläge einbringen, die für eine grosse Mehrheit akzeptabel sind. Am Ende soll dem Volk eine neue Vorlage unterbreitet werden, die dann erwartungsgemäss einen grossen Teil der Abstimmenden überzeugt. (Auszug aus Prof. B.S. Frey in der NZZ vom 6.10.2016)

    Helikopter-Eltern: In manchen Situationen ganz nützlich


    Jene, welche sich über die "Helikopter-Eltern" mokieren, sollten einmal einen Tag auf einer Kinder-Spitalnotfallstation verbringen. Das mangelnde Gefahrenbewusstsein und die Selbstvergessenheit gehören zur Kindheit.

    NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher


    Die Befürworter der Reform behaupten, die Ausfälle würden mittelfristig kompensiert, weil mehr Firmen Obligationen in der Schweiz ausgeben würden. Das ist zwar möglich, aber keineswegs sicher. Experten beurteilen die Schätzungen dazu kritisch. Fest steht: Bei vergangenen Reformen wurden solche Effekte stark überschätzt.


    Man wird den Verdacht nicht los, dass die geplante Reform – im Gegensatz zur Verrechnungssteuer – ganz und gar nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wer kein grosses Obligationenvermögen hat, das er vor dem Fiskus verstecken möchte, stimmt besser NEIN.

    NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Die Schweiz würde so den globalen Spaltungstrend zwischen Superreichen und Normalbürgern befördern.

    Gewinner wären allenfalls die grossen Emissions- und Anlagemanagement-Banken. Doch von den Grossbanken erlebt der Staat seit Jahren instabile Gewinnsteuern, Verlustvorträge und Busszahlungen und derzeit auch Personalabbau. Die Steuerausfälle für den Bund sind gewiss unbestritten. Ob aber die Banken zusätzliche Gewinne versteuern und ob der Obligationenhandel die Wirtschaft beleben wird, bleibt Kaffeesatzlesen und blosses Prinzip Hoffnung.

    JA zur Massentierhaltungs-Initiative: Es gibt einen grossen Umsetzungs-Spielraum.

    Bei der Umsetzung der Massentierhaltungs-Initiative haben wir einen grossen Spielraum, wie die Umsetzung angenommener Verfassungsartikel in der Vergangenheit immer wieder zeigte. Hier den Teufel an die Wand zu malen ist völlig übertrieben. Wenn ein Land in der Lage ist, in diesem Bereich eine Vorbildrolle einzunehmen, so ist es die reiche Schweiz. Alex Schneider, Küttigen