Beiträge von alescha47

Die FDP ist primär eine Wirtschaftspartei. Sie unterstützt die kapitalkräftigen Unternehmungen und Personen. Sie ist also auch eine Polpartei: Sie sitzt in der Ecke der Kapitalisten und Neoliberalen. Damit begrenzt sie ihren Kandidat:innen und Wähler:innenkreis auf ein relativ enges Segment. Zudem ist die SVP die bevorzugte Partei von Gewerbe und Landwirtschaft.

Um trotzdem eine grössere Bedeutung bei der Wählerschaft zu bekommen, hat sie versucht, mit neuen Vorschlägen in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik das Wahlpotenzial zu vergrössern. Das ist bisher nur mässig gelungen. Vor allem die Grünliberalen decken diesen Bereich zu einem grossen Teil ab.

Wenn die FDP ihre Programme realisieren möchte, ist sie also auf die Mitwirkung der ihnen nahestehenden Parteien SVP und GLP angewiesen.

In vielen umstrittenen Politfragen ist die FDP gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das wirkt auf die potenzielle Wählerschaft irritierend.

Die FDP ist die Partei des „Soo nicht!“. Sie ist ständig am Reagieren und Abblocken von Vorschlägen anderer Parteien. So gewinnt man kein Profil.

Wenn die FDP für ihre Kompromisspositionen keine Mehrheit findet, müsste sie für ihre Anliegen Initiativen ergreifen. Dazu ist sie aber entweder zu bequem, oder sie hat Angst vor Abstimmungsniederlagen.

Wenn es um viel im eigenen Interesse verschwendetes Geld geht (Swissair, UBS, Spesen), sind immer FDP-Politiker involviert. Ist irgendwie bezeichnend für diese Partei. Da kann man wohl nicht so einfach darüber hinwegsehen.

Und wenn die NATO Krieg führt, wenn auch vielleicht nur als Operateurin an den Schalthebeln oder als Waffenlieferantin, hinter der Front? Die Drecksarbeit sollen (vorläufig) gut dotierte Stellvertreter machen.

Anbinden heisst, einen kleineren Partner „integrieren“. Er verliert seine Selbstbestimmung und „hängt dann auch mit“. Wird man eventuell zur Verantwortung gezogen, nur weil man mit der Anbindung seine Selbstbestimmung, Selbstverteidigung und Entscheidungskraft delegiert hat?

Neutralität ist in erster Linie eine staatsrechtliche, international geltende Verpflichtung. Neutralität von Fall zu Fall, je nach Druck, Risiken oder Erfolgsaussichten, von gerissenen Politiker:innen als flexibel bezeichnet, ist wertlos, unglaubwürdig und verdient auch keinen Respekt.

Der Verlust der Neutralität macht die Schweiz zu einem möglichen Angriffsziel. Wir wollen keine Stellvertreterkriege in der Schweiz, auch nicht „nur“ in unserem Luftraum.

Russland hat Finnland und Schweden in der Vergangenheit mehrfach gedroht, ein Ja zur NATO werde „militärische und politische“ Konsequenzen haben. Was sagt uns das? Russland hat Angst vor der NATO, die daran ist, Russland von Westen her einzukesseln! (Auszug aus Alexander Steinacher, VS-Mitglied Gruppe-Giardino in Junge SVP Schweiz DIE IDEE 2/2022)

Je höher die Quote der Rückerstattung von CO₂-Lenkungsabgaben an die Bevölkerung ist, desto höher ist die Zustimmung der Stimmbevölkerung zu solchen Abgaben, da die Mehrheit der Haushalte mit mittlerem und tiefem Einkommen von einer Pro Kopf-Rückerstattung der CO₂-Abgabe netto profitiert. Ihr Kaufkraftverlust durch die Lenkungsabgabe wird durch die Rückerstattung überkompensiert. Der Nutzen von anderen Verwendungszwecken einer Lenkungsabgabe ist hingegen für die Stimmbevölkerung nicht direkt im Portemonnaie spürbar.

@RO

Die Schweiz wartet bei grundsätzlichen politischen Problemen immer ab, was ihre Nachbarn tun. Das hat sich weitgehend bewährt. Warten wir also ab, was unsere Nachbarn bezüglich Atomenergie tun.

Hören wir auf, Musterschülerin des Klimaschutzes der ganzen Welt sein zu wollen. Machen wir so viel wie unsere Nachbarländer, aber auch nicht mehr!

Vielen gut ausgebildeten Leuten und Paaren ist mehr Freizeit mehr wert als mehr Lohn. Durch die Reduktion ihrer Arbeitspensen können sie sowohl die Work-Life- Balance verbessern als auch der hohen Steuerprogression entkommen.

Wenn «Die Mitte» alles ist – mal rechts, dann links, hie und da relativ föderalistisch, dort relativ zentralistisch, hier ziemlich rechts, dort ziemlich links, oft betont konservativ, oft betont progressiv, ab und zu recht rechts, hin und wieder recht links und innerlich meist gespalten –, dann heisst dies: Sie ist unpolitisch, opportunistisch, schwach, ideenlos, charakterlos, bedeutungslos. Sie hat sich von der realen Politwelt verabschiedet, vertritt niemanden und nichts mehr und löst sich in einer imaginären Zone allmählich auf.

Für die rasche Integration von tausenden von archaisch erzogenen und lebenden Immigranten fehlen in ganz Westeuropa die Ressourcen. Ist es nicht gescheiter, die Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen und Milieus auf ein verkraftbares Mass zu beschränken? Sind wir verantwortlich für die hohen Geburtenraten und den Auswanderungsdruck aus diesen Regionen? Sollten wir nicht eher die Entwicklung in diesen Ländern selbst unterstützen?

In der Bundesrepublik könnte man aufgrund der Ausschreitungen in der Silvesternacht kaum weiter von effektiven Lösungen der Integrationsfrage entfernt sein. Deutschland hat kein Böller- sondern ein Migrationsproblem. Aber das zu benennen, könnte «den Rechten» in die Hände spielen. Es nicht zu tun jedoch genauso.

Es sind Zahlen, die eigentlich Klarheit schaffen sollten und doch die Debatte von neuem anheizen: Von den 145 in der Berliner Silvesternacht festgenommenen Verdächtigen haben 45 den deutschen Pass. Weitere 27 sind afghanische Staatsbürger und 21 von ihnen verfügen über die syrische Staatsangehörigkeit. Insgesamt stammen die Festgenommenen aus 18 verschiedenen Nationen.

Nur wenn endlich energische Massnahmen gegen die Überbevölkerung ergriffen werden, besteht in der Schweiz eine Chance, dass wir gravierende Folgeprobleme wie die Energieknappheit, Wohnungsnot, Kulturlandverlust, Identitätsverlust, Sozialkosten und Verkehrschaos noch rechtzeitig in den Griff bekommen.

Bei der Bewertung der möglichen Massnahmen zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist die Berichterstattung in Deutschland sehr einheitlich. Die Lieferung schwerer Waffen wird dort als überwiegend sinnvoll und auch als sinnvoller als friedensstiftende Massnahmen dargestellt. Das überrascht in dieser Deutlichkeit.

Es sind nicht die Menschen, die diesen Krieg wollten. Warum werden keine Schulstreiks für Frieden organisiert? Europa als Friedensprojekt vergessen? Hat jemand in Europa ernsthaft Verhandlungen mit Putin versucht? Welches ist die Rolle der USA in diesem Konflikt?

Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid haben anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), auch wenn diese nicht in der Schweiz leben. In Burma verdient ein Arbeiter umgerechnet zwei bis drei Franken pro Tag. In einem CH-Betrieb wurde eine Burmesin beschäftigt, die monatliche Kinderzulagen von 400 Franken für zwei Kinder bezog. Diese können sich nun auf unsere Kosten in Burma quasi mit der Sänfte tragen lassen. Unsere Parlamentarier:innen müssen jetzt dringend handeln und die Renten der Kaufkraft des betreffenden Landes anpassen.

Die Bevölkerung der USA fragt sich immer lauter, ob die Waffenlieferungen an den korrupten Oligarchen-Staat zielführend sind. Eigentlich ist klar, dass Selenskj und die Ukraine nur Hauptdarsteller und Szenerie sind. Washington entscheidet letztlich, wie das Ganze ausgeht.

Warum soll jemand den Schweizerpass bekommen, der politisch nicht interessiert ist? Auch bei den Schweizer:innen beteiligt sich über die Hälfte nicht am politischen Geschehen. Das reicht. Wir wollen nicht noch mehr passive Bürger:innen. Wer sich politisch beteiligen möchte, schafft den Einbürgerungstest mit etwas Vorbereitung locker, jedenfalls schneller als die theoretische Fahrprüfung.

Moderne Staaten bauen KKWs

Die Türkei und Indien bauen gegenwärtig neue KKW der Generation III. Weltweit sind gut 40 KKW im Bau und 85 in Planung. Aber die Realitäts- und Zukunftsverweigerer hierzulande haben noch nie Kenntnis genommen vom Fortschritt in der Kernenergie. Mit Ausnahme von Belgien, Deutschland und der Schweiz (!) gibt es kein Land, das eine Energiewende «weg von der Nuklearenergie» mit ausschliesslich «erneuerbarer Elektrizität» gewählt hat. Dabei verschliessen die Flatterstrom-Fans beide Augen vor der Tatsache, dass China den grössten Teil an Solarzellen der Welt herstellt und dass die Produktion fast ausschliesslich mit Kohlekraftwerk-Energie gespiesen wird.

@RO

EInverstanden. Die Umsetzung Ihres Vorschlags dauert aber Jahrzehnte. Die bisherigen Entwicklungsbemühungen der letzten Jahrzehnte habe offensichtlich diesbezüglich nichts gebracht. Hat man denn bisher alles falsch gemacht? Was muss man denn in Zukunft besser machen?

Kurzfristig sehe ich keine andere Lösung als "Abschottung" Europas vor Wirtschaftsflüchtlingen.

@RO

Raumplanung war in den 70er Jahren ein hochpolitisches Thema. Es drohte damals die 10 Mio Einwohner:innen/Schweiz (haben wir bald erreicht).

Dies wollte damals niemand, heute ist das für den Mainstream offenbar kein Thema mehr. Raumplanung wurde damals auch als umfassende Aufgabe der Politik verstanden. Heute wird die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung wie Regen vom Himmel akzeptiert und irgendwie kanalisiert.

Private Notstromaggregate bereits jetzt reduziert laufen lassen

Damit können 10% der inländischen Stromproduktion (rund 1000 Megawatt) geliefert und damit die drohende Strommangellage abgewendet werden. Dies entspricht der Leistung des Kernkraftwerkes Gösgen!

Restwassermenge reduzieren

Es gibt rund 1300 Wasserkraftwerke in der Schweiz. Diese müssen eine erhebliche Menge Wasser ableiten. Diese sogenannte «Restwassermenge» fehlt bei der Stromproduktion. Was ist zu tun? Die Schäden einer Strommangellange sind auch für die Umwelt wesentlich gravierender als die kurzfristige Reduzierung der Restwassermenge. Damit könnte die Stromproduktion um rund 600 GWh erhöht werden.

Bau von Reservekraftwerken

Anfang September meldete der Bund die Beschaffung von acht mobilen Gasturbinen mit einer Leistung von rund 250 Megawatt. Diese sollen in Birr (AG) aufgebaut werden und gegen «Ende des Winters 2022/23» zur Verfügung stehen.

Rund 65‘000 Ukrainer:innen, 25‘000 Asylbewerber und möglicherweise 100‘000 Zuwanderer aus dem EU/EFTA-Raum kommen bis Ende 2022 in die Schweiz. Die Unterkünfte für Schutzsuchende sind weitgehend belegt. Infrastrukturen geraten an ihre Grenzen. Wohnungen sind knapp. Immer mehr Grenzgänger:innen belasten und konkurrieren die Grenzregionen. Integrations- und Sozialkosten explodieren. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht.

Es ist Zeit für grundsätzliche Überlegungen. Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer sind Wirtschaftsmigrant:innen, welche die Kriterien für Asyl nicht erfüllen. Rückschaffungen werden aber immer schwieriger.

Es braucht höhere Hürden für die Flucht. Dazu muss die Schweiz die Entwicklungshilfe komplett neu ausrichten, auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern und die konsequente Verknüpfung dieser Unterstützung mit Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber. Gleichzeitig muss das Asylrecht auch international wieder das werden, wozu es geschaffen wurde: ein Instrument zum Schutz vor politischer Verfolgung. Sonst ist die aktuelle Zuwanderung nur ein Vorbote einer weit grösseren Migrationswelle.

Die Lösung sind also Massnahmen der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft, um die Flucht weniger attraktiv zu machen – und liberale Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern, die Aussicht auf ein besseres Leben bieten. Es braucht dazu in der Schweiz eine gute Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Aussendepartement. (Quelle: Dominik Feusi im Nebelspalter vom 19.11.2022)

Es können ab sofort Wetten abgeschlossen werden, wie viele der Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz bleiben und wie viele davon in der Sozialhilfe landen werden.

@RO

Danke, sehr freundlich!