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    NEIN zur AHV- Reform 21: Alternative Finanzierungsquellen anzapfen!

    Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung und den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes wäre eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Gute Alternativen sind: Beitragserhöhungen auf Kosten von Lohnprozenten für die 2. Säule, Zinsen und Dividenden AHV-pflichtig machen, Mikrofinanzsteuer, progressive Konsumsteuer, Umlagerung des Bundesbudgets zugunsten der AHV.

    NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Kein neues Steuerschlupfloch für Superreiche!


    Wir alle wissen um den weltweit beängstigenden Trend einer schleichenden Reichtumskluft zwischen einer superreichen kosmopolitischen Finanzoligarchie und den national verankerten Normalbürgern und Steuerzahlern. Mit diesem neuen Steuerschlupfloch würde die Schweiz diesen globalen Spaltungstrend sicher befördern.


    Im Inland gibt es eine versteckte Agenda: Der Banken- und Finanzsektor fordert schon lange vom Staat, die Verrechnungssteuer zu beseitigen (aber das Bankgeheimnis zu belassen). Jetzt bei den Obligationen, das nächste Mal bei den Aktiendividenden, danach bei den Bankzinsen – und weiter so. Diese Salamitaktik sollten wir nicht zulassen. Sie schadet den Normalbürgerinnen und -bürgern und dem Staat.

    NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Gegen die Selbst­bedienungsmentalität in der Teppichetage

    Eigentlich ist es simpel: Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer, welche die Steuerhinterziehung verhindern soll. Wer seine Einnahmen deklariert und korrekt versteuert, bekommt die Verrechnungssteuer rückerstattet. Dieses bewährte Anreizsystem erhöht die Steuerehrlichkeit. Nun soll die Verrechnungssteuer auf neuen inländischen Obligationen abgeschafft werden. Damit wird der Sicherungszweck ausgehebelt. Es entsteht ein neues Steuerschlupfloch für jene, die Erträge oder Vermögensteile nicht oder nur unvollständig deklarieren. Das ist ein Freipass für in- und ausländische Steuerkriminelle.

    Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung des modernen Arbeitsmarktes ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Gute Alternativen sind neben der Flexibilisierung des Renteneintrittsalters Beitragserhöhungen auf Kosten der Einzahlungen in die 2. Säule, eine Finanztransaktionssteuer sowie die Umlagerung des Bundesbudgets zugunsten der AHV. Alex Schneider, Küttigen

    „Der moralische Appell (englisch moral suasion, „gut zureden“) ist ein Appell von Regierungen oder Behörden (bisweilen auch von anderen großen, öffentlich agierenden Gruppierungen – siehe etwa Warnung der Wissenschaftler an die Menschheit) im Rahmen der politischen Kommunikation, der die Einsicht, das Verständnis oder die Kooperationsbereitschaft der Wirtschaftssubjekte fördern soll, um sie zu einem erwünschten Verhalten zu veranlassen.“ (Wikipedia)


    Sich nur individuell für das Gute einzusetzen (Energie sparen, nachhaltige Produkte kaufen, etc.) ist naiv! Man zahlt ja auch nur Steuern, weil es andere auch tun müssen. Moral suasion - das lernen Ökonom:innen im ersten Semester - wirkt nur für die rund 3% der reichen Idealisten und dies auch nur kurzfristig. Alex Schneider, Küttigen

    Verantwortliche für das Debakel abwählen

    SVP/SD/EDU sind die einzigen Garanten für die Sicherheit unseres Landes. Sie haben dies in den vergangenen Jahren, auch wenn es nicht immer populär war, bewiesen. Sie machen Politik für unser Land und unsere Leute und nicht für den Zeitgeist, welcher eben ein Geist und keine Realität ist. Linke, Grüne, Mitte und FDP sollten in sich gehen und überlegen, was sie mit ihrer Politik angerichtet haben. Bei den nächsten Wahlen haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand, die Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Verantwortlichen für dieses Debakel abzuwählen.

    Der Ukrainekrieg offenbart die gravierenden Verfehlungen in der Energie- und Klimapolitik. Ursächlich hierfür ist die enorme Diskrepanz zwischen den ideologisch-moralischen Wunschvorstellungen und der energiewirtschaftlichen Realität. Vernünftige Klimapolitik muss den Kriterien der Effizienz und der Wirksamkeit entsprechen und grundlegend auf Forschung und Innovationen beruhen.

    Grüne, Rote und Grünliberale predigen in ihren Parteiprogrammen den Flugverzicht. Sie verdammen den CO2-Ausstoss beim Fliegen und verlangen, dass die Bürger:innen Bahn fahren. Denn ein Flugzeug ist nicht lebenswichtig. Unser aller Klima aber schon.


    Die Wähler:innen und Mitglieder von Grünen, SP und GLP erreichen in der Schweiz einen Anteil von 38 Prozent. Da wir annehmen wollen, dass es sich dabei um ehrliche, konsequente und glaubwürdige Mitbürger:innen handelt, werden sie per sofort und für immer auf die Benutzung eines Flugzeugs verzichten. (Auszug aus Christoph Mörgeli "Jetzt auch mal gute Nachrichten: Dank den Wählern und Mitgliedern von Grünen, SP und Grünliberalen sind alle unsere Flugprobleme gelöst" in Weltwoche vom 29.7.2022)

    Die SNB hätte viel mehr in Realwerte investieren sollen, um den gegen den ständigen Wertezerfall der schwächelnden Devisen zumindest eine gewisse Absicherung zu erreichen. Ja sie könnte die hohen Devisenreserven auch für strategische Realwertkäufe (Aktien und Infrastruktur im Ausland) einsetzen. Was hindert die Schweiz daran, die entsprechenden Rechtsvorschriften anzupassen?

    Der Strombedarf kann offensichtlich nicht ausschliesslich durch den Zubau erneuerbarer Erzeugung gedeckt werden. Es braucht ­– neben viel zusätzlicher Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, die den Ausbau von Speicherung und Netz erfordert – auch neue Kernkraftwerke. Es gibt kein Entweder-oder, wenn die Energiewende und das Netto-null-Ziel erreicht werden sollen. Die weitere Nutzung der Kernenergie ist für die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und den Klimaschutz unabdingbar, auch wenn dies vielen nicht passt.

    Wenn die Nato aus moralischen Gründen ab jetzt allen völkerrechtswidrig überfallenen Staaten Waffen liefern müsste, würde auf der ganzen Welt Krieg herrschen.


    Wir müssten dann dem überfallenen Jemen Panzer schicken, genauso wie Taiwan, wenn es demnächst von China angegriffen würde. Auch den Irak hätten wir letztlich militärisch unterstützen müssen, als die USA ihn auf der Basis einer Lüge überfielen. Und was wäre mit Palästina?


    Eine Strategie, die zu mehr Krieg auf der Welt führt, kann nicht moralisch sein.


    Unsere Waffenlieferungen an die Ukraine, die militärisch kaum etwas nützen, aber den Konflikt verlängern und zur Weltkriegsgefahr mit möglichen Atomwaffen-Einsätzen führen könnten, sind daher unmoralisch.


    Und was ist mit unseren Russland-Sanktionen? Wie moralisch korrekt sind sie?


    Die Antwort ist hierbei noch leichter: Sie schaden uns mehr als Russland, das durch die explodierenden Gaspreise – trotz verringerter Exporte – Milliarden mehr verdient als vorher.


    Sanktionen, bei denen sich der Sanktionierer auf Jahre ruiniert, während der Sanktionierte wirtschaftlich profitiert, können nicht moralisch sein. Sie sind einfach nur saudumm.


    Durch die Sanktionen steuern wir auf die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte zu. Sie wird vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten treffen. Diese werden schon im kommenden Winter hungern und frieren und ihre geringen Ersparnisse verlieren.


    So viel selbstzerstörerische und schamlose Dummheit kann nicht moralisch sein.


    Die Frage ist also: Gibt es einen Ausweg aus dem moralischen Irrgarten?


    Ja. Wir müssen der Ukraine politisch helfen. Durch kluge Friedensverhandlungen.


    Sind diese schwer? Ja!


    Sind sie erfolgversprechend? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht.


    Aber die Schwierigkeit von Verhandlungen gibt uns nicht das Recht, den Weltfrieden und den hart erarbeiteten Wohlstand unserer Bevölkerung zu verspielen. Will heissen: Obwohl der Ukraine-Krieg Russlands ohne Zweifel völkerrechtswidrig ist, sollten wir unsere Sanktionen und Waffenlieferungen einstellen.


    Weil sie unmoralisch und dumm sind.


    Für verantwortungsbewusste Politiker gibt es nur eine berechtigte Option: Friedensverhandlungen.


    Die Fortsetzung der jetzigen Sanktions- und Waffenlieferungs-Strategie führt Europa ins Chaos. (Auszug aus Jürgen Todenhöfer: „Westliche Waffenlieferungen und Sanktionen sind nicht moralisch, sondern dumm. Für verantwortungsbewusste Politiker gibt es nur eine Option: Friedensverhandlungen“ in Weltwoche vom 17.7.2022)

    Im Wallis stehen die höchsten Viertausender der Alpen. Sie sind das eigentliche Kapital des Kantons. Diese Bergwelt steht bereits durch die intensive skitouristische Nutzung unter Druck. Nun führen der Atomausstieg und der staatlich verordnete Verzicht auf Öl und Gas zu einer noch grösseren Verschandelung dieser Bergwelt. So ist im Wallis der Bau von Solarkraftwerken in hochalpinen Zonen geplant. Die Treiber dieser Entwicklung sind ausgerechnet jene Kreise, die jahrzehntelang die Übernutzung der Alpen durch den Skitourismus bekämpften.

    Es ist unsere Wachstumsgesellschaft mit ihrem ständigen Mehrverbrauch an Ressourcen aller Art (Energie, Rohstoffe, Kulturland, etc.), welche die Biodiversität in ihrem Fundament gefährdet. Was nützen Optimierungen in Teilbereichen, wenn bei Interessenabwägungen für grosse, für die Biodiversität relevante Entscheidungen (z. B. Personenfreizügigkeit, Bauzonenerweiterungen, Infrastrukturprojekte, Landwirtschaftspolitik) die Interessen der Biodiversität den wirtschaftlichen Interessen ständig unterliegen? Was nützen die Investitionen in ein stets feineres Monitoring zur Biodiversität, wenn wir von vornherein wissen, dass uns das Wirtschafts- und das Bevölkerungswachstum daran hindern, unsere Biodiversitätsziele zu erreichen? Wenn die Strategie „Biodiversität Schweiz“ nicht fundamental Einfluss nehmen kann auf unseren Ressourcenverbrauch, wird sie eine reine „Pflästerlipolitik“ bleiben wie die Raumplanungspolitik. Alex Schneider, Küttigen