Zur Liste der Foren gelangen Sie hier: Foren
Möchten Sie einen neuen Beitrag erstellen, wählen Sie bitte ein Forum aus der Foren-Liste und klicken sie auf die Schaltfläche "Neues Thema" oben auf der rechten Seite.
Wenn Oppositionsmeinungen zur Mainstream-Meinung mit den Worten „Abschottung“ und „Hetze“ disqualifiziert werden, ist das kein gutes Zeichen dafür, wie die politischen Diskussionen vom Bundesrat wahrgenommen werden.
Leider ist auch die ausgedünnte Medienlandschaft in der Schweiz eine Gefahr für die politische Diskussion in unserem Land. Auch diese kann zu einer „Filterblase“ zusammenschrumpfen, wenn Oppositionsparteien und –meinungen ständig schlecht gemacht werden. Alex Schneider, Küttigen
@Alle
Und jetzt? Ich warte auf EURE konkreten Vorschläge!
Pascale Bruderer widmete sich während ihrer politischen Karriere stets Themen, bei denen sie wusste, dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat oder die politisch unumstritten sind (Invalidität, Digitalisierung). Sie vermied konsequent Aussagen zu politisch umstrittenen Themen (EU, Migration, Neutralität). Ihr Ausscheiden aus der Politik war kein Schaden. Wir brauchen keine Opportunist:innen und Karrierist:innen in der Politik!
2022 allein werden es 200.000 bis 250.000 Personen sein, die in die Schweiz einwandern. Die Wohnungsknappheit spitzt sich weiter zu.
Die Kritiker können es ignorieren, solange sie wollen. Fakt ist: Jedes politische Thema – ob Energieverbrauch, Wirtschaftswachstum, Verkehr, Umweltschutz oder eben Mietpreissteigerung – hängt mittlerweile mit dem extremen Bevölkerungswachstum zusammen. Wer von diesen Themen redet, muss auch über die Zuwanderung reden.
Bisher vertrat Aussenminister Ignazio Cassis den Standpunkt, dass neue Sanktionen gegen den Iran keinen Sinn machten – weil dieser Staat schon massiv bestraft sei. Er wisse nicht, was für Sanktionen heute noch möglich wären. Nun ist der Bundesrat durch den Druck von Parlamentariern und Medien aber wieder in Zugzwang geraten.
Die Schweiz hat mit der Übernahme des EU-Embargo-Regimes gegen Russland der Neutralitätspolitik einen schweren Schaden zugefügt. Sie sollte diesen Fehler jetzt nicht mit dem Iran wiederholen.
Ausserdem hat die Eidgenossenschaft in diesem Land eine besondere Rolle inne, sie übt ein Schutzmacht-Mandat aus. Sie leistet dabei Vermittlerdienste für die USA.
Es dient der iranischen Bevölkerung mehr, wenn die Schweiz als Vermittlerin im Hintergrund wirkt, statt mit Symbolpolitik auf der Iran-Empörungswelle zu surfen.
@ MU und TR
So schnell können sich die Verhältnisse ändern!
Man könnte die Transit-Migranten an der Schweizer Grenze mindestens fragen, ob sie ein Visum für ein europäisches Land haben. Wie normale Touristen sehen die wohl nicht aus. Unsere Nachbarländer wären uns dankbar.
Warum werden die 1000 Migranten, die wöchentlich bei Buchs SG einreisen, nicht an der Grenze zurückgewiesen: Asylanwärter an jene Länder, wo sie ihr erstes Asylgesuch gestellt haben, alle Übrigen an Österreich?
Jetzt beklagt sich Deutschland, die Schweiz lasse die Migranten einfach nach Deutschland durchreisen. Wer hat denn mit dem Spruch „Wir schaffen das!“ die Willkommenskultur in Deutschland geschaffen?
Am 28. September 2022 orientierte Bundespräsident Ignazio Cassis im Nationalrat über die Jahresziele des Bundesrates. Dabei gab er bezüglich der Beziehungen der Schweiz zur EU unter anderem folgende Erklärung ab: «Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft will die Schweiz ebenfalls die bestehende Zusammenarbeit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen vertiefen sowie allfällige weitere Kooperationen eingehen», gab Cassis zu verstehen.
Ursula von der Leyen, Vorsitzende der Europäischen Kommission, forderte die EU-Staaten kurz vorher auf, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen verlängern Kriege aber in der Regel.
Unsere umfassende Neutralität verlangt, dass sich die Schweiz aus allen Auseinandersetzungen und Kriegen raushält. Die Schweiz soll sich für einen Waffenstillstand aktiv einsetzen und kein Kriegsmaterial an kriegführende Staaten liefern.
Die Wähler:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Politiker:innen von welchen Firmen und Institutionen Geld oder andere Privilegien für ein Mandat erhalten, um damit Sonderinteressen politisch zu vertreten. So werden heute etwa Reformen im Gesundheits- und Krankenkassenwesen durch Lobbyist:innen im Bundesparlament blockiert.
Auch mögliche Umgehungen von neuen Transparenzregeln müssen rigoros verfolgt werden.
Der ordentliche Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich hat sich als blitzgescheiter Analytiker bewährt, der wie geschaffen ist zum Erkennen und Lösen von politischen Problemen. Ein Glücksfall, zumal die juristische Kompetenz in Bundesrat und Bundeskanzlei in letzter Zeit eher unter- als übervertreten war.
Gerade für die erwartete Rochade im Bundesrat dürfte Hans-Ueli Vogt wie geschaffen sein. Falls Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement übernehmen sollte, wäre der glänzende Rechtsgelehrte die Idealbesetzung. Als Offizier stünde er auch dem Verteidigungsdepartement gut an, den Finanzen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Infrastrukturen ohnehin.
Vogt ist nicht nur ein konzilianter und überlegter Politiker, sondern ein fachliches Schwergewicht, das dem Wirtschaftskanton Zürich bestens ansteht. Er ist ein Kandidat, der zweifellos in allen politischen Lagern ernst genommen und persönlich geschätzt wird.
Die Modelle zur Beseitigung der Heiratsstrafe von Mitte und FDP müssen jetzt anhand von Beispielrechnungen konkretisiert werden. Damit die Reform mehrheitsfähig ist, empfiehlt sich das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung», wozu die Steuerbehörde bei Ehepaaren das Einkommen zunächst gemeinsam veranlagt. Danach erstellt sie eine alternative Berechnung, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Bezahlt werden müsste jeweils der tiefere Betrag.
Zum Problem wird die Gesichtsverhüllung laut BR Sommaruga, wo der Zwang und der Druck so gross sind, dass die Frau resigniert und damit auch ihre Chancen vermindert, sich in der Gesellschaft und der Arbeitswelt zu integrieren und zu behaupten. «Das können und wollen wir nicht akzeptieren», betonte Sommaruga.
Und weiter: «Wer eine Frau nötigt, sich zu verhüllen, überschreitet eine Grenze und soll bestraft werden.» Ein spezieller Tatbestand im Strafgesetz werde deshalb künftig verdeutlichen, dass jeglicher Zwang gegen Frauen verurteilt wird. Es dürfe nicht sein, dass Ehemänner und Väter ihren Frauen und Töchtern vorschrieben, sich zu verhüllen.
Ich wünsche der Ehefrau und der Tochter nach der Anzeige des Ehepartners respektive Vaters bei der Polizei viel Glück!
Die Ukraine kann den Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren nur unter amerikanischer Militär-Unterstützung führen. Der Krieg ist heute nur offen, weil die Amerikaner das so wollen. Die Amerikaner müssen sich mit den Russen einigen. Und dann ist der Krieg zu Ende. Die öffentlichen Äusserungen von Präsident Biden über Putin machen es allerdings schwierig, mit ihm Friedensverhandlungen zu führen.
Russlands Präsident Wladimir Putin will mit Joe Biden reden. Moskau hat ein Treffen auf dem G-20-Gipfel Mitte November in Bali vorgeschlagen. Das Weisse Haus lehnte den Vorschlag als nicht «konstruktiv» ab.
Nächste Woche übt die Nato den Atomkrieg. Das Manöver unter dem Namen Steadfast Now, an dem auch die Bundeswehr teilnimmt, sei Routine, teilte Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Die Frage, ob das nicht eine Eskalation sei, beantwortete er nicht.
Finden Sie den Unterschied!
@NI
Ein Krimineller, der nur einreist, um eine kriminelle Tat zu begehen und mit seiner Beute gleich wieder ausreist.
Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass die Schweiz gerade bei solchen Konferenzen häufig aus Solidarität Verpflichtungen eingeht, die unserem Lande neutralitäts-politisch schlecht bekommt.
Eine institutionalisierte neue Europäische Politische Gemeinschaft, gewissermassen eine Art Warteraum zur EU-Mitgliedschaft – auf das läuft es nämlich hinaus –, ist für die Schweiz ganz sicher nicht ein gangbarer Weg.
Es geht auch nicht bloss um eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich. Es werden auch Pläne gewälzt, wie man zum Beispiel die Personenfreizügigkeit mit allen osteuropäischen Ländern einführen könnte.
Europa in Ehren – aber wir sollten uns schon ein paar Gedanken darüber machen, in was uns Bundespräsident Ignazio Cassis da wieder hineinreissen will.
Fachkräftemangel: Hürden ans Gymnasium erhöhen? Druck ausüben auf Ausbildung und Berufswahl!
Wir haben die Ausbildung für die Mangelberufe verschlafen! Darum sind wir heute auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Warum übt man in der Schweiz nicht einen gewissen Druck auf die Jungen aus, sich für Ausbildungen und Berufe mit Nachfragepotenzial zu entscheiden?
Jüngst unterzeichnete Ungarns Regierung einen Vertrag mit der russischen Gazprom. Gazprom liefert 2,1 Milliarden Kubikmeter Gas, dies zusätzlich zu den 3,9 Milliarden, die in Ungarn bereits eingelagert sind. Das gibt ein Total von sechs Milliarden Kubikmetern, die via Serbien und Türkei angeliefert werden. Ungarn steht vor einem sehr warmen Winter.
Zum Vergleich. Die Schweiz braucht 3,6 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Und wie viel ist im Lande bereits eingelagert? Null. Die Schweiz hat keine eigenen Gasspeicher, dies auch darum, weil Links-Grün stets dagegen war. Man muss Speicher in Frankreich und Deutschland mieten, wo man mit Glück noch Kapazitäten bekommt.
Auffallend daran ist, wie sich zwischen Ost und West ein unterschiedliches Politikverständnis manifestiert. Ungarns Regierung mit Premierminister Viktor Orbán fühlt sich verantwortlich für den bestehenden Lebensstandard seiner Bürger:innen. Man hat darum mehr als genug an Energiereserven eingekauft, auch wenn das gewaltig teuer war. (Auszug aus Kurt W. Zimmermann in Weltwoche vom 4.9.2022)
Wenn endlich der politische Wille besteht, das Problem der Altersarmut und der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmer:innen auf dem Arbeitsmarkt (zugunsten von ausländischer Zuwanderung) anzupacken, können längst fällige Massnahmen getroffen werden: Abschaffung der Besteuerung von Altersrenten, Verpflichtung der Pensionskassen zur Schaffung von verbilligtem Wohnraum für Senior:innen, AHV-Rentenerhöhungen unter Einbezug der Krankenkassen-Prämien sowie Kappung der Boni für Pensionskassen-Manager:innen.
