Beiträge von alescha47

Die Schweiz ist zur Kriegspartei geworden. Seit April 2022 ist die schweizerische Neutralität nicht mehr dauernd, weil willkürlich von Fall zu Fall entschieden wird. Aber nur als dauerhafte, stets von neuem unversehrt hervortretende Staatsmaxime ist die schweizerische Neutralität glaubwürdig.

Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden, damit sich mehr Personen für eine Pflegefachausbildung entscheiden und dann auch im Beruf bleiben. Die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und die berufliche Entwicklung müssen endlich angemessen durch den BUND geregelt werden. Nur so kann man dem aktuellen «Pflegenotstand“ entgegenwirken.

Bereits ab 2025 droht der Schweiz im Winter der Strom auszugehen. Die Energiepolitik hat eine gefährliche Entwicklung schlicht verschlafen. Die Zeit der roten Linien und politischen Maximalforderungen ist vorbei – zu akut ist das Problem und zu gravierend sind die Konsequenzen.

Die Produktion muss zwingend technologieoffen gestaltet werden. Die Kernenergie liefert aktuell mit ihren vier bestehenden Kernkraftwerken rund 33 Prozent unserer Stromproduktion. Ihr Wegfall würde ein grosses Loch hinterlassen, das wir momentan nicht mit Erneuerbaren oder Importen zu schliessen vermögen. Wenn wir nicht innert nützlicher Frist eine Lösung finden, brauchen wir eine „Notbremse“, die uns erlaubt, den regulären Prozess zu verlassen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Es braucht jetzt Kompromisse von allen Seiten, damit eine klimaneutrale Schweizer Stromversorgung auch in Zukunft gesichert ist, und wir die Voraussetzungen für die Erreichung der Klimaziele bewahren.

Die Kosten für den Zubau von neuen Stromkapazitäten dürfen nicht ausufern. Tragbare Preise sind essentiell für die Haushalte und die Wirtschaft.

Das Wichtigste: In erster Linie müssen wir die Stromeffizienz und das Stromsparen vorantreiben, denn die eingesparte Kilowattstunde ist die günstigste Kilowattstunde.

Geldspiel: Wer klärt die unbedarfte Bevölkerung über die geringen Chancen auf einen Grossgewinn auf?

Da kämpfen wir politisch für eine gerechtere Einkommensverteilung. Dann bejubeln wir die grossen Geldspielgewinnerinnen und -gewinner. Wir sollten die meist unbedarfte Bevölkerung, welche auf Geldspiele setzt, um rasch und ohne Arbeit zu einem Vermögen zu kommen, über die geringen Chancen aufklären, einen Hauptgewinn zu erzielen. Die Gefahr, süchtig zu werden und finanziell unverantwortlich zu zocken ist gross, wie die Zahl der gesperrten Spielerinnen und Spieler zeigt.

Der Kanton Aargau verzichtet über die nächsten 8 Jahre auf über 450 Millionen Steuerertrag, und erst im 9. Jahr erwartet die Regierung eine erste „Rendite“, zunächst von 20 Mio Franken, die dann stetig steigen soll. Ob der Steuerausfall je zu kompensieren ist?

Meinungsfreiheit in den Schweizer Medien? Denkste!

Die Meinungsfreiheit ist auch dort eingeschränkt, wo man immer nur im Geist des Verlegers, des Chefredaktors und/oder des Mainstreams kommunizieren und interpretieren muss.

Wieso nur ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Rasse oder der „sexuellen Orientierung“? Wieso wird Diskriminierung aus Gründen des Alters nicht ebenfalls bestraft? (z. B. die Entlassung älterer Arbeitnehmer)

Die Bestimmung ist inkonsequent: Wieso fällt Diskriminierung wegen körperlichen oder geistigen Behinderungen nicht unter das Strafrecht? Wieso nicht auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund der Sprache?

Das Strafrecht darf nicht Mittel zur Meinungskontrolle sein. Der Antirassismusartikel im Strafrecht soll abgeschafft werden!

Erhöhung der Franchisen: Welches wären denn konkrete mehrheitsfähige Gegenvorschläge?

Natürlich sind hohe Franchisen ein Anreiz, nicht für jedes Wehwehchen sofort zum Arzt zu rennen und so Gesundheitskosten zu sparen! Welches sind denn die konkreten mehrheitsfähigen Vorschläge der Gegner der Franchisenerhöhung zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen?

So wie es die Classe politique immer wieder darauf anlegt, Sachzwänge und Alternativlosigkeit zu schaffen, um den Gestaltungswillen der Stimmbürgerschaft zu brechen, so schnürt sie immer wieder Abstimmungspakete, die wegen der Vielfalt und Uneinheitlichkeit der Einzelteile unverdaulich sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die geplante Steuerpaketvorlage im Kanton Aargau. Wer für höhere Pauschalabzüge für Versicherungsprämien ist und damit den Mittelstand steuerlich entlasten möchte, aber gegen eine Senkung der Gewinnsteuern, kann diese Präferenz bei einer Paketabstimmung nicht zur Geltung bringen.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es zudem, diese Vorlage bereits auf den 1.1.2022 in Kraft zu setzen, um so der Stimmbürgerschaft den Speck durch den Mund ziehen zu können. Wer die Steuervorlage ablehnen möchte, kann dann auf seinem Steuerbudgetblatt direkt ausrechnen, wieviel Steuern er bei einem NEIN mehr bezahlen muss. Da sich die Stimmbürgerschaft meist wenig Gedanken über die längerfristigen Folgen von Steuersenkungen macht, ist dieses Vorgehen fatal und demokratiefeindlich.

NEIN zu dieser Steuergesetzrevision! Alex Schneider, Küttigen

Selbstverständlich ist die Nationalität stets ein Politikum. Und wer es anspricht, wird sogleich des Rassismus verdächtigt. Dennoch ist offensichtlich, dass kulturelle Faktoren auch eine Rolle spielen. Von gewissen Konzepten, was ein Mann denn sei oder worin dessen Ehre bestehe, hat man in Westeuropa seit langem nicht mehr allzu viel gehört. Sie waren wie ausgestorben. Neuerdings grassieren sie wieder. Dass solche Vorstellungen hierzulande unter Jugendlichen auftauchen, liegt wohl daran, dass ihre Familien aus Gegenden kommen, wo diese Konzepte nach wie vor eine gewisse Geltung beanspruchen. Man denkt an den Balkan oder den Nahen Osten – und würde die Kriminalitätsstatistik die einzelnen Herkunftsregionen der Täter ausweisen, wüsste man es zweifellos besser.

Ein Teil der Probleme, mit denen sich unsere Justizbehörden jetzt herumschlagen, haben wir vermutlich importiert.

Sans-Papiers kommen in die Schweiz, um hier ein besseres Auskommen zu finden. Das wollen noch viele auf der Welt. Jene, die es bis in die Schweiz geschafft haben, sind meist die Wagemutigsten und oft nicht die Ärmsten. Dafür habe ich Verständnis. Kein Verständnis habe ich für Ansässige, Unternehmen, Wohnungsbesitzer:innen und Schulen, welche diese Leute aufnehmen und sie den Behörden nicht melden. Wenn die Ansässigen einen Umzug nicht melden, werden sie bestraft! Was ist das für eine Rechtsordnung?

Wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen, müssen die Wohnungsbesitzer, Arbeitgeber und Schulen, welche Sans-Papiers - ohne bei der Einwohnerkontrolle anzumelden – eingemietet, angestellt oder geschult haben, bestraft werden. Das ganze Theater um die Sans-Papiers ist eine Persiflage auf unseren Rechtsstaat. Ich frage mich, warum ich mich noch an Gesetze halten soll. Alex Schneider, Küttigen

David Degen will aus dem FC Basel einen von den Fans getragenen Fussballklub machen, mit vielen eigenen Nachwuchstalenten und mit knappen finanziellen Mitteln aus der eigenen Region. Das kann er vielleicht. Aber zu hoffen, damit einen Spitzenfussballklub auf die Beine stellen zu können, ist hoffnungslos idealistisch. Alex Schneider, Küttigen

Die Europäische Zentralbank schaut der Inflation beim Steigen zu.

Das Hauptziel der EZB-Leute um Präsidentin Christine Lagarde ist der Zusammenhalt der Euro-Zone. Und dieser würde gefährdet, wenn für hochverschuldete Südländer die Zinsen steigen würden.

Zum Ablenken von den Problemen ihrer unsoliden Geldschwemmenpolitik findet die von einer Südländer-Mehrheit bestimmte Lagarde immer wieder eine andere Krise, die nach Gelddrucken ruft.

Nach der Pandemie kam der Klimaschutz. Jetzt ist es der Ukrainekrieg. Die Mitteilung der EZB am Donnerstag begann nicht mit der Inflation, sondern mit „Russlands Aggression gegen die Ukraine“.

Die Schweizerische Nationalbank ist zins- und wechselkursmässig mit Kollegen verbunden, die immer schwieriger werden.

Genügsamkeit ergibt sich, wenn weniger Einkommen erzielt wird. Das heisst konkret: Weniger Arbeiten für jene, die sich das leisten können oder der Freizeit mehr Gewicht beimessen als dem Konsum.

Die Energiewende setzt auf Alternativstrom und Effizienz. Damit sie gelingt, braucht es einen dritten Pfeiler: Genügsamkeit.

Obwohl heute viele Leute mehr als genug oder genug von immer mehr Ballast haben, ist Suffizienz als energiepolitisches Mittel verpönt. Die Verfasser der neuen Energiestrategie, die Schweizer Regierung und ihre Berater:innen, klammerten solche nachfragesenkenden Verhaltensänderungen bewusst aus mit dem Argument: «Solange technologische Optionen zur Verfügung stehen, werden Suffizienzstrategien als nicht akzeptabel angesehen.» Oder mit den Worten der damaligen Energieministerin Doris Leuthard: «Ich will keine asketische Gesellschaft».

Doch das sind Ausflüchte. Denn der Grund für die Ablehnung der Suffizienz als wirksamen Pfeiler der Energiepolitik ist viel banaler: Genügsamkeit oder ein Leben mit weniger energieabhängigem Ballast gefährdet die wachstumsorientierte Wirtschaft – und wird darum mit dem negativ besetzten Wort «Verzicht» verknüpft. Die seltenen Kampagnen, die energiesparendes Verhalten predigen, werden in der NZZ und weiteren Medien als «Bevormundung» der Bevölkerung» kritisiert – nicht aber die Flut an Werbung, die zusätzlichen Konsum anpreist.

„Moral Hazard“ auf beiden Seiten des Marktes trägt wesentlich zu den hohen Kosten der medizinischen Versorgung bei. Da die Kosten bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen keine Rolle spielen, besteht die Gefahr, dass Patient:innen zu viele Leistungen nachfragen und dass die Ärzteschaft Leistungen anbietet, die nur sehr wenig oder überhaupt nichts nützen. Die entstehenden Kosten werden von der Allgemeinheit getragen und verteuern das Gesamtsystem. Von daher wäre es dringlich, den Vertragszwang aufzuheben und den Versicherern zu erlauben, dass sie selektiv mit einzelnen oder Gruppen von Ärzt:innen kontrahieren.

Der Gesundheitspolitik fehlt es an Willen und Kraft zur Reform. Die Ärzteschaft ist in kantonalen Verbänden organisiert, die mit den Einkaufsgenossenschaften der Versicherer die Taxpunktwerte vereinbaren. Den ambulanten Tarif verhandelt die FMH mit Curafutura und Santésuisse unter Einbezug des Spitalverbands H+, der wegen des spitalambulanten Bereichs mit am Tisch sitzt. Versicherer und Leistungserbringer sind kartelliert und nehmen Einfluss auf die kantonalen und die nationalen Parlamente.

Weil Wind- und Sonnenenergie intermittierende Energiequellen sind, spricht viel für eine neuerliche Ausweitung der Atomkraft. Dies würde den Einsatz viel sicherer moderner Technologien umfassen, um sowohl Grosskraftwerke als auch die Art von Kleinreaktoren zu bauen, die in Atom-U-Booten zum Einsatz kommen.

Grünen Parteien mag bei dieser Idee schlecht werden, aber wir müssen Klimaverstand mit Energieverstand vereinen. Um bis 2050, wenn auf der Welt womöglich noch zwei Milliarden Menschen mehr leben werden, CO2-Neutralität zu erreichen, sind einige harte Entscheidungen erforderlich.

Die Nato bestimmt seit 1994, dem PfP-Beitritt der Schweiz, Doktrin, Ausbildung, Beschaffung und internationale Einsätze der Schweizer Armee. So wie in den achtziger Jahren der britische Geheimdienst MI6 als verdeckter Arm der Nato die illegale Untergrundtruppe P-26 geführt hat, so lenkt die Nato mit dem Segen der hiesigen Internationalisten heute die Schweizer Verteidigungspolitik.

Es ist erstaunlich, dass sich immer wieder Politiker:innen finden, welche die Erstellung und den Betrieb von Spielcasinos unterstützen. So hat der Gemeindeammann von Oftringen die Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein neues Spielcasino in Oftringen gelobt. Die Gemeinde sollte dann aber auch den zu erwartenden Opfern der Spielsucht mit ihrer Sozialpolitik wieder auf die Beine helfen. Alex Schneider, Küttigen