Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung des modernen Arbeitsmarktes wäre eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Gute Alternativen sind: Flexibilisierung des Renteneintrittsalters; Beitragserhöhungen, ev. auf Kosten von mehr Lohn, höhere Mehrwertsteuer, Finanztransaktionssteuer., Kapitalgewinnsteuer., Umlagerung des Bundesbudgets für AHV. Alex Schneider, Küttigen

Transmitter

Immerhin geht es bei der EU-Diskussion nicht um Krieg und Frieden, aber doch um die Souveränität der Schweiz. So wie ich das mitbekommen habe, denkt die Schweiz angestrengt über eine Preisgabe eines Teils ihrer Souveränität nach; im Gegenzug habe ich noch nichts über ein Entgegenkommen der EU gegenüber der Schweiz gehört.

Auch die Mitte-Parteien blockieren politische Fortschritte!

Nur die SVP und die SP/GP für Kompromisslosigkeit und den politischen Stillstand in der Schweiz verantwortlich zu machen ist unfair. Auch die Mitte-Parteien (FDP, CVP, BDP, EVP, GLP) haben Verantwortung bei der Aushandlung von politischen Lösungen. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind sie gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist zwar wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig. Ein anderes Mittel wäre das Ergreifen von Volksinitiativen. Dazu sind die einst erfolgsverwöhnten bürgerlichen Parteien aber zu bequem. Das Sammeln von Unterschriften ist halt ein mühsames Geschäft. Alex Schneider, Küttigen

Mangelnde Kompromissfähigkeit der Führer der Supermächte

Solange die Führer der Supermächte, im Osten und im Westen, nicht zugunsten einer pragmatischen Realpolitik auf ideologischen und moralischen Absolutismus verzichten, dürfte es um die globale Stabilität schlecht bestellt sein. Wir werden Instabilität haben, bis neue Führer erkennen, dass beide Seiten im Interesse erfolgreicher diplomatischer Verhandlungen zurückstecken müssen. Das nennt man Kompromiss. Bedauerlicherweise zeichnet sich der gegenwärtige Zeitgeist nicht durch Kompromissfähigkeit aus.

Als in China die Corona-Pandemie ausbrach, hatte die Welt mehrere Wochen Zeit, entsprechend wirksame Abwehrpläne umzusetzen. Nicht geschah. Die Schweiz reagierte nicht einmal adäquat, als das Virus bereits in Norditalien ankam.

Dass die Energiestrategie 2050 wegen der verschiedenen Defizite und Umsetzungsschwierigkeiten der erneuerbaren Energien zu einer Stromknappheit führen könnte, hätte die politische Schweiz auch ohne Expertenbericht schon lange erkennen müssen.

Seit Jahren gibt Putin seine politischen Forderungen bezüglich der Ukraine offen bekannt. Der Kleinkrieg in der Ost-Ukraine als sichtbares Zeichen dauert seit Jahren. Die diplomatischen Bemühungen des Westens liefen aber auf Sparflamme, ohne Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Ähnlich desaströs sind die politischen Präventionsanstrengungen zu den bestens bekannten Gefahren Hochwasser, Biodiversitätsverlust oder Inflation. Alex Schneider, Küttigen

Seitdem Brotz die «Arena» moderiert, haben es SVP-Politiker äusserst schwer im Fernsehen. Der Einäugige nimmt nur Linke ernst. Das würde bei keinem anderen Sender geduldet. Nicht nur die Selbstherrlichkeit macht das desaströse Auftreten von Brotz aus. Es ist auch eine Frage des Intellekts. Ausserdem ist der Moderator wie ein arbeitsloser Lehrer: Er hat keine Klasse.

In Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) heisst es: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei“. Ich frage mich, wieso die permanente Ausstrahlung von

• Kriminal-, Gewalt-, Horror- und zynischen Sendungen und Trailern bildungsmässig und kulturell wertvoll sein sollte.
• Auto- und Töffrennen etwas zur Bildung von verantwortlichen Motorfahrzeuglenkern beitragen sollte.
• SVP-Bashing Sendungen wie Deville oder Zytlupe etwas zur freien Meinungsbildung beitragen sollte. SRF ist gleichgeschaltet mit dem Sender 3sat. Dieser veräppelt konstant und langweilig hauptsächlich die AfD in Deutschland.
  
  

Das Ganze kommt mir vor wie die mediale Kommunistenhatz in den 60er Jahren.Bei diesen Programmsparten liegt doch noch ein grosses Sparpotenzial! Alex Schneider, Küttigen

Transmitter

Bei hoher Inflation ist eines sicher: Wer nicht in Realwerte investiert, verliert garantiert.

Insich

Es wäre schön, wenn die Statistiker der Schweiz einmal aufzeigen könnten, welche Zuwanderung die Schweiz braucht, um die tiefe Geburtenrate längerfristig zahlenmässig auszugleichen.

Zu hohe Wohnungsmieten: Was ist zu tun?

Was sind die Gründe: 1. Die grosse Zahl der Zuwandernden nimmt meist zuerst Wohnsitz in den Städten mit Wohnungsnot. 2. Das Pendeln in die Städte zum Arbeitsplatz wird immer mühsamer wegen der Staus und der überfüllten Züge und Busse. Das treibt die Suche nach einer Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes – meist in den Städten – an.

Was ist zu tun: 1. Zuwanderung reduzieren. Hier muss man primär ansetzen, wenn man ursächlich etwas gegen steigende Mietpreise und Verbetonierung der Landschaft unternehmen will. 2. Die Wirtschaft muss neue, nicht zentrumsrelevante Arbeitsplätze an die Peripherie verlegen. 3. Die Vermieter:innen müssen den Neumieter:innen mittels eines Formulars (Formularpflicht) die Anfangsmiete bekannt geben. Dies schafft Transparenz und hilft gegen Abzocke. Dazu braucht es einen echten Kündigungsschutz, wenn Mieter:innen von ihren Rechten Gebrauch machen. Alex Schneider, Küttigen

Zu bedenken ist immerhin: Das Geld, das man an die Armen verteilen möchte, muss zuerst jemand verdienen.

Anders als Wohlhabende haben Ärmere und Ältere kaum Möglichkeiten, steigenden Preisen auszuweichen, das Verhalten zu ändern und teurer gewordene Alltagsprodukte zu meiden. Sie müssen ohnehin dort einkaufen, wo es am billigsten ist. Verzicht zu üben, ist kaum praktikabel. Genauso wenig können Ärmere höhere Einkaufskosten auf andere überwälzen, was diejenigen, die in der Wertschöpfungskette weiter oben stehen, durchaus zu tun in der Lage sind, wie etwa Unternehmen, die steigende Rohstoff- oder Materialkosten einfach an ihre Kunden weiterreichen. Deshalb provozieren steigende Preise zuallererst zunehmende Verteilungskonflikte. Sie lassen die Wohlstandsschere weiter auseinanderklaffen. Ohnehin bereits feststellbare Polarisierungskräfte der Gesellschaft werden dadurch eher gefördert als gebremst.

NEIN zum Mediensubventionsgesetz: Schon die indirekte Medienförderung ist wettbewerbsverzerrend.

Die sogenannte indirekte Presseförderung gibt es in der Schweiz bereits. Dies ist ordnungspolitisch unschön, aber geduldet. Bislang unterstützte der Bund abonnierte Zeitungen sowie Vereins- und Verbandspublikationen, indem er die Zustelltaxen verbilligte. Die Unterstützungsbeiträge von heute 50 Mio. Franken sollen nun auf 120 Mio. Franken erhöht werden. Diese staatlichen Interventionen führen zu Wettbewerbsverzerrung: Jeder Franken, der in die Zustellverbilligung abonnierter Zeitungen fliesst, erschwert die Situation für andere Geschäftsmodelle. Warum erhalten Gratiszeitungen wie «20 Minuten» oder kostenlos zugestellte Wochenzeitungen keine Subventionen? Mit welchem Recht wird behauptet, abonnierte Zeitungen seien journalistisch besser als kostenlose Publikationen, die sich z.B. über Inserate finanzieren?

Es geht bei dieser Vorlage um die EMISSIONSABGABE, und diese ist nun wirklich ein Relikt aus dem frühen letzten Jahrhundert und gehört abgeschafft.

JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital

Die Abschaffung dieser Abgabe würde kurzfristig zu einer Einnahmeneinbusse auf Bundesebene von rund 250 Mio. Fr. pro Jahr führen. Der Ausfall würde jedoch relativ rasch durch eine wirtschaftliche Belebung im Inland mehr als kompensiert.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die SP sogleich aufgeschrien und unter dem Titel «Nein zum Stempelsteuer-Bschiss» das Referendum gegen den Beschluss ergriffen. Sie kämpft dagegen, dass den Grosskonzernen weitere Steuerprivilegien gewährt würden. Nur: Von Privilegien kann keine Rede sein, die Abgabe ist im internationalen Kontext weitgehend ein Unikum und bürdet den Unternehmen – nicht nur den grossen, sondern auch den KMU – einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf.

Das allerdings interessiert die Genoss:innen nicht, sie schalten sofort in den Klassenkampfmodus, getreu dem in ihrem Parteiprogramm nach wie vor enthaltenen Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Dafür nehmen sie auch Nachteile für die Arbeitnehmer in Kauf.

JA zur Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Die Tabakwerbung in der Schweiz ist zu lasch reglementiert und das Tabakproduktegesetz sieht keine wirksamen Massnahmen zur Prävention vor. Die durch Produktionsausfälle aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und vorzeitigen Todesfällen verursachten Kosten für die Allgemeinheit sind extrem hoch.

Mediengesetz: Supino versus Sommaruga

Eine verbriefte Aussage von Verlegerpräsident Pietro Supino straft die Behauptung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga Lügen, vom Mediengesetz würden zu 75 Prozent die kleinen und mittleren Verlage profitieren. Tatsache ist das Gegenteil: Es sind die Grossen, die profitieren.

von Philipp Gut am 26.1.2022, 10:05 Uhr in Nebelspalter

NEIN zum Mediensubventionsgesetz: Lokalmedien profitieren nicht!

Mit Engelszungen besingen Bundesrätin Sommaruga und ihr Anhang die Bedeutung der Lokalmedien für unsere Demokratie. Dumm nur: Die Medienunternehmer haben sich schon längst weitgehend aus der Lokalinformation zurückgezogen.

JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital

Die Emissionsabgabe auf Beschaffung von Eigenkapital ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Schweiz – kaum ein anderes Land kennt derartige Steuern. Die Abgabe würde dazu führen, dass entsprechende Transaktionen über das Ausland abgewickelt würden, womit Investitionen im Inland erschwert würden. Damit geht eine Gefährdung von Arbeitsplätzen Hand in Hand. Rasches Handeln ist gefordert.

Durch die Abgabe werden Transaktionen ins Ausland verlagert, Investitionen im Inland werden gebremst. Die Aussage ist nicht übertrieben: Die Emissionsabgabe ist volkswirtschaftlich schädlich. Trotzdem dauerte es mehr als zwölf Jahre, bis sich das Parlament zu einem Entscheid durchringen konnte.

JA zur Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Multinationale Tabakkonzerne ködern mit Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring gezielt junge Menschen. Deshalb sind sie häufig an Konzerten, Partys und Festivals präsent. Jugendliche sind besonders empfänglich für die in der Werbung vermittelten Traumwelten, die Coolness, Erfolg und Sexappeal suggerieren. Die jugendlichen Besucher:innen erleben die Firmen damit als Kulturförderer und Wohltäter und bekommen ein positives Bild der Tabakprodukte. Lockvogel-Angebote («drei Zigarettenpackungen zum Preis von zwei») sind ein weiteres Mittel, um die preisbewussten Jugendlichen anzulocken.