Beiträge von alescha47

Sie haben recht: Man soll nicht alles und jedes verbieten oder vorschreiben. Aber da, wo der Unsinn offensichtlich ist, beim Rauchen, schon. Oder wollen Sie auch noch auf das Stopp-Schild auf den Strassen verzichten?

Die Wohnbauentwicklung im doch relativ schlecht erschlossenen Wynental sollte nicht stärker sein als die Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze, sonst hat die Region ein Verkehrs- und ein Sozialproblem. Der Ruf nach einer besseren Strassenerschliessung wird so oder so nicht lange auf sich warten lassen. Alex Schneider, Küttigen

NEIN zum neuen Mediengesetz: Geld für jene, die Gewinn machen

Der linksgerichtete Verlegerverband «Medien mit Zukunft» (VMZ) betont, es gehe bei den 125 zusätzlichen Millionen für die Medien um ein Ja zur Demokratie und zur Medienvielfalt. Die Verantwortlichen schufen ein Kleinplakat mit der Botschaft «Ohne Medien keine Demokratie“. Der Verlag und Subventionsbefürworter Ringier (Gewinn im Jahr 2020: 84 Millionen Franken) stieg sogleich darauf ein. Die Befürworter aus den Teppichetagen der Verlagshäuser versuchen so vergessen zu machen, dass das Geld, insgesamt 178 Millionen Franken pro Jahr, vor allem zu den vier Grossverlagen Ringier, NZZ, TX Group und CH Media fliessen wird, die seit 2015 noch nie Verlust und auch im Corona-Jahr gesamthaft 300 Millionen Franken Gewinn gemacht haben.

JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital

Gemäss dem Referendumskomitee reisst die Reform eine Einnahmenlücke just in Coronazeiten. Zudem komme sie nur den Grosskonzernen zugute, die Bevölkerung habe nichts davon.

Diese Behauptung ist völlig daneben. Die Einnahmen für den Bund aus Unternehmenssteuern haben nach der ersten Reform 2005 kräftig angezogen. Der Indexstand ist von unter 100 auf nahezu 250 gestiegen, ab 2015 gewiss auch der guten Konjunktur wegen.

Die Fiskalbelastung natürlicher Personen hat seit 2010 in sämtlichen Kantonen abgenommen, mit Ausnahme von Schwyz. Notiz am Rande: Die Hälfte aller Personen zahlt keine Steuern.

Eigenverantwortung ist gut, ist aber nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung verantwortbar. Man muss einen grossen Teil der Bevölkerung vor dem selbstgewählten Unsinn schützen. Alles was das Einsteigen in das Rauchen verhindert, ist unterstützungswürdig.

NEIN zum neuen Mediengesetz: Keine regionale Unterversorgung!

BR Sommaruga warnt vor einem Medienproletariat in manchen Gebieten, wo mangels breiter Information die Demokratie im Niedergang versinke. Sommarugas Appell: «Keine Region darf abgehängt werden.»

Nun stimmt das Bild, das Sommaruga von publizistisch unterversorgten Regionen zeichnet, hinten und vorne nicht.

Nehmen wir zum Beispiel Basel, im Jahr 1977 die erste Stadt mit einem Zeitungsmonopol und dadurch bis heute das Paradebeispiel einer dürren Medienwüste.

In Basel gibt es heute drei Tageszeitungen, die Basler Zeitung, BZ Basel und 20 Minuten Basel. Es gibt den TV-Sender Telebasel. Es gibt mit Radio Basilisk, Energy Basel und Radio X drei Radiostationen. Es gibt das «Regionaljournal Basel» von SRF. Es gibt etliche Lokalblätter wie die Kleinbasler Zeitung. Es gibt die drei einheimischen Online-Portale Online Reports, Bajour und Prime News.

Es braucht viel Fantasie, einen solch florierenden News-Garten als staubige Sahara zu betrachten und zu deren Begrünung Steuergelder auszugiessen. Auch andere Regionen mit sogenannten Monopolen, von St. Gallen über Luzern bis Bern, wie auch ländliche Gebiete, von Freiburg über Oberaargau bis Toggenburg, haben eine bunte Medienlandschaft vorzuweisen.

Vielleicht wird sich mit der Zeit doch noch der vernünftige Vorschlag unseres ehemaligen Armeechefs durchsetzen: Weniger und kleinere Kampfjets für die Luftpolizei und die Luftverteidigung, dafür eine Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung(Bodluv). In der Kriegführung hat längst ein neues Zeitalter begonnen, indem vor allem unbemannte Drohnen eingesetzt werden, die nicht mit Kampfjets, sondern mit modernsten Bodluv-Systemen bekämpft werden müssen. Wenn schon so viel Geld in die Aufrüstung gehen soll, dann doch bitte in die richtige.

JA zur Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Mit der Volksinitiative wollen die Initiant:innen erreichen, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung geschützt werden und sich gesund entwickeln können. Dazu müssen Bund und Kantone die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen fördern und jegliche Art von Werbung für Tabakprodukte, die diese «erreicht», verbieten. Folglich muss jede Art von Werbung, die sich hauptsächlich an Erwachsene richtet, die aber für Kinder und Jugendliche zugänglich ist, ebenfalls unter das Verbot fallen.Tabakwerbung zielt auf junge Menschen ab, um neue Kund:innen zu gewinnen; denn wer bereits raucht, wechselt selten die Marke. Da junge Menschen häufiger rauchen als der Rest der Bevölkerung, spielt die Werbung dabei eine wichtige Rolle.

Den Werbeagenturen und der Tabakindustrie gelingt es weiterhin bestens, Jugendliche anzufixen, um die durch Tod, Krankheit und Rauchstopp ausfallende Kundschaft mit neuer zu ersetzen. Das verabschiedete Tabakproduktegesetz ist diesbezüglich im Vergleich zur bestehenden Situation kein Fortschritt.¹   

Seit 2010 sind in der Schweiz, auch bei kritischer Betrachtung, keine zehn Zeitungen verschwunden. Sommaruga aber redet von über 70 Blättern, die «in wenigen Jahren» eingegangen seien. Diese Zahl ist pure Fake News. Warum erzählt die Bundesrätin einen solchen Schmarren? Einfache Frage, einfache Antwort. Sommaruga steht mit dem Rücken zur Wand. Im Februar wird über ihr neues Mediengesetz abgestimmt. Es will Zeitungsverlage und Online-Portale jährlich mit über 150 Millionen Franken subventionieren. Die Vorlage, so zeigen alle Indizien, wird scheitern, weil nur die Linke staatlich finanzierten Journalismus will.

JA zur Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Die Initiative wird von über 40 Gesundheitsorganisationen der Schweiz unterstützt. Neben der Allianz «Gesunde Schweiz» sind dies insbesondere die Haus- und Kinderärzte Schweiz, die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz, die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte sowie der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse. Auch der Schweizerische Dachverband für Jugendorganisationen setzt sich dafür ein.

Aus Sicht der Unternehmen ist niedrig qualifizierte Arbeit und Kapital bis zu einem gewissen Grad substituierbar. Im Gegensatz dazu ergänzen hochqualifizierte Arbeit und Kapital einander tendenziell. Dies erklärt, warum bei zunehmendem Kapitaleinsatz, etwa im Zuge der Automatisierung, die Wertschöpfungsanteile hochqualifizierter Arbeitnehmer:innen – unter Berücksichtigung aller Gehaltsbestandteile – recht konstant blieben, während jene der geringqualifizierten zurückgingen. Eine gute Ausbildung ist daher besonders wichtig, um weiterhin von ökonomischem Wachstum profitieren zu können. (Auszug aus Daniela Breidenstein: “Nimmt die Lohnquote tatsächlich ab?“, Ökonomenstimme vom 15.11.2021)

Das wirft aber auch die Frage auf, wie der technische Fortschritt sinnvoll in eine egalitäre Richtung gesteuert werden könnte – also in eine Richtung, welche die Lohungleichheit nicht weiter ansteigen lässt oder sie sogar reduziert. Die Richtung des technischen Wandels könnte in quantitativ relevanter Weise durch das Einkommensteuersystem beeinflusst werden. Eine progressivere Einkommensteuer würde das relative Angebot geringbezahlter Arbeit erhöhen, was Unternehmen dazu verleiten würde, vermehrt Technologien zu entwickeln, die geringbezahlte Arbeiter:innen vervollständigen. Der resultierende technische Wandel würde so die Lohnungleichheit reduzieren. (Auszug aus Benjamin Lerch: „Der Aufstieg der Roboter und der Rückgang der Erwerbsbeteiligung“, Ökonomenstimme vom 23.3.2021)

Frauen sollen sich gemäss Umfragen viel weniger für Geldanlagen interessieren als Männer. Das mag stimmen. Allgemein ist aber der Kenntnisstand in der Bevölkerung über Geldangelegenheiten tief. In der Volksschule gibt es keine Lerneinheiten zumUmgang mit Geld, obwohl neben der Berufsvorbereitung das Sparen und Vorsorgen eine Alltagskompetenz sein müsste. Zudem wird den Leuten in den Medien mit regelmässigen Crash-Nachrichten und –Prognosen das Investieren in längerfristige Finanzanlagen vermiest. Ist das eine bewusste Desinformationsstrategie der Banken und der meist linken Bildungsbürokratie? Ich warte schon lange auf den Tag, an dem die Medien den seit Jahren andauernden Aufschwung des Aktienmarktes mit gleicher Vehemenz kommentieren wie dann, wenn er kurzfristig „abstürzt“. Alex Schneider, Küttigen

Ich setze mich ein für umwelt- und sozialpolitische Anliegen, aber auch für mehr Effektivität und Effizienz beim Staat. Daneben bekämpfe ich den ideologisch geprägten Internationalismus der Linken und Grünen.

@Transmitter

Wenn eine Nation weniger stark wuchs wie andere, konnte sie VOR der Euro-Einführung ihre nationale Währung abwerten, um so konkurrenzfähiger zu werden. Heute müsste sie eigentlich Löhne und Preise senken, um denselben Effekt zu erzielen. Das ist aber politisch kaum machbar. Der Widerstand in der Bevölkerung wäre zu gross. Siehe Griechenland und Italien.

Um im Rentenalter die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sicherzustellen (Art 113 Abs. 2 a. BV) ist - zumindest für die Kleinverdiener:innen - der Ausbau der AHV besser geeignet als die zusätzliche Alimentierung der 2. Säule, da er effizienter und unabhängig vom Zinssatz und den Finanzmarktturbulenzen ist. Durch die Beteiligung des Bundes an den AHV-Ausgaben können auch Finanzierungsprobleme der Renten flexibler gelöst werden. Auf eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre ist zu verzichten. Alex Schneider, Küttigen

„Der Euro leidet unter schwerwiegenden Konstruktionsproblemen.

Die Schaffung des Euros war ein politisches Projekt. Die Einheitswährung wurde nicht wegen, sondern eher trotz ökonomischer Überlegungen eingeführt. Die Theorie optimaler Währungsräume belegt, dass die sehr heterogenen Euroländer nämlich keine der grundsätzlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Währung erfüllen. Die Finanzkrise hat zudem gezeigt, dass bei der Konstruktion der Gemeinschaftswährung der starken Dynamik der Finanzmärkte und länderübergreifender Grossbanken zu wenig Rechnung getragen wurde. Weitgehende strukturelle und politische Reformen des Euroraums sind deshalb notwendig.“ (Prof. Aymo Brunetti in Die Volkswirtschaft Nr. 10/2019, 18.9.19)

Rund zwei Drittel der 178 Subventionsmillionen, also gegen 130 Millionen Franken, würden den Schweizer Grossverlagen zufliessen. So den Milliardärs-Familien Supino und Coninx der Tages-Anzeiger-Gruppe, den Ringiers, den Hersants im Welschland, den Wanners von CH Media oder den Lebruments im Bündnerland. Solchen wohlhabenden Unternehmern und Familien den Griff in die Staatskasse zu ermöglichen, ist eine Zumutung für die Steuerzahlenden.

Die Kenntnisse über die Funktionsweise des Finanzmarktes sind in der breiten Bevölkerung bescheiden; dies nicht zuletzt, weil in der Volksschule der Umgang mit Geld kaum je ein Thema ist. So ist es nicht verwunderlich, dass der private Besitz von Wertschriften, insbesondere von Aktien, von vielen Leuten als höchst risikoreich, undurchschaubar und sogar als amoralisch angesehen wird. Ausgeblendet wird dabei, dass alle Leute direkt via Pensionskassenanlagen und AHV am Wertschriftenmarkt partizipieren. Indirekt ist die gesamte Schweiz via Anlagen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom weltweiten Wertschriftenmarkt abhängig.

So ist es denn auch verständlich, dass viele die Entlastung der Grossfirmen von der Emissionsabgabe auf neues Kapital als ungehörige finanzielle Entlastung von eh schon reichen Unternehmungen wahrnehmen. Sie übersehen dabei, dass Kapitalerhöhungen die Eigenkapitalbasis einer Unternehmung stärken und sie so befähigen, neue, vielfach auch riskante Investitionen zu tätigen, um damit die Marktstellung und den längerfristigen Wert der Unternehmung zu sichern. Dies liegt somit auch im Interesse der Beschäftigung in der Schweiz und eben auch der direkt oder indirekt an der Unternehmung Beteiligten.

Die Schweiz ist in hohem Ausmass wirtschaftlich abhängig von wenigen wirklich grossen, international tätigen Unternehmungen (Nestlé, Novartis, Roche, ABB, UBS, CS). Tragen wir Sorge zu ihnen und ermöglichen wir ihnen eine gedeihliche Entwicklung in der Schweiz. Alex Schneider, Küttigen

Ein immer grösserer Anteil der Krankenkassen-Prämienverbilligungen kommt Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen (EL) oder Sozialhilfe zugute. 2009 absorbierten diese Gruppen erst 39% der Prämienverbilligungen, 2014 waren es bereits über 50%. Dieser Trend führt zu einem Verdrängungseffekt. Die 367‘000 EL-Bezüger*innen erhalten einen ständig wachsenden Anteil des stagnierenden Prämienverbilligungskuchens, während für den unteren Mittelstand, der weder EL noch Sozialhilfe bezieht, immer weniger übrig bleibt.

Ein Hauskauf ist für eine Mittelstandsfamilie kaum mehr eine Option. Die hohen Immobilienpreise und eine restriktive Hypothekenvergabe der Banken haben Eigenheime für viele unbezahlbar gemacht.