Zu bedenken ist immerhin: Das Geld, das man an die Armen verteilen möchte, muss zuerst jemand verdienen.

Anders als Wohlhabende haben Ärmere und Ältere kaum Möglichkeiten, steigenden Preisen auszuweichen, das Verhalten zu ändern und teurer gewordene Alltagsprodukte zu meiden. Sie müssen ohnehin dort einkaufen, wo es am billigsten ist. Verzicht zu üben, ist kaum praktikabel. Genauso wenig können Ärmere höhere Einkaufskosten auf andere überwälzen, was diejenigen, die in der Wertschöpfungskette weiter oben stehen, durchaus zu tun in der Lage sind, wie etwa Unternehmen, die steigende Rohstoff- oder Materialkosten einfach an ihre Kunden weiterreichen. Deshalb provozieren steigende Preise zuallererst zunehmende Verteilungskonflikte. Sie lassen die Wohlstandsschere weiter auseinanderklaffen. Ohnehin bereits feststellbare Polarisierungskräfte der Gesellschaft werden dadurch eher gefördert als gebremst.

NEIN zum Mediensubventionsgesetz: Schon die indirekte Medienförderung ist wettbewerbsverzerrend.

Die sogenannte indirekte Presseförderung gibt es in der Schweiz bereits. Dies ist ordnungspolitisch unschön, aber geduldet. Bislang unterstützte der Bund abonnierte Zeitungen sowie Vereins- und Verbandspublikationen, indem er die Zustelltaxen verbilligte. Die Unterstützungsbeiträge von heute 50 Mio. Franken sollen nun auf 120 Mio. Franken erhöht werden. Diese staatlichen Interventionen führen zu Wettbewerbsverzerrung: Jeder Franken, der in die Zustellverbilligung abonnierter Zeitungen fliesst, erschwert die Situation für andere Geschäftsmodelle. Warum erhalten Gratiszeitungen wie «20 Minuten» oder kostenlos zugestellte Wochenzeitungen keine Subventionen? Mit welchem Recht wird behauptet, abonnierte Zeitungen seien journalistisch besser als kostenlose Publikationen, die sich z.B. über Inserate finanzieren?

Es geht bei dieser Vorlage um die EMISSIONSABGABE, und diese ist nun wirklich ein Relikt aus dem frühen letzten Jahrhundert und gehört abgeschafft.

JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital

Die Abschaffung dieser Abgabe würde kurzfristig zu einer Einnahmeneinbusse auf Bundesebene von rund 250 Mio. Fr. pro Jahr führen. Der Ausfall würde jedoch relativ rasch durch eine wirtschaftliche Belebung im Inland mehr als kompensiert.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die SP sogleich aufgeschrien und unter dem Titel «Nein zum Stempelsteuer-Bschiss» das Referendum gegen den Beschluss ergriffen. Sie kämpft dagegen, dass den Grosskonzernen weitere Steuerprivilegien gewährt würden. Nur: Von Privilegien kann keine Rede sein, die Abgabe ist im internationalen Kontext weitgehend ein Unikum und bürdet den Unternehmen – nicht nur den grossen, sondern auch den KMU – einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf.

Das allerdings interessiert die Genoss:innen nicht, sie schalten sofort in den Klassenkampfmodus, getreu dem in ihrem Parteiprogramm nach wie vor enthaltenen Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Dafür nehmen sie auch Nachteile für die Arbeitnehmer in Kauf.

JA zur Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Die Tabakwerbung in der Schweiz ist zu lasch reglementiert und das Tabakproduktegesetz sieht keine wirksamen Massnahmen zur Prävention vor. Die durch Produktionsausfälle aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und vorzeitigen Todesfällen verursachten Kosten für die Allgemeinheit sind extrem hoch.

Mediengesetz: Supino versus Sommaruga

Eine verbriefte Aussage von Verlegerpräsident Pietro Supino straft die Behauptung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga Lügen, vom Mediengesetz würden zu 75 Prozent die kleinen und mittleren Verlage profitieren. Tatsache ist das Gegenteil: Es sind die Grossen, die profitieren.

von Philipp Gut am 26.1.2022, 10:05 Uhr in Nebelspalter

NEIN zum Mediensubventionsgesetz: Lokalmedien profitieren nicht!

Mit Engelszungen besingen Bundesrätin Sommaruga und ihr Anhang die Bedeutung der Lokalmedien für unsere Demokratie. Dumm nur: Die Medienunternehmer haben sich schon längst weitgehend aus der Lokalinformation zurückgezogen.

JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital

Die Emissionsabgabe auf Beschaffung von Eigenkapital ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Schweiz – kaum ein anderes Land kennt derartige Steuern. Die Abgabe würde dazu führen, dass entsprechende Transaktionen über das Ausland abgewickelt würden, womit Investitionen im Inland erschwert würden. Damit geht eine Gefährdung von Arbeitsplätzen Hand in Hand. Rasches Handeln ist gefordert.

Durch die Abgabe werden Transaktionen ins Ausland verlagert, Investitionen im Inland werden gebremst. Die Aussage ist nicht übertrieben: Die Emissionsabgabe ist volkswirtschaftlich schädlich. Trotzdem dauerte es mehr als zwölf Jahre, bis sich das Parlament zu einem Entscheid durchringen konnte.

JA zur Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Multinationale Tabakkonzerne ködern mit Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring gezielt junge Menschen. Deshalb sind sie häufig an Konzerten, Partys und Festivals präsent. Jugendliche sind besonders empfänglich für die in der Werbung vermittelten Traumwelten, die Coolness, Erfolg und Sexappeal suggerieren. Die jugendlichen Besucher:innen erleben die Firmen damit als Kulturförderer und Wohltäter und bekommen ein positives Bild der Tabakprodukte. Lockvogel-Angebote («drei Zigarettenpackungen zum Preis von zwei») sind ein weiteres Mittel, um die preisbewussten Jugendlichen anzulocken.

Sie haben recht: Man soll nicht alles und jedes verbieten oder vorschreiben. Aber da, wo der Unsinn offensichtlich ist, beim Rauchen, schon. Oder wollen Sie auch noch auf das Stopp-Schild auf den Strassen verzichten?

Die Wohnbauentwicklung im doch relativ schlecht erschlossenen Wynental sollte nicht stärker sein als die Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze, sonst hat die Region ein Verkehrs- und ein Sozialproblem. Der Ruf nach einer besseren Strassenerschliessung wird so oder so nicht lange auf sich warten lassen. Alex Schneider, Küttigen

NEIN zum neuen Mediengesetz: Geld für jene, die Gewinn machen

Der linksgerichtete Verlegerverband «Medien mit Zukunft» (VMZ) betont, es gehe bei den 125 zusätzlichen Millionen für die Medien um ein Ja zur Demokratie und zur Medienvielfalt. Die Verantwortlichen schufen ein Kleinplakat mit der Botschaft «Ohne Medien keine Demokratie“. Der Verlag und Subventionsbefürworter Ringier (Gewinn im Jahr 2020: 84 Millionen Franken) stieg sogleich darauf ein. Die Befürworter aus den Teppichetagen der Verlagshäuser versuchen so vergessen zu machen, dass das Geld, insgesamt 178 Millionen Franken pro Jahr, vor allem zu den vier Grossverlagen Ringier, NZZ, TX Group und CH Media fliessen wird, die seit 2015 noch nie Verlust und auch im Corona-Jahr gesamthaft 300 Millionen Franken Gewinn gemacht haben.

JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital

Gemäss dem Referendumskomitee reisst die Reform eine Einnahmenlücke just in Coronazeiten. Zudem komme sie nur den Grosskonzernen zugute, die Bevölkerung habe nichts davon.

Diese Behauptung ist völlig daneben. Die Einnahmen für den Bund aus Unternehmenssteuern haben nach der ersten Reform 2005 kräftig angezogen. Der Indexstand ist von unter 100 auf nahezu 250 gestiegen, ab 2015 gewiss auch der guten Konjunktur wegen.

Die Fiskalbelastung natürlicher Personen hat seit 2010 in sämtlichen Kantonen abgenommen, mit Ausnahme von Schwyz. Notiz am Rande: Die Hälfte aller Personen zahlt keine Steuern.

Eigenverantwortung ist gut, ist aber nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung verantwortbar. Man muss einen grossen Teil der Bevölkerung vor dem selbstgewählten Unsinn schützen. Alles was das Einsteigen in das Rauchen verhindert, ist unterstützungswürdig.

NEIN zum neuen Mediengesetz: Keine regionale Unterversorgung!

BR Sommaruga warnt vor einem Medienproletariat in manchen Gebieten, wo mangels breiter Information die Demokratie im Niedergang versinke. Sommarugas Appell: «Keine Region darf abgehängt werden.»

Nun stimmt das Bild, das Sommaruga von publizistisch unterversorgten Regionen zeichnet, hinten und vorne nicht.

Nehmen wir zum Beispiel Basel, im Jahr 1977 die erste Stadt mit einem Zeitungsmonopol und dadurch bis heute das Paradebeispiel einer dürren Medienwüste.

In Basel gibt es heute drei Tageszeitungen, die Basler Zeitung, BZ Basel und 20 Minuten Basel. Es gibt den TV-Sender Telebasel. Es gibt mit Radio Basilisk, Energy Basel und Radio X drei Radiostationen. Es gibt das «Regionaljournal Basel» von SRF. Es gibt etliche Lokalblätter wie die Kleinbasler Zeitung. Es gibt die drei einheimischen Online-Portale Online Reports, Bajour und Prime News.

Es braucht viel Fantasie, einen solch florierenden News-Garten als staubige Sahara zu betrachten und zu deren Begrünung Steuergelder auszugiessen. Auch andere Regionen mit sogenannten Monopolen, von St. Gallen über Luzern bis Bern, wie auch ländliche Gebiete, von Freiburg über Oberaargau bis Toggenburg, haben eine bunte Medienlandschaft vorzuweisen.

Vielleicht wird sich mit der Zeit doch noch der vernünftige Vorschlag unseres ehemaligen Armeechefs durchsetzen: Weniger und kleinere Kampfjets für die Luftpolizei und die Luftverteidigung, dafür eine Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung(Bodluv). In der Kriegführung hat längst ein neues Zeitalter begonnen, indem vor allem unbemannte Drohnen eingesetzt werden, die nicht mit Kampfjets, sondern mit modernsten Bodluv-Systemen bekämpft werden müssen. Wenn schon so viel Geld in die Aufrüstung gehen soll, dann doch bitte in die richtige.

JA zur Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Mit der Volksinitiative wollen die Initiant:innen erreichen, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung geschützt werden und sich gesund entwickeln können. Dazu müssen Bund und Kantone die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen fördern und jegliche Art von Werbung für Tabakprodukte, die diese «erreicht», verbieten. Folglich muss jede Art von Werbung, die sich hauptsächlich an Erwachsene richtet, die aber für Kinder und Jugendliche zugänglich ist, ebenfalls unter das Verbot fallen.Tabakwerbung zielt auf junge Menschen ab, um neue Kund:innen zu gewinnen; denn wer bereits raucht, wechselt selten die Marke. Da junge Menschen häufiger rauchen als der Rest der Bevölkerung, spielt die Werbung dabei eine wichtige Rolle.

Den Werbeagenturen und der Tabakindustrie gelingt es weiterhin bestens, Jugendliche anzufixen, um die durch Tod, Krankheit und Rauchstopp ausfallende Kundschaft mit neuer zu ersetzen. Das verabschiedete Tabakproduktegesetz ist diesbezüglich im Vergleich zur bestehenden Situation kein Fortschritt.¹   

Seit 2010 sind in der Schweiz, auch bei kritischer Betrachtung, keine zehn Zeitungen verschwunden. Sommaruga aber redet von über 70 Blättern, die «in wenigen Jahren» eingegangen seien. Diese Zahl ist pure Fake News. Warum erzählt die Bundesrätin einen solchen Schmarren? Einfache Frage, einfache Antwort. Sommaruga steht mit dem Rücken zur Wand. Im Februar wird über ihr neues Mediengesetz abgestimmt. Es will Zeitungsverlage und Online-Portale jährlich mit über 150 Millionen Franken subventionieren. Die Vorlage, so zeigen alle Indizien, wird scheitern, weil nur die Linke staatlich finanzierten Journalismus will.