Beiträge von alescha01

Übersicht der Foren

Zur Liste der Foren gelangen Sie hier: Foren

Möchten Sie einen neuen Beitrag erstellen, wählen Sie bitte ein Forum aus der Foren-Liste und klicken sie auf die Schaltfläche "Neues Thema" oben auf der rechten Seite.

    Demokratie heisst Meinungsstreit, Rede und Gegenrede, Mainstream und Opposition. Nur dann kommen halbwegs vernünftige Entscheidungen zustande. Wo alle das Gleiche denken und erzählen, wird es gefährlich. Demokratie ist die Staatsform der institutionalisierten Alternativen. Wo es keine Alternativen mehr gibt, haben wir auch keine richtige Demokratie mehr.

    Es ist noch immer Staatsdirigismus, auch wenn Sommarugas Vorschlag im Bundesrat leicht abgeschwächt wurde. Systemrelevanz ist zudem ein sehr biegsamer Terminus. Wer soll dann noch alles unter einen Rettungsschirm? Lebensmittelproduzenten? Rohstoff-Multis? Ski-Lift-Betreiber? Alles eine Frage der Perspektive. Sommarugas Vorstoss ist nicht nur ein Misstrauensvotum an die Marktwirtschaft, sondern auch an unsere Strommanager. Vor allem: Bisher ist der Bund immer gut damit gefahren, bei akuten Notfällen mit Notrecht einzugreifen. Dieses Instrument reicht vollständig. Doch den Stromkonzernen im Vorfeld gegen ihren Willen das unternehmerische Risiko wegnehmen zu wollen: Das ist eine Vollkasko-Mentalität, die niemand braucht und falsche Anreize schafft.

    Die Zahlen des Bundes zeigen, dass das starke Bevölkerungswachstum der Schweiz massiv negative Folgen für die Natur und die Energieversorgung hat. Unsere Infrastruktur stösst auch ohne Migrationsströme schon an Grenzen. Dennoch scheuen sich die meisten Parteien, diese Auswirkungen anzuerkennen. Konkreten Fragen weichen sie aus.

    Noch heute muss Ware, deren Verkaufsfrist vielleicht auch nur um einen einzigen Tag überschritten worden ist, die noch absolut geniessbar ist, lückenlos und radikal vernichtet, in den Abfall geschmissen werden. Funktionäre des Staates befehlen und überwachen das – mit der Konsequenz sich laufend vergrössernden Personalbedarfs im Funktionärsladen der Datenüberprüfer. Neu soll das nun durch eine weitere Behördenorganisation relativiert werden. Schlussendlich braucht es dann noch eine Fachkommission, welche die aufgeworfenen Widersprüche der beiden Behörden auflösen muss.


    Das Thema "Wegwerfen von Lebensmitteln verhindern" wäre wohl eher im Verantwortungsbereich unserer hochgelobten Detailhandels-Genossenschaften; eigentlich dringender als das wöchentliche Verschicken ihrer dick gewordenen Werbebroschüren für noch mehr Konsum. Wenn ich aber an die laufenden Produkt- und Preisdifferenzierungen der Grossverteiler für gleichartige Produkte denke (M-Budget, M-Classic, M-Selection, M-Premium) kann ich mir gut vorstellen, wie viel davon unverkauft entsorgt werden muss.


    Warum überlassen wir das Prüfen der Geniessbarkeit von Lebensmitteln nicht in erster Linie den Konsument:innen, wie das früher auch der Fall war? Sind Lebensmittelvergiftungen wegen der aufgedruckten Ablauffristen massiv zurückgegangen? Ich glaube kaum. Alex Schneider, Küttigen.

    Die Nato hat seit der Gründung einen Konstruktionsfehler: Die Interessen ihrer beiden Pfeiler klaffen auseinander. Die USA dominieren die Nato – politisch, finanziell, militärisch. Sie ist Instrument ihrer Machtpolitik. Mit dem Bündnis führt sie notfalls Kriege.

    Doch Schauplatz dieser Kriege wäre Europa. Brutal gesagt: Amerika kommandiert, Europa krepiert. Daher ist Washington eher zu einem bewaffneten Konflikt bereit, solange er unter der Nuklearschwelle bleibt. Europäer sehen das naturgemäss anders – spätestens, wenn es ernst wird.

    In Friedenszeiten fiel diese Fehlkonstruktion nicht auf, aber bei Kriegsgefahr kann sie zur Sollbruchstelle der Allianz werden. Mal sehen, wie rasch Europas mediale Kriegstreiber verstummen, wenn ihren Städten Bombenhagel droht.

    Die enorme Ausdehnung der Geldmenge weltweit wird den Inflationsdruck in der näheren Zukunft erhöhen. Damit verbunden ist immer die Frage, wer von der Inflation am meisten geschädigt wird. Ganz sicher betroffen sind die Nominalwertbesitzenden (Sparheft- und Obligationenbesitzende, Pensionskassen), dann aber auch die Lohnempfänger, da seit langer Zeit der Inflationsausgleich auf den Löhnen nicht mehr selbstverständlich ist.


    Bei der Forderung nach einem Inflationsausgleich (Löhne, Ausgleich kalte Progression bei den Steuern, Mieten) besteht die Schwierigkeit, dass für die Preisentwicklung einer Volkswirtschaft kein wirklich objektives Mass existiert. Der Warenkorb der Inflationsstatistik repräsentiert in seiner Zusammensetzung den durchschnittlichen Konsum eines durchschnittlichen Haushalts. Aber einen solchen Durchschnittshaushalt gibt es nicht! Der Konsumkorb eines Langzeitarbeitslosen und der eines renommierten Wirtschaftsanwalts haben kaum etwas gemein. Nicht wenige Güter, die in die Inflationsrechnung eingehen, finden sich im Einkaufsbeutel des unteren Bevölkerungsfünftels überhaupt nie. Wenn die Preise für Grundbedarfsgüter kräftig anziehen, die langfristigen Gebrauchsgüter und Markentextilien dagegen teilweise sogar sinken, dann bluten eben die am meisten, deren Einkommen nur den Grundbedarf deckt. Ganz schlimm für die unteren Einkommensschichten ist die Nichtberücksichtigung der Krankenkassenprämien im Landesindex der Konsumentenpreise, da diese jährlich überdurchschnittlich stark steigen und zum Grundbedarf zählen.


    Die Inflationsrate – und zwar die reale, keineswegs bloss eine „gefühlte“ – differiert somit erheblich mit der Einkommensklasse und ihren Lebenshaltungskosten. Mit dieser Problematik beschäftigt sich die Politik zurzeit nicht, wird sich ihr aber demnächst stellen müssen.

    Zurück zu unserer traditionellen Neutralität!

    Weil die Schweiz im Ukraine-Krieg ihre bewährte dauernde, bewaffnete, umfassende Neutralität preisgegeben hat, steht sie mitten im Kriegsgetümmel. Hoffentlich erkennen wir wieder den Wert unserer traditionellen Neutralität, die eben nicht von Fall zu Fall gehandhabt werden darf. Diese muss dauernd und umfassend sein, damit sie jederzeit – gerade in Zeiten von Konflikten und Kriegen – glaubwürdig in Erscheinung treten kann.


    Die Eigenmietwertbesteuerung gehört abgeschafft. Die Verfassung verlangt jedoch einen klaren Schnitt. Die Gefahr, dass ein konsequenter Systemwechsel politisch scheitert, ist gross.


    „Parlament und Bundesrat sind sich einig: Der Eigenmietwert soll fallen. Auch international betrachtet ist die Besteuerung des Eigenmietwerts ein Auslaufmodell. Nicht einmal eine Handvoll EU-Staaten tut dies noch. Dennoch erweist sich das geltende Regime bislang als äusserst reformresistent. Am 9. Januar 2017 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts genommen. Über diesen Vorschlag wird im Moment debattiert. Anlass genug, das heutige System und die Reformvorlage unter die Lupe zu nehmen.


    Gemäss heutigem System wird Wohneigentümern der Eigenmietwert als steuerbares Einkommen aufgerechnet. Das ist rechtlich und ökonomisch gut begründbar: Das «Logieren in den eigenen vier Wänden» stellt Naturaleinkommen dar, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigert. Dieses Einkommen ist keineswegs fiktiv, auch wenn dies teilweise behauptet wird. Erhält beispielsweise ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich eine Wohnung oder ein Auto zur Verfügung gestellt, ist die Steuerbarkeit auch unbestritten.


    Was selbstgenutzte Güter angeht, unterliegt jedoch nur gerade der Nutzen von Wohneigentum der Besteuerung, nicht aber der des eigenen Autos oder Wohnwagens. Systemgerecht wäre an sich, sämtliche Realnutzungen zu erfassen, womit aber auch der damit verbundene Aufwand wie etwa der jährliche Service zum Abzug zuzulassen wäre. Praktikabel wäre dies nicht.

    Geltendes Regime ist nicht perfekt

    Nach der in der Schweiz geltenden Ordnung sind die Wohnkosten (Schuldzinsen und Unterhalt) für den Hausbesitzer steuerlich abzugsfähig. Nicht so für den Mieter, obschon er über die Miete indirekt ebenfalls für diese Kosten aufkommt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt nun die Aufrechnung des Eigenmietwerts beim Eigentümer. Alles andere wäre verfassungsrechtlich unhaltbar und wäre auch nicht mit fehlender Praktikabilität zu rechtfertigen, zumal jedermann messbaren Raumaufwand hat.


    Ganz so perfekt, wie es sich theoretisch präsentiert, ist das geltende Regime indes nicht: Der Eigenmietwert auf Bundesebene wie auf kantonaler Ebene liegt weit unter dem Marktwert, womit Wohneigentümer am Ende eben doch privilegiert sind. Das macht das heutige System laut Bundesgericht aber noch nicht verfassungswidrig: Die niedrigen Eigenmietwerte lassen sich rechtfertigen – etwa mit Praktikabilitätsüberlegungen und dem Anliegen, die Selbstvorsorge durch Eigentumsbildung fiskalisch zu fördern.


    Das geltende System ist nicht nur unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nicht perfekt, es bringt weitere Nachteile mit sich: Die Feststellung des hypothetischen Eigenmietwerts ist für die Steuerbehörden veranlagungsökonomisch sehr aufwendig und führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten. Ob sich der Aufwand für den Fiskus lohnt, lässt sich zudem nicht pauschal sagen; das hängt von der Höhe des Eigenmietwerts und dem Zinsniveau ab.

    Anreize zur Verschuldung

    Das heutige System schafft weiter Verschuldensanreize. Tatsache ist, dass Schweizer Haushalte im Vergleich zum Ausland überdurchschnittlich hoch verschuldet sind. Solange der Abzug von Schuldzinsen möglich ist, bleiben das Schuldenmachen und das Nicht-Abzahlen steuerlich attraktiv. Die hohe Privatverschuldung wiederum bedeutet eine Gefahr für die hiesige Finanzmarktstabilität.


    Immer wieder ins Spiel gebracht wird sodann die Rentnersituation. Gemeint ist damit die Problematik, dass in Einzelfällen der (üblicherweise steigende) Eigenmietwert für den Rentner mit bescheidenem Einkommen, der zudem die Hypothek weitgehend abgezahlt hat, zu einer kaum mehr tragbaren Steuerbelastung führen kann und ihn im äussersten Fall sogar zum Verkauf seines Eigenheims zwingt. Härtefallklauseln, wie einige Kantone sie bereits kennen, können hier immerhin für Abhilfe sorgen.


    Das Hauptproblem der Eigenmietwertbesteuerung dürfte aber in der fehlenden Akzeptanz liegen. Hausbesitzer empfinden das Steuersystem als stossend, zumal das aufgerechnete Einkommen sich nicht «geldmässig» im eigenen Portemonnaie niederschlägt. Akzentuiert wird die Problematik noch dadurch, dass die Landpreise konjunkturell bedingt in aller Regel steigen, was sich irgendwann im Eigenmietwert niederschlägt. Für den Hauseigentümer aber bleibt der Nutzen derselbe, er spürt den marktbedingten Wertzuwachs nicht.

    Systemwechsel als Ausweg

    In der Literatur wird zuweilen behauptet, die Verfassung fordere zwingend die Eigenmietwertbesteuerung. Dem ist – so auch die Ansicht des Bundesgerichts – aber nicht so. Es gibt vielmehr zwei haltbare Ansätze: das geltende System und den Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwerts, kombiniert mit der Streichung der Wohnkostenabzüge. Aus verfassungsrechtlicher Warte darf der Systemwechsel mithin nicht halbherzig umgesetzt werden“. (Prof. Andrea Opel in Finanz und Wirtschaft vom 11.10.2021)

    Krankenkassenprämien steigen: Was ist zu tun?

    • Mit einer kantonalen Einheitskasse bei der Grundversicherung, bei der die Leistungen sowieso einheitlich und vorgeschrieben sind, könnte der kostspielige Blödsinn des ständigen Kassenwechsels zu billigeren Kassen verhindert werden. Zusätzlich könnten wir viele Gehälter von Krankenkassenmanagern einsparen.
    • Der Bundesrat muss die Pharmaunternehmen mit einem Referenzpreissystem in die Pflicht nehmen: Da Generika in der Schweiz doppelt so teuer sind wie im Ausland, soll für wirkstoffgleiche Arzneimittel ein maximaler Preis festgelegt werden.
    • Einführung einer Zielvorgabe für das Kostenwachstum in der Grundversicherung. Die Zielvorgabe erhöht die Transparenz, stärkt die Verantwortung der gesundheitspolitischen Akteure und reduziert medizinisch unnötige Leistungen.
    • Die Abschaffung des Vertragszwangs – jede Krankenkasse muss jeden Arzt akzeptieren und bezahlen – bringt Wettbewerb und eliminiert die schwarzen Schafe. Leider traut sich die Politik nicht, dieses heisse Eisen anzupacken.



    Ihre Politik der guten Dienste und ihre diplomatischen Vertretungen in Kriegsgebieten zeichnen die Schweiz aus. Ebenfalls ist unser Land Sitz vieler internationaler Organisationen und als Friedensvermittlerin international engagiert. Schweizer Waffen und Schweizer Geld dürfen nicht Konflikte nähren, welche die Schweiz auf friedlichem Weg zu lösen versucht. Nur so ist unser Land glaubwürdig und kann sein Image als Friedensvermittler wahren und das Neutralitätsprinzip einhalten. Alex Schneider, Küttigen

    Es ist, liebe Philosophen und Soziologen, einfach mangelnde Kompetenz in ökonomischen Fragen, die es der Linken unmöglich macht, sich mit dem neoliberalen System ernsthaft auseinanderzusetzen und Alternativen aufzuzeigen, die nicht in «Systemüberwindung» enden. Systemüberwindung ist ja geradezu die Flucht vor dieser ernsthaften Auseinandersetzung. Wer nichts über ökonomische Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft (oder im «Kapitalismus», ganz wie es beliebt) weiss, tendiert dazu, sich jeder Auseinandersetzung dadurch zu entziehen, dass er vorgibt, das System ohnehin überwinden zu wollen, so dass sich eine Diskussion über konkrete ökonomische Fragen im falschen System des Kapitalismus erübrigt.


    In Griechenland hatten Tsipras und seine Syriza keineswegs die Überwindung des Systems im Sinn, als sich die Regierung gegen die Troika stellte und die Bevölkerung aufforderte, es ihr nachzutun. Sie wollten eine andere, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und kritisierten die Austeritätspolitik à la Schäuble. Aber ihr fehlten Personen, die in den Gremien in Brüssel und anderswo den Neoliberalismus wenigstens intellektuell hätten herausfordern können, von Macht- und Strategiefragen ganz zu schweigen. Yanis Varoufakis hat inzwischen viele Male Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass er diese Person hätte sein können. Gelungen ist ihm das aber nicht.


    So bleibt es dabei: Nichts ist alternativlos, weder der Kapitalismus als solcher noch seine neoliberale Variante. Wer politisch agiert, sollte sich jedoch bemühen, genau zu sein. Die Masse der Menschen mit Systemüberwindung vor den Kopf zu stossen, ist gefährlich, wenn man eigentlich nur die Überwindung des Neoliberalismus anstrebt. Ich fürchte, bei vielen, die leichtfertig über den Kapitalismus reden, fehlt es einfach an Wissen über die enorme Flexibilität eines Systems, das man sowohl Kapitalismus wie auch Marktwirtschaft nennen kann.“ (H. Flassbeck in Infosperber vom 24.7.19)

    Hinter der weiter bestehenden Kluft zwischen der Schweiz und der EU liegt ein Grundwiderspruch: Die Schweiz will Freihandel mit der EU. Das liesse sich durch gegenseitige Anerkennung von Normen einfach bewerkstelligen. Für Brüssel ist der Binnenmarkt aber nicht nur Wirtschaftsraum, sondern auch ein Mittel zum Zweck, die politische Einigung Europas voranzutreiben. Darum verlangt sie von der Schweiz die Übernahme ihres Rechts, statt das schweizerische einfach anzuerkennen.

    JA zum Ausbau von Frontex

    Wollen wir wirklich mehr Geld in den Schutz der EU-Aussengrenze stecken? Oder sollten wir es nicht besser zum Schutz unserer eigenen Grenzen verwenden – gegen kriminelle Organisationen? Schengen/Dublin hat uns deutlich mehr Geld gekostet, als uns der Bundesrat versprochen hat. Die Grenzen hingegen sind löchrig geworden.


    Als Schengenmitglied sind wir leider zurzeit auf sichere EU-Aussengrenzen angewiesen, zumindest so lange als die Schweiz ihre Grenzen nicht wieder eigenständig schützen kann. Alex Schneider, Küttigen