Die Bilanz der Legislatur 2019 bis 2023 lässt sich im Bereich Asyl- und Migrationspolitik mit einem Wort zusammenfassen: Totalversagen! Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz.
Exemplarisch zeigt sich dies bei der Sozialhilfe. 58 Prozent aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Bei den Afrikanern ist es noch gravierender, jeder dritte Afrikaner in der Schweiz lebt von unserem Sozialstaat. Allein letztes Jahr kamen 100.000 Personen über die Asylschiene in unser Land.
Die Kosten explodieren: Allein beim Bund belaufen sie sich auf 4 Milliarden Franken pro Jahr. Und auch für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40.000 zusätzlichen Asylgesuchen. Hinzu kommen die Personen mit Status S.
Einen Negativrekord verzeichnen wir auch bei der Zahl der illegalen Einreisen, welche regelrecht explodiert ist: 2022 waren es über 52.000 Personen, von Januar bis Juli dieses Jahres kamen 21.486 Illegale in die Schweiz.
Die Schweiz platzt aus allen Nähten, 2022 ist unser Land um mehr als 180.000 Personen gewachsen, das entspricht der Bevölkerung der Stadt Basel. Und im ersten Halbjahr 2023 sind erneut 50.000 Personen netto eingewandert, was der Stadt Biel entspricht.
Statt dass der Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung von Bundesbern umgesetzt wird, passiert genau das Gegenteil. So haben alle anderen Parteien den SP-Vorstoss «Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug» unterstützt . Im Klartext heisst das, eingebürgerte Personen können ihre ausländische Familie in die Schweiz holen. Damit öffnen die anderen Parteien Tür und Tor für die direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme und in unser Gesundheitssystem.