Beiträge von alescha01

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    Putin zeigt, dass er seine enormen militärischen Ressourcen einsetzen werde. Die letzte Karte wäre der Einsatz taktischer Atomwaffen. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, der schlägt um sich.


    Die Lieferung von Waffen bereitet nicht den Boden für Verhandlungen, sondern trägt zu einer weiteren Eskalation bei.


    Wagenknecht kritisiert auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, weil er nicht verhandeln will. Sie sagt: Moralisch mag das gerechtfertigt sein, aber politisch ist es unverantwortlich. Kiews Ziele seien völlig unrealistisch. Auf dieser Basis erreiche man nie einen Friedensschluss.


    Noch unverantwortlicher findet sie, dass man ihn dabei noch unterstütze. So werde Deutschland immer tiefer in den Krieg hereingezogen.


    Wer eine wertegeleitete Aussenpolitik verfolge, wolle im Kern: «Frieden, Waffenstillstand, einen Kompromiss, eine Verhandlungslösung».

    Krankenkassenprämien steigen: Was ist zu tun?

    • Mit einer kantonalen Einheitskasse bei der Grundversicherung, bei der die Leistungen sowieso einheitlich und vorgeschrieben sind, könnte der kostspielige Blödsinn des ständigen Kassenwechsels zu billigeren Kassen verhindert werden. Zusätzlich könnten wir viele Gehälter von Krankenkassenmanagern einsparen.
    • Der Bundesrat muss die Pharmaunternehmen mit einem Referenzpreissystem in die Pflicht nehmen: Da Generika in der Schweiz doppelt so teuer sind wie im Ausland, soll für wirkstoffgleiche Arzneimittel ein maximaler Preis festgelegt werden.
    • Einführung einer Zielvorgabe für das Kostenwachstum in der Grundversicherung. Die Zielvorgabe erhöht die Transparenz, stärkt die Verantwortung der gesundheitspolitischen Akteure und reduziert medizinisch unnötige Leistungen.
    • Die Abschaffung des Vertragszwangs – jede Krankenkasse muss jeden Arzt akzeptieren und bezahlen – bringt Wettbewerb und eliminiert die schwarzen Schafe. Leider traut sich die Politik nicht, dieses heisse Eisen anzupacken.


    Bei einem knappen Resultat wird die Verliererpartei eh nach Wegen suchen, um doch noch auf Umwegen an ihr Ziel zu gelangen. Das verlängert den Entscheidungsprozess enorm. Wenn die angenommene Vorlage relativ gut war, könnte sie in einer zweiten Runde durch ein Konsensverfahren mit der Minderheit umgehend verbessert werden.

    Die Massnahmen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutlich aufgezeigt, auf welchen Bedarf wir notfallmässig verzichten können und auf welchen nicht. Damit wurde klar, wie hoch der Wahlbedarf in unserer Wohlstandgesellschaft bereits ist. Das gleiche Szenario wiederholt sich jetzt bei den angekündigten Energiesparmassnahmen. Wenn wir wissen, auf welchen Energiebedarf wir ohne grosse Not verzichten können, gibt uns das einen konkreten Hinweis darauf, welchen Energiebedarf wir durch eine Steigerung des Energieangebots zwingend decken müssen und welchen nicht. Das ist auch für die Klimadebatte in der Schweiz ein höchst wichtiger Indikator. Alex Schneider, Küttigen

    Roger Federer ist ein talentierter Sportler und Kommunikator. Seine lockere und natürliche Art kommt beim Publikum gut an. Ihn aber so zu überhöhen, wie das bei seinem Rücktritt durch die Medien geschah, ist nicht nur gegenüber seinen ehemaligen Konkurrenten unangemessen, sondern vor allem gegenüber anderen Berufstätigen mit anderen Talenten. Profisportler:innen sind zudem teilweise überbezahlt. Alex Schneider, Küttigen

    NEIN zur AHV 21: Rentenlücke der Frauen schliessen!


    Die durchschnittliche monatliche Gesamtrente (umfasst AHV, BVG und 3. Säule) ist mit CHF 2764 für Frauen um CHF 1632 tiefer als jene der Männer. Die Hälfte der Frauen hat weniger als CHF 3000 Rente. Doch mit AHV 21 würden auf ihre Kosten allein im nächsten Jahrzehnt 7 Milliarden eingespart.


    Die Beseitigung der Altersarmut der Frauen sollte ein primäres politisches Thema sein und nicht die Angleichung des Rentenalters. Von Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt.

    NEIN zur AHV-Reform: Lohnprozente in die AHV statt in die 2. Säule!


    „In Bundesbern tobt seit Jahrzehnten ein Verteilkampf: Wohin fliesst die durch die wirtschaftliche Tragbarkeit limitierte Menge an Lohnprozenten? In die Finanzierung der AHV oder in die Pensionskassen? Das Ergebnis liegt auf dem Tisch: Für die AHV wird erneut die Mehrwertsteuer erhöht

    (neben einer Anhebung des Frauenrentenalters). In die Pensionskassen hingegen werden mehr Lohnprozente gestopft. Resultat: Wir zahlen deutlich mehr, haben aber keine höheren Renten, sogar tiefere. Das ist falsch. Denn mit jedem Lohnfranken, der in die AHV fliesst, verdienen 92 Prozent der Bevölkerung bares Geld. Bekommen sie doch mehr AHV, als sie einbezahlt haben, sind also Nettoempfänger.


    Mit jedem Lohnfranken hingegen, der in die zweite Säule fliesst, finanzieren wir zuerst einmal gigantische Verwaltungskosten. Dann finanzieren wir die Gewinne der Versicherungskonzerne, die bis zu 10 Prozent der Bruttoerträge als Gewinn einbehalten dürfen. Die Versicherungen rennen darum von einer Rekord-Dividendenausschüttung zur nächsten, wovon zwischen 75 und 85 Prozent ins Ausland abfliessen. Logisch, will die Privat-Assekuranz so viele Lohnprozente wie möglich für sich reservieren.


    Wenn wir also wissen, dass jedes Lohnprozent, das in die AHV statt in die zweite Säule fliesst, deutlich effektiver (Höhe der Renten) und effizienter (deutlich tiefere Kosten, keine Gewinnabführung) ist, wieso machen wir dann das Gegenteil?“ (J. Badran)

    JA zur Massentierhaltungs-Initiative: Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit!

    Alle Nutztiere sollen artgerecht gehalten werden und Weide oder Auslauf haben. Denn auf einigen Schweizer Landwirtschaftsbetrieben sieht es nicht so idyllisch aus, wie es uns die Werbung vorgaukelt. Unser Tierschutzgesetz lässt es zu, dass über 100 Kilogramm schwere Schweine auf 0.9 Quadratmeter in einem Maststall auf dem blossen Betonboden dahinvegetieren, ohne je die Sonne zu sehen – kein Auslauf, keine Beschäftigungsmöglichkeit, keine Einstreu: In der konventionellen Nutztierhaltung ist dies nicht vorgeschrieben. Nur jedes achte Nutztier kann regelmässig ins Freie.

    NEIN zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer: Finanzplatz braucht keine Stimulierung.

    Wegen der massiven Kapitalüberschüsse und Kapitalzuflüsse auf unseren Finanzplatz stehen wir in der Schweiz vor der historisch einmaligen Situation, dass die Nationalbank diese Kapitalzuflüsse mit Negativzinsen bekämpfen muss, zum Schaden der Sparer:innen in der Schweiz und zum Schaden unserer Altersvorsorge, eine Situation, die wir uns noch vor wenigen Jahren nicht hätten vorstellen können. Und mit einer Steuersenkung für den Kapitalmarkt verschärfen wir dieses Übel der Überkapitalisierung noch. Unser Finanzplatz braucht keine zusätzliche steuerliche Stimulierung von Kapitalzuflüssen.

    NEIN zur AHV-Reform: Perfide Ungerechtigkeit!

    Die Erhöhung des Rentenalters ist auch darum ungerecht, weil die durchschnittliche Lebenserwartung mit der sozialen Stellung sinkt. Anders ausgedrückt: Wer wenig verdient, stirbt früher. Dieser Zusammenhang ist statistisch belegt. Gerade Menschen mit einem tiefen Einkommen können sich eine Frühpension nicht leisten. Dies im Gegensatz zu Topverdienern und Managern, die weniger auf die AHV angewiesen sind.

    NEIN zur AHV-Reform: Sie ist nicht geschlechtergerecht.

    Wie auch immer der der künftige Finanzmehrbedarf der AHV aufgrund der demografischen Alterung gedeckt wird, ob über höhere Beitragszahlungen, die Besteuerung anderer Quellen als der Arbeit oder aus allgemeinen Steuermitteln, der Weg bleibt verhandelbar. Einziges Ausschlusskriterium: Die Finanzierung darf nicht auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen erfolgen, die selbst unter Druck stehen. Will das Sozialwerk tatsächlich alle gleich behandeln, sind diese Mehrkosten der Preis für die Geschlechtergleichstellung, den die Gesellschaft zu tragen hat.

    NEIN zur AHV 21: Einseitige Rentenkürzung für die Frauen


    Frauen erhalten heute einen Drittel weniger Rente als die Männer. Doch mit AHV 21 werden auf ihre Kosten allein im nächsten Jahrzehnt 7 Milliarden eingespart. Damit verlieren die Frauen in Zukunft ein Jahr AHV – das bedeutet rund 26 000 Franken weniger Einkommen. Ehepaare sind auch betroffen.

    JA zur Massentierhaltungs-Initiative: Importvorschriften sind umsetzbar!

    Damit der Schweizer Markt nicht mit billigem Importfleisch aus Massentierhaltung überschwemmt wird, müssen auch Importe den neuen Schweizer Standards entsprechen. Mit diesem Passus hilft die Initiative den Bäuerinnen und Bauern, denn diese sind heute einem enormen Druck durch den Markt ausgesetzt. Importvorschriften und -verbote sind WTO-konform, wenn die importierten Produkte nicht mit den moralischen Werten eines Landes vereinbar sind. Sie sind sehr wohl umsetzbar. Wird die Einfuhr minderwertiger Billigware verhindert, stärken wir damit unsere heimische Landwirtschaft.

    NEIN zur AHV-Reform 21: AHV stützen statt Versicherungskonzerne!

    Für die AHV soll erneut die unsoziale Mehrwertsteuer erhöht (neben einer Anhebung des Frauenrentenalters) werden. In die Pensionskassen hingegen werden mehr Lohnprozente gestopft. Resultat: Wir zahlen deutlich mehr, haben aber keine höheren Renten, sogar tiefere. Das ist falsch. Denn mit jedem Lohnfranken, der in die AHV fliesst, verdienen 92 Prozent der Bevölkerung bares Geld. Bekommen sie doch mehr AHV, als sie einbezahlt haben, sind also Nettoempfänger.


    Mit jedem Lohnfranken hingegen, der in die zweite Säule fliesst, finanzieren wir zuerst einmal gigantische Verwaltungskosten. Dann finanzieren wir die Gewinne der Versicherungskonzerne, die bis zu 10 Prozent der Bruttoerträge als Gewinn einbehalten dürfen.

    NEIN zur AHV-Reform 21: Bald müssen alle bis 67 arbeiten.

    Der Hinweis auf eine Erhöhung des allgemeinen Referenzalters auf 67 durch die AHV-Reform 21-Gegner:innen hat einen plausiblen Grund: Bei einem JA kommt schon 2026 der nächste Abbauschritt, so hat es das Parlament beschlossen. Wird AHV 21 angenommen, ist Rentenalter 67 programmiert.


    Die Stimmbürger:innen sind aufgefordert, die PLAUSIBILITÄT der Argumentation der Kontrahenten zu prüfen. Im Abstimmungsbüchlein argumentiert der Bundesrat oft mit genauen Zahlen, obwohl dies nur Schätzungen von Auftragsgutachtern sind.

    JA zur Massentierhaltungs-Initiative: Echte Liberale müssen das Tierwohl höher gewichten.

    Gegenüber dem Leiden, das plausiblerweise mit der heutigen Nutztierhaltung einhergeht, scheint es nicht übertrieben vorsichtig, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne entscheiden, das öffentliche Gut der Tierwohlfahrt auf ein wenigstens ein bisschen artgerechteres Niveau zu heben. Schon wenn man agnostisch die Wahrscheinlichkeit von relevantem Tierempfinden bei nur fünfzig Prozent ansetzt, lässt sich in Anbetracht des enormen Tierelends, das wir im schlimmsten Fall verantworten, aber auch ohne besonderen Glauben oder Ideologie ein erheblicher Tierschutz begründen.

    NEIN zur AHV- Reform 21: Einfallstor für Rentenalter 67 für alle!

    Eines ist klar: Rentenalter 65 für Frauen ist das Einfallstor für Rentenalter 67 für alle. Die Rechte hat die entsprechende Initiative bereits eingereicht. Mit der vorliegenden Vorlage soll die Grundlage dafür geschaffen werden. Während Manager:innen vorzeitig in Rente gehen, weil sie es sich leisten können, müssen Detailhandelsangestellte, Pöstler:innen oder Pflegefachkräfte bis 67 weiter schuften. Mit einem NEIN zur AHV21 stoppen wir diese Pläne und machen den Weg frei für eine gerechte AHV-Reform, die allen zugutekommt.