Beiträge von alescha01

Als Parteiloser wähle ich die SVP, weil sie

• bei den Jahrhundertthemen für die Existenz der Schweiz(EU, Souveränität, Neutralität und Reduktion der Zuwanderung) die einzig richtigen Positionen einnehmen.
• zwar umwelt- und sozialpolitisch progressiver politisieren könnten; wir aber jederzeit mittels Volksabstimmungen Korrekturen eigenständig beschliessen können. Fehlentscheide bei den Jahrhundertthemen können wir leider wegen der Erpressungsmacht der EU nur mit grossen Schwierigkeiten korrigieren (siehe Brexit).

Von den SVP-Kandidat:innen bevorzuge ich Leute ohne direkte Branchenverbindung. Ich möchte möglichst wenige Lobbyist:innen im Nationalrat.

Auf meinem Wahlzettel stehen deshalb folgende SVP-Namen der Hauptliste 01a: Barp, Bircher, Borer, Burger, Glarner, Gut, Jäggi, Riner und Stutz.

Es ist eine politische Entscheidung, wieviel Migration man zulässt oder fördert. Natürlich können wir auch in einer 20-Millionen-Schweiz leben, wenn wir indische Slums zum Vorbild nehmen.

Wenn wir das nicht wollen, braucht Reformen bei der Personenfreizügigkeit. Sie muss um weitere Bestimmungen ergänzt werden. Man kann die Kündigung der Personenfreizügigkeit als Option und damit als Drohung in den Raum stellen, damit die Problematik der starken Zuwanderung in die Schweiz wahrgenommen wird.

Noch sind solche Gedanken im Schweizer Parlamentsgebäude absolut tabu. Doch die SVP tut auf jeden Fall gut daran, den Druck aufrechtzuerhalten.

Europapolitik wohin? (2)

Die EU will nicht nur ein Marktabkommen, sondern möchte die Schweiz binden, auch künftiges EU-Recht zu übernehmen. Und weiter: Im Streitfall zwischen der EU und der Schweiz entscheidet der EU-Gerichtshof, also das Gericht unserer Gegenpartei, endgültig. Das wäre eine Entmachtung des Schweizer Volkes als obersten Gesetzgeber. Das kann das Schweizer Volk nicht akzeptieren.

@RO

Die da wären?

Solange die Schweizer Staatssekretäre in Brüssel nicht klar sagen dürfen, dass die Schweiz auch die künftige Gesetzgebung bestimmen will, nützen auch neue Verhandlungsführer nichts. Ein klares Wort der Regierung an die EU wäre erfolgreicher: Die Schweiz akzeptiert keinen Vertrag, bei dem die Schweizerinnen und Schweizer ihre Zukunft nicht mehr selber bestimmen dürfen!

Habt ihr in den langen Jahren von Giacobbo/Müller nicht bemerkt, dass SRF grossmehrheitlich nur die SVP veräppelt haben? Warum so einseitig? Auch die Linke und vor allem die EU haben doch Satirepotenzial. Erstaunt mich nicht, dass die SRG wegen ihrer politischen Einseitigkeit unter Druck gerät.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will die Schuldigen von Verbrechen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zur Verantwortung ziehen. Gesucht wird aber ausdrücklich nur auf der russischen Seite. Die Schweiz soll eine federführende Rolle übernehmen.

Die überparteiliche Gruppierung Pro Schweiz findet deutliche Worte dafür. «Damit positioniert sich die Schweiz als Handlangerin des Strafgerichtshofs», sagt Präsident Stephan Rietiker. Im Zuge dieses Vorhabens würden Schweizer Beamte «regelrecht gemeinsam mit einer Kriegspartei in den Krieg ziehen». (Auszug aus Stefan Millius in WeWo vom 22.9.2023)

Die Bilanz der Legislatur 2019 bis 2023 lässt sich im Bereich Asyl- und Migrationspolitik mit einem Wort zusammenfassen: Totalversagen! Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz.

Exemplarisch zeigt sich dies bei der Sozialhilfe. 58 Prozent aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Bei den Afrikanern ist es noch gravierender, jeder dritte Afrikaner in der Schweiz lebt von unserem Sozialstaat. Allein letztes Jahr kamen 100.000 Personen über die Asylschiene in unser Land.

Die Kosten explodieren: Allein beim Bund belaufen sie sich auf 4 Milliarden Franken pro Jahr. Und auch für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40.000 zusätzlichen Asylgesuchen. Hinzu kommen die Personen mit Status S.

Einen Negativrekord verzeichnen wir auch bei der Zahl der illegalen Einreisen, welche regelrecht explodiert ist: 2022 waren es über 52.000 Personen, von Januar bis Juli dieses Jahres kamen 21.486 Illegale in die Schweiz.

Die Schweiz platzt aus allen Nähten, 2022 ist unser Land um mehr als 180.000 Personen gewachsen, das entspricht der Bevölkerung der Stadt Basel. Und im ersten Halbjahr 2023 sind erneut 50.000 Personen netto eingewandert, was der Stadt Biel entspricht.

Statt dass der Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung von Bundesbern umgesetzt wird, passiert genau das Gegenteil. So haben alle anderen Parteien den SP-Vorstoss «Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug» unterstützt . Im Klartext heisst das, eingebürgerte Personen können ihre ausländische Familie in die Schweiz holen. Damit öffnen die anderen Parteien Tür und Tor für die direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme und in unser Gesundheitssystem.

Der Fachkräftemangel ist hausgemacht. Schweizer Unternehmen können heute zu einfach Leute aus dem Ausland rekrutieren. Diese Politik ist ein Irrweg: Die starke Zuwanderung erzeugt noch mehr Zuwanderungsbedarf. Unsere eigenen Bildungsanstrengungen müssen deshalb gezielt auf die Behebung des Fachkräftemangels ausgerichtet werden.

Mikrosicht:

Klar sind die echten und die unechten Flüchtlinge bedauernswert. Unser humanitäres Gewissen legt uns Hilfsmassnahmen im eigenen Land nahe.

Makrosicht:

Allerdings erhöhen wir mit einer Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Migranten die Attraktivität für weitere Migranten.

So wie sich die Migrantenströme je nach Route und Bedingungen dank der modernen Kommunikation in die möglichen Zielländer verschieben, ist anzunehmen, dass die wirtschaftlichen Bedingungen im Zielland für den Aufenthalt entscheidend sind.

Die westliche Welt muss Druck auf die Herkunftsländer ausüben, um die Fluchtursachen (zum Beispiel Korruption) in den Griff zu bekommen. Sie muss aber auch selbst dafür sorgen, dass sie diese Ursachen nicht noch verstärken (Exporte der landwirtschaftlichen Überproduktion in die Entwicklungsländer, Waffenlieferungen, Geldwäscherei, Konzernverhalten).

@RO

Wollte eigentlich gar keinen Satire-Beitrag leisten, nur einen Hinweis geben, wen Satiriker:innen ausser der SVP noch aufs Korn nehmen könnten: Glättlli zum Beispiel mit seiner Negation der Zuwanderung als Treiber des Energieverbrauchs in der Schweiz.

Der Fachkräftemangel sei hausgemacht, sagt der frühere SP-Nationalrat Rudolf Strahm. Schweizer Unternehmen könnten zu einfach Leute aus dem Ausland rekrutieren. Diese Politik sei ein Irrweg: Die starke Zuwanderung erzeuge noch mehr Zuwanderungsbedarf.

Wird das genügen, um die Stromlücke zu schliessen? Mit wieviel Stromimport müssen wir auch in Zukunft rechnen? Mit wieviel Mia CHF an Subventionen an die erneuerbaren Energieträger müssen wir rechnen? Wird die Schuldenbremse eingehalten?

@RO

Ich hätte da noch andere Satire-Opfer-Vorschläge: Klimakleber, Che Guevara-Wermuth, Glättlis Umweltpolitik, Wendehälse Pfister und Burkart.

@RO

Zum Glück haben wir noch Sie! Völlig frei von jeglicher Polemik!

C-O-R-A

Nichts begriffen! Wenn Sie die Satire-Formate von SRF nicht als krass einseitig linkslastig erkennen, müssen Sie blind und taub sein.

Viele Wahlkandidat:innen richten ihren Wahlkampf auf ausgewählte, oft unbestrittene Polit-Themen aus. Das sind zum Beispiel: Gleichstellung der Frauen, mehr Digitalisierung, Verbesserungen bei der IV, Lärmschutz, Tierschutz, Sport, Kultur, Musik. Wer für eines dieser Themen besonders empfänglich ist, stimmt gerne für Kandidat:innen, die sich für solche Themen im Wahlkampf einsetzen. Dabei vergessen sie, dass diese Kandidat:innen im Parlament auch bei Schwerpunktthemen, die für die Souveränität der Schweiz wichtig sind, mitbestimmen.

Schwerpunktthemen, ja sogar Jahrhundertthemen sind für mich das Verhältnis der Schweiz zur EU, Neutralität, Migration, Versorgungssicherheit. Bei solchen Themen können wir Fehlentscheider nur bedingt rückgängig machen (siehe Brexit). Also wählt Parteien, die bei diesen Schwerpunktthemen die Zukunft der Schweiz im Blick haben!

r.g.

Wieviele der Zuwanderer sind nun wirklich Fachkräfte?

SRF Satire darf (fast) alles.

Die Narrenfreiheit der Komödiant:innenen und Satiriker:innen ist für die politische Meinungsbildung gefährlicher, als sie vorgibt. Sie zielt auf den Bauch statt auf den Verstand und setzt sich dort auch länger fest, weil sie mit einfachen Kalauern und Bildern operiert. Wir sind doch alle dankbar für einfach merkbare Bilder in unserer komplexen Welt. Wer will sich schon bei Abstimmungen oder Wahlen mühsam seine eigene Meinung bilden? Da hilft doch ein Spruch bei Gabriel Vetter oder ein karikierender Film von Rolf Lyssy über all die Mühsal hinweg!

Ich nehme nicht an, dass es mit dem neuen Satireformat anders wird. Man startet es bewusst kurz vor den Wahlen! Ausgewogenheit bei SRF? Sie träumen.

Die Verteidigung der Souveränität der Schweiz ist für uns von existenzieller Bedeutung. Wenn wir diese aufgeben, können wir diesen Entscheid kaum mehr rückgängig machen (siehe Brexit). Sozial- und Umweltfragen können wir jederzeit neu beurteilen oder Fehlentscheide korrigieren. Daher ist es wichtig, jene Parteien zu unterstützen, die sich vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität einsetzen. Von den Grossparteien ist diesbezüglich nur die SVP zuverlässig. Wer daneben auch sozialpolitische und umweltpolitische Fortschritte machen will, muss die Schweizer Demokraten (SD) wählen. In jenen Kantonen, in denen die SD nicht zur Wahl antreten, ist die Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) zu bevorzugen.