Beiträge von alescha01

Die NATO hätte sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auflösen müssen. Die USA und ihre NATO-Gefolgsstaaten in Europa sowie die Rüstungsindustrie hatten aber nicht die Absicht, die «Friedensdividende» zu nutzen und eine Welt zu fördern, die auf Verhandlung, der Achtung von Einflusssphären und gegenseitiger Zusammenarbeit beruht. Sie waren entschlossen, im Kriegsgeschäft zu bleiben. Das bedeutete, dass sie ihre Kriegsmaschinerie weit über die Grenzen Europas hinaus ausdehnen und sich daraus ein nicht endender Antagonismus gegenüber China und Russland entwickeln musste.

@RO

Zur 2. Priorität:

Gegen Solaranlagen im Siedlungs- und Verkehrsbereich hat heute kein Vernünftiger Einwendungen, obwohl der Bau und die Entsorgung mit Umweltbelastungen verbunden sind. Daneben gibt es noch weitere mögliche Produktionsanlagen ohne grosse Umweltauswirkungen: z. B. Power-to-Gas, Biogasanlagen, Holzkraftwerke, etc.

Wenn erneuerbare Energie wirksam und effizient hergestellt werden kann, braucht es keine Subventionen. Wer sich aus ökonomischen Gründen nicht getraut, in erneuerbare Energie zu investieren, kann Contracting-Verträge mit spezialisierten Unternehmungen abschliessen.

Um Mieterinnen und Mieter vor Machtmissbrauch durch Immobilienbesitzende zu schützen, wurde die Kostenmiete plus beschlossen, welche ihre Macht in Schach halten soll. So weit, so gut. Doch nun kommt die Knacknuss: Das fortschrittliche Gesetz scheitert heute an der Durchsetzung, denn Mieterinnen und Mieter haben meist keinen Zugang zu den Informationen, die nötig wären, um missbräuchliche Mieten überhaupt zu erkennen. In der Folge können sie ihr Recht meist auch nicht einklagen. Das ist, wie wenn wir Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn festlegen, aber gänzlich auf Radarkontrollen verzichten. Doch die finanziellen Folgen sind wesentlich krasser. Eine Studie der Bass AG hat berechnet, dass allein im Jahr 2021 rund 10 Milliarden Franken von Mieterinnen und Mietern zu Immobilienbesitzenden umverteilt wurden. Was bedeutet das konkret? Wenn Sie zur Miete leben, müssen Sie davon aus- gehen, dass Ihre Wohnkosten jährlich rund 4400 Franken zu hoch liegen. So viel wird jedem Miethaushalt im Durchschnitt jährlich geraubt. Rechtswidrige Machenschaften dieses Ausmasses müssten eigentlich ganz oben auf der politischen Traktandenliste stehen. Insbesondere im Hinblick auf die herrschende Kaufkraftkrise ist die Dringlichkeit so gross wie nie zuvor: Die hohen Krankenkassenprämien und die steigenden Lebenshaltungskosten haben unzählige Menschen an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Eine einfache Durchsetzung der bestehenden Regeln im Mietwesen könnte die entstandenen Zusatzkosten für Millionen Menschen locker kompensieren.“ (Ronja Jansen in BaZ vom 24.2.2023)

@Alle

1. Priorität: Weniger Energie brauchen dank Vorschriften und vollständig pro Kopf rückerstattbare Lenkungsabgaben.

2. Priorität: Mehr eigene erneuerbare Energie produzieren, aber ohne Belastung von Landschaft und Biodiversität und OHNE Subventionen!

Das neue Klimaschutz-Gesetz ermöglicht extremste Massnahmen ohne Mitbestimmungsrecht: Verbot von Flugreisen, Einschränkungen des Fleischkonsums, Verbot von Öl- und Gasheizungen, Verbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen und Zwang zum teuren Einbau von Solaranlagen. Zusätzlich kann der Bundesrat im Alleingang Vorschriften zum Erreichen von «2050 Netto Null» erlassen: zum Beispiel Vorschriften für die Dämmung von Fassaden und Dächern alter Häuser oder Zwangsverordnungen für die Ausrüstung aller Hausdächer mit Solaranlagen oder das Verbot von Diesel- und Benzin-Motoren. Damit wird der Föderalismus ausgehebelt, die direkte Demokratie wird übergangen. Wir alle haben nichts mehr zu sagen!

Um im Rentenalter die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sicherzustellen (Art 113 Abs. 2 a. BV) ist - zumindest für die Kleinverdiener:innen - der Ausbau der AHV besser geeignet als die zusätzliche Alimentierung der 2. Säule, da er effizienter und unabhängig vom Zinssatz und den Finanzmarktturbulenzen ist. Durch die Beteiligung des Bundes an den AHV-Ausgaben können auch Finanzierungsprobleme der Renten flexibler gelöst werden. Auf eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre ist zu verzichten.

@RO

Eigentlich ist gar niemand Putin-Versteher. Es gibt einfach viele offene Fragen zum Verhalten des Westens bei den Verhandlungen im Vorfeld des Ukraine-Konflikts.

Neben der Aufweichung des Natur- und Biodiversitätsschutzes bleibt das Potenzial in Sachen Stromverschwendung und Effizienzgewinnen ungenutzt. Die naturverträglichste Kilowattstunde Strom ist jene, die wir einsparen. Die Bundesverwaltung beziffert allein das Potenzial von Effizienzmassnahmen auf bis zu einem Drittel des gesamten Stromverbrauchs.

Nach dem UBS-Debakel haben wir Unbedarften gemeint, die Resilienz der Banken würde durch die neuen Vorschriften gestärkt. Ha, ha, ha! Lassen wir die CS doch einfach in Konkurs gehen. Jetzt muss endlich ein Exempel statuiert werden.

Der Mangel an erschwinglichem Wohn- und Gewerberaum in städtischen Lagen führt zu einer unerwünschten Entmischung von Bevölkerung und Wirtschaftsstruktur.

Wenn sich nur noch potente Dienstleistungsbetriebe (Banken, Versicherungen, Berater, Ärzte, etc.) und deren Kader – wenn möglich noch über schlecht genutzte Zweitwohnungen -die teuren städtischen Lagen leisten können, kommt es zu einer volkswirtschaftlich unerwünschten Entmischung von Bevölkerung und Wirtschaftsstruktur. So wie man heute teilweise tiefpreisige Gewerbezonen auch in hochpreisigen Quartieren bestehen lässt, um die Nahversorgung der ansässigen Bevölkerung und Dienstleistungsbetriebe sicherzustellen, braucht es Wohnzonen für preisgünstigen Wohnraum, um eine unausgewogene Bevölkerungsstruktur sowie eine Unterauslastung von bestehenden Infrastruktureinrichtungen wie z. B. Schulen zu verhindern.

Neben der Schaffung von Wohnzonen für preisgünstigen Wohnraum könnten die Kantone, Städte und Gemeinden auch die folgenden Massnahmen ergreifen: Aktive Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in den Städten via Bürgschaften und Darlehen, Wohnanteilpläne, Kauf von Abbruch-Liegenschaften und Weiterverkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Büro- und Geschäftsräume oder von Erst- in Zweit-, Airbnb- und Ferienwohnungen.

Griffige Verbrauchsvorschriften und Lenkungsabgaben mit vollständiger Rückerstattung pro Kopf können mehr zur Energiewende beitragen als Subventionen für eine zusätzliche erneuerbare Energieproduktion. Sie sind zudem mit keinen ökologischen Nachteilen verbunden.

insich+

Lesen Sie doch bitte mein Post oben nochmals sorgfältig durch. Es geht nicht um eine Steuer an der Detailhandelskasse!

@RO

Die Mehrwertsteuer auf Grundbedarfsgütern belastet auch jene, denen wir in verschiedenster Form soziale Unterstützung zukommen lassen. Die Mehrwertsteuer auf Investitionen belastet Ausgaben, die für unseren Wohlstand wichtig sind. Beide ist unsinnig. Darum eine progressive Konsumsteuer. Die Basis zur Berechnung dieser jährlichen Steuer bilden die Konsumausgaben insgesamt zwischen zwei Steuerjahren. Mit einer entsprechenden Progressionsskala ist ein Mittelmass zwischen Steuereinkommen und Steuergerechtigkeit zu finden wie bei der heutigen Einkommenssteuer.

@RO

Die gesamte Agrar- und Ernährungsbranche muss zukunftsfähig ausgestaltet werden. Der Klimaschutz muss jetzt zu einer Leitlinie werden – und nicht erst bei der nächsten Reform, die frühestens 2030 in Kraft tritt. Denn bereits jetzt ist die landwirtschaftliche Produktion in höchstem Masse von Dürren und Überschwemmungen betroffen. Die Ausgestaltung der AP22+ entscheidet darüber, ob die Landwirtschaft der Schweiz die globale Erwärmung beschleunigt – oder Teil der Lösung wird.

Verschiedene Vorstösse laufen den Versprechungen zuwider, die während der Pestizid-Abstimmungskampagne gemacht wurden, um die mit Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken zu verringern. Und sie höhlen bereits ergriffene Massnahmen zur Stärkung der Biodiversität aus.

Die Ernährungssicherheit ist langfristig nur gewährleistet, wenn wir die Umwelt schützen und somit unsere für die landwirtschaftliche Produktion unerlässlichen natürlichen Ressourcen – die Biodiversität und die Bodenqualität – bewahren. Zu diesem Schluss kommt auch der vom Bundesrat im letzten Juni verabschiedete Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik.

„In der Schweiz, in der EU, in Deutschland: Der agrarpolitische Alltag ist Schräubchen drehen. Die wesentlichen Probleme bleiben ungelöst: der Verlust an Artenvielfalt, die Überdüngung, der Klimawandel. Die Schweiz plant jetzt eine grüne Agrarreform. Auch das ist Schräubchen drehen.“ (Urs Niggli in NZZ vom 13.04.2020)

insich+

Die Konsumsteuer fällt natürlich nur für Inländer:innen an; sie würde durch einen Vergleich von zwei Steuerjahren erhoben, bei dem ersichtlich würde, wieviel Geld in den Konsum floss. Sie müsste progressiv ausgestaltet werden. Unter- und Mittelschicht würden daher nur wenig bezahlen.

Die Mehrwertsteuer wird sowohl auf Grundbedarfsgütern als auch auf die Herstellung von Investitionsgütern erhoben. Beides ist volkswirtschaftlich suboptimal im Vergleich zu einer progressiven Konsumsteuer.

@Alle

Bei einer progressiven Konsumsteuer wird nicht unterschieden, wozu das Geld vom Steuerpflichtigen ausgegeben wurde. Die Konsumausgaben werden anhand eines Vergleichs von zwei nachfolgenden Steuerdeklarationen berechnet.

@Alle

Mit einer progressiven KONSUMSTEUER gegen die Verschwendung!

Trotz steigendem Reichtum werden die Menschen nicht entsprechend glücklicher. Das erklärt sich daraus, dass die Menschen ihr Glück vom Vergleich mit anderen abhängig machen. Der Wettbewerb um den Status führt zu einer massiven Verschwendung in der Gesellschaft. In den USA kostet eine durchschnittliche Hochzeitsfeier 30'000 USD. Im Jahr 1980 waren es inflationsbereinigt nur 11'000 USD. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Paare heute glücklicher sind als damals. Die Leute an der Einkommensspitze geben mehr aus, weil sie reicher sind. Das hat zur Folge, dass jene mit leicht weniger Einkommen sich an ihnen orientieren und auch mehr ausgeben. Das führt dann zu einer Kaskade bis zu den unteren Einkommen.

Als Lösung dagegen schlägt der Ökonom Robert H. Frank eine progressive Konsumsteuer anstelle der Einkommenssteuer vor. Wie schon heute sollte man die Einkommen den Steuerbehörden angeben, aber separat auch die Bildung von Ersparnissen. Die wird dann vom Einkommen abgezogen. Zusätzlich soll ein weiterer grosser Abzug standardmässig erfolgen – in den USA etwa 30'000 USD, für eine Familie vielleicht 10'000 USD mehr. Was übrig bleibt, ist dann der steuerbare Konsum. Die Steuerraten sollten anfänglich tief sein. Bei einem hohen Konsumniveau soll der zusätzliche Konsum zu sehr hohen Sätzen besteuert werden. Leute mit Topeinkommen, die keine grössere Villa brauchen und jetzt nur eine kaufen, weil andere in ihrem Umfeld auch eine haben, werden sich das dann neu überlegen. Sie werden eher eine kleine Ergänzung zu ihrer bestehenden Villa bauen. Die durch den Kauf der grösseren Villa ausgelösten mentalen Nachteile auf andere haben mit der Steuer einen hohen Preis.

Es ist aber auch moralisch stossend, dass die einen unvorstellbaren Luxus haben, während anderen gleichzeitig die nötigsten Dinge zum Leben fehlen. Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir bloss in engen moralischen Kategorien darüber debattieren. Die Strategie ist, gegen exzessive Ungleichheit das Argument ins Feld zu führen, dass sie nicht effizient ist, das heisst zu Verschwendung führt.

Die zusätzlichen Dinge, die die reichsten Leute kaufen, haben für sie nur einen geringen Wert. Die Mittel, die für diese Dinge ausgegeben werden, hätten für andere einen sehr viel grösseren Wert.

Den exzessiven Konsum zu bremsen, wäre aber auch im Interesse der Reichsten selber. Die Reichsten haben jedes Jahr mehr Geld, und sie geben jedes Jahr mehr Geld für politische Kampagnen aus, die sich für geringere Steuern und weniger Regulierungen einsetzen. So nehmen die Steuerraten und die Regulierungen immer mehr ab. Das Resultat ist aber, dass dem Land die Steuereinnahmen fehlen. Wenn aber die wichtigsten Staatsaufgaben (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Sicherheit) nicht mehr erfüllt werden können, haben auch die Reichsten darunter zu leiden. Es ist für die Leute klar, dass die Regierung vor allem auf die Reichsten Rücksicht nimmt. Das ist nicht nachhaltig. An einem Punkt könnten sie sich sagen: Warum soll ich das akzeptieren und mitspielen? (Aus dem Interview des Tages-Anzeigers mit dem Verhaltensökonomen Robert H. Frank, 15. Dezember 2014, Seite 35).

Die Schweiz arbeitet seit 1996 mit der NATO im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ zusammen. Die Schweiz nimmt an NATO-Übungen teil oder arbeitet in der Cyber-Abwehr mit der NATO zusammen. Seit 1999 sind Schweizer Soldat:innen für die KFOR-Friedensmission im Kosovo im Einsatz. Gemäss BR Amherd soll die Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO noch erweitert werden.

Im Ukraine-Krieg wird massiv Druck auf die Schweiz ausgeübt, ihr Neutralitätsrecht anzupassen, um indirekt – via NATO-Länder - oder sogar direkt Waffen an die Ukraine liefern zu können.

Die Vertretungen Kiews in Bern und Genf werben auf einer eigenen Website Schweizer Bürger als Söldner im Kampf gegen Russland an.

Mit der immer stärkeren Anbindung der Schweiz an die NATO verlieren wir unsere Selbstbestimmung und „hängen dann auch mit“. Wird man eventuell zur Verantwortung gezogen, nur weil man mit der Anbindung seine Selbstbestimmung, Selbstverteidigung und Entscheidungskraft delegiert hat?

Neutralität ist in erster Linie eine staatsrechtliche, international geltende Verpflichtung. Neutralität von Fall zu Fall, je nach Druck, Risiken oder Erfolgsaussichten, von gerissenen Politiker:innen als flexibel bezeichnet, ist wertlos, unglaubwürdig und verdient auch keinen Respekt.

Der Verlust der Neutralität macht die Schweiz zu einem möglichen Angriffsziel. Wir wollen keine Stellvertreterkriege in der Schweiz, auch nicht „nur“ in unserem Luftraum. Wir wollen auch keine Kriegseinsätze unserer Soldaten für irgendwelche Ziele der USA in der weiten Welt.

Russland hat Finnland und Schweden in der Vergangenheit mehrfach gedroht, ein Ja zur NATO werde „militärische und politische“ Konsequenzen haben. Was sagt uns das? Russland hat Angst vor der NATO, die daran ist, Russland von Westen her einzukesseln!

eren wir unsere Selbstbestimmung und „hängen dann auch mit“. Wird man eventuell zur Verantwortung gezogen, nur weil man mit der Anbindung seine Selbstbestimmung, Selbstverteidigung und Entscheidungskraft delegiert hat?

Neutralität ist in erster Linie eine staatsrechtliche, international geltende Verpflichtung. Neutralität von Fall zu Fall, je nach Druck, Risiken oder Erfolgsaussichten, von gerissenen Politiker:innen als flexibel bezeichnet, ist wertlos, unglaubwürdig und verdient auch keinen Respekt.

Der Verlust der Neutralität macht die Schweiz zu einem möglichen Angriffsziel. Wir wollen keine Stellvertreterkriege in der Schweiz, auch nicht „nur“ in unserem Luftraum. Wir wollen auch keine Kriegseinsätze unserer Soldaten für irgendwelche Ziele der USA in der weiten Welt.

Russland hat Finnland und Schweden in der Vergangenheit mehrfach gedroht, ein Ja zur NATO werde „militärische und politische“ Konsequenzen haben. Was sagt uns das? Russland hat Angst vor der NATO, die daran ist, Russland von Westen her einzukesseln!

Nicht Arbeit und Reichtum, sondern Luxuskonsum höher besteuern!

Reich wird man in der Regel nicht durch Arbeit, sondern durch Realkapitalbesitz (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) oder durch Erbschaft. Volkswirtschaftlich schädlich wird Reichtum erst, wenn er mit Luxusgütern verprasst wird, sonst bleibt er ja – vielfach als risikotragendes Kapital – der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmenden – erhalten. Daher sollten nicht primär Löhne oder Vermögen höher besteuert werden, sondern deren Verwendung für Luxusgüter und –dienstleistungen via eine progressive Konsumsteuer.

Natürlich ist der Anteil von repetitiver und körperlich mühsamer Arbeit zurückgegangen. Trotzdem stellt sich den Arbeitnehmer:innen auch bei qualifizierter Arbeit die Sinnfrage (z.B. bei der Waffenproduktion, Produktion von Luxusgütern und -dienstleistungen, absehbaren Leerlaufprojekten). Die höhere Wertschätzung der Freizeit und/oder der unbezahlten Arbeit in unserer heutigen Gesellschaft ist von daher verständlich.

Für die Steuereinnahmen werden die vielen Teilzeit-Arbeitenden allerdings zum Problem. Für ihren Rückzug aus der bezahlten Arbeit werden sie noch staatlich gefördert, denn geringeres Einkommen bedeutet auch geringere Steuern; vor allem entgehen sie den progressiven Steuersätzen, die Haushalte mit höherem Einkommen treffen.

Im Extremfall profitieren Teilzeiter dank ihres geringeren Einkommens zudem von vielen staatlichen Vorteilen: Krankenkassenprämien-Verbilligungen, KITA-Beiträgen, Sozialwohnungen. Da Teilzeiter auch weniger sparen können, sind sie im Alter eher auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Teilzeiter kosten den Steuerzahlenden auch überdurchschnittlich viel. Beim Staat bestreitet nur noch jede/r Dritte ein volles Pensum; in der Privatwirtschaft sind es immerhin noch zwei Drittel. Jobteiler:innen verursachen Übergabekosten und benötigen mehr Infrastruktur und Administration. Ihre Ausbildung – oft sind Teilzeiter Hochschulabgänger:innen –kostet die Steuerzahlenden gleich viel.

Wenn man die Besteuerung nach dem Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit wörtlich nimmt, dann könnte man durchaus zum Schluss kommen, dass die Teilzeiter mehr leisten könnten oder alternativ höher besteuert werden müssten. Die Idee, statt Arbeit und Investitionen die Freizeit und den Konsum zu besteuern, ist deshalb nicht ganz abwegig.