Beiträge von alescha01

Übersicht der Foren

Zur Liste der Foren gelangen Sie hier: Foren

Möchten Sie einen neuen Beitrag erstellen, wählen Sie bitte ein Forum aus der Foren-Liste und klicken sie auf die Schaltfläche "Neues Thema" oben auf der rechten Seite.

    NEIN zur AHV-Reform 21: Erhöhung des Rentenalters nicht notwendig

    Mit der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters gehen die Rechtsbürgerlichen in den Angriffsmodus über: Die Lebenserwartung steigt, des­wegen sei eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine mathematische Notwendigkeit.Auch wenn diese Behauptungen in den letzten Jahren gebetsmühlenartig wiederholt wurden, steckt dahinter politisches Kalkül. Die Produktivitätsfortschritte der letzten Jahre reichen aus, um allen Menschen im Alter eine würdige Rente zu finanzieren. Der Renteneintritt der Babyboomer macht zwar eine Zusatzfinanzierung notwendig, doch auch diese wäre längst abgesichert, wenn endlich alle Einkommen AHV-­pflichtig wären, also auch Zinsen und Dividenden.

    NEIN zur AHV-Reform 21: Rentenalter 67 steht vor der Tür.

    Bei einem JA käme schon 2026 der nächste Abbauschritt. So hat es das Parlament beschlossen. Wird die AHV-Reform 21 angenommen, ist Rentenalter 67 programmiert. Und zwar für alle – ausser für einige Topverdienende. Nur sie könnten es sich dann noch leisten, sich frühpensionieren zu lassen.

    JA zur Massentierhaltungs-Initiative: Ein tiergerechtes Leben für unsere Nutztiere!


    Die Initiative verlangt, dass die Würde der Nutztiere in der Verfassung verankert wird. In der Massentierhaltung werden die Grundbedürfnisse der Tiere in allen Punkten nicht respektiert, sondern aus Profitgründen missachtet. Grosse Gruppen werden zusammengepfercht und verfügen meist nicht über einen Zugang ins Freie, oder sehen kein Tageslicht. 50% der Schweine und 93% der Hühner haben keinen Auslauf. 1500 Schweine, 300 Mastkälber und 27’000 Legehennen dürfen pro Betrieb gehalten werden. Das sind zu viele Tiere auf engstem Raum; dies stresst sie und wirkt sich negativ auf das Tierwohl sowie auch auf die Qualität des Fleisches aus. Tiere sind fühlende Wesen und keine Roboter Die Forderungen der Initianten lauten wie folgt: Mehr Platz pro Tier, eine tierfreundliche Unterbringung, regelmässiger Auslauf, Einstreu von Stroh, artgerechte Fütterung, kurze Transportwege zum Schlachthof, Kontrolle der fachgerechten Betäubung und schonendes Schlachten ohne Stress. Ist das wirklich zu viel verlangt, in einem Land, wo täglich nur noch über die Rechte von Minderheiten diskutiert wird?

    NEIN zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

    Die Verrechnungssteuer verhindert Steuerhinterziehung: Ehrliche Steuerzahler:innen erhalten sie zurück. Sie abzuschaffen, ist ein direkter Anreiz zur Steuerhinterziehung!

    Die Vorlage reisst ein Loch von mehreren hundert Millionen Franken in die Finanzen von Bund und Kantonen. Wenn die Zinssätze wieder steigen, werden sich die Kosten auf bis zu einer halben Milliarde belaufen.

    Die Vorlage sieht ausserdem vor, die Umsatzabgabe von 1.5 Promille beim Handel von Obligationen abzuschaffen. Keine Streichung dieser bescheidenen Steuer auf Finanztransaktionen!

    NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Kein Sonderrecht für Grosskonzerne!

    Wirtschaftsprofessor Marius Brühlhart hat bestätigt, dass es bei einem Ja attraktiver würde, Obligationenvermögen nicht anzugeben und Steuern zu hinterziehen. Gleichzeitig hat er die Berechnungen des Ja-Lagers, laut denen die Reform positive Folgen für die Volkswirtschaft hätte, als «komplett ungenügend» entlarvt.

    Die Berfürworter:innen haben heimlich das Argument, dass KMU von der Vorlage profitieren würden, von ihrer Website gelöscht. Denn sie wissen ganz genau: KMU haben von der Vorlage rein gar nichts, da sie sich nicht über Obligationen finanzieren.




    Wenn wir schon einmal ein Gesetz haben, das die Steuerhinterziehung in einem Teilbereich verhindert, dürfen wir dieses nicht abschwächen. Nur weil andere Staaten diesbezüglich nachlässig sind, dürfen wir nicht bei diesem Chor mitsingen. Es wäre unmoralisch und erst noch ein finanzpolitisches Abenteuer: Die möglichen langfristigen finanziellen Vorteile wiegen die kurzfristigen sicheren Mindereinnahmen des Staates nicht auf. Alex Schneider, Küttigen

    Nicht erst seit Corona dringen Politiker:innen geradezu lustvoll in Lebensräume vor, in denen sie nach bisheriger Übereinkunft in freiheitlichen Demokratien nichts zu suchen haben. Vermeintlich gute Zwecke heiligen in offenen Gesellschaften eben nicht die Mittel, sonst wären sie nicht offen. Dafür gab es ehedem das «sozialistische Vorschlagswesen». Und fürs Anschwärzen bockiger Verweigerer die «Hausgemeinschaftsleitung».

    Politisch frei entscheiden: Parteilos bleiben!

    Die Chance, dass jemand einem Parteiprogramm oder einer Parteirichtung voll und ganz zustimmen kann, ist wie ein Sechser im Lotto; es sei denn, er sei ideologisch verblendet. Wer politisch autonom entscheiden will, keine Rücksicht auf Parteirichtlinien, Klientel und Mehr- und Minderheiten in einer Partei nehmen will, muss parteilos bleiben. Das ist auch der Grund für den Erfolg von politischen Bewegungen. Diese können sich auf einzelne schwergewichtige Sachfragen konzentrieren und ersparen dem Unterstützer und der Unterstützerin die Identifikation mit einer einzelnen Partei und ihrem umfassenden Parteiprogramm.

    Die Schweiz hat sich um die Möglichkeit gebracht, humanitär tätig zu werden, möglicherweise einen Krieg zu verkürzen oder gar Frieden zu stiften. Stattdessen sterben weiterhin Menschen. Tag für Tag. Russen wie Ukrainer.


    Wir ernten jetzt die bitteren Früchte der «kooperativen Neutralität», die Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) verkündet hat. Die Sanktionsmassnahmen des Bundesrats gegen Russland haben eine glaubwürdige Neutralitätspolitik nachhaltig beschädigt.


    Die kopflose Solidarisierung mit dem ukrainischen Präsidenten durch unseren Bundespräsidenten Ignazio Cassis hat ihren Preis.“ (Ch. Mörgeli in Weltwoche vom 12.8.2022)

    Den Nutzen von "schöner Landschaft" in der Schweiz haben nicht nur die Tourismusorte, sondern auch ihre Touristen aus dem Unterland und als Option die gesamten Bevölkerung der Schweiz und im Sinne eines "Weltnaturerbes Alpen" sogar noch weitere Kreisen. Also sollte zumindest die gesamte Schweizer Bevölkerung darüber befinden dürfen, ob diese Landschaften durch eine wilde Bauerei verschandelt werden dürfen oder nicht. Abgeltungen ins Berggebiet für die Aufrechterhaltung seiner Besiedlung leistet das Unterland weiss Gott schon genug via Landwirtschafts- und Verkehrssubventionen, Wasserzinsen, Einheitstarifen für Post und Telekom, unrentablen Detailhandelsstrukturen, usw. Es könnte nicht schaden, wenn sich die Bergregionen überlegen würden, wie ihre wirtschaftliche Zukunft ohne ständige Überbauung ihrer schönsten Berghänge gestaltet werden könnte, zum Beispiel durch die wirtschaftliche Stärkung ihrer regionalen Zentren in den Tälern. Allenfalls muss auch eine "passive Sanierung" von wirtschaftlich hoffnungslosen Tälern via Abwanderung in Kauf genommen werden. Alex Schneider, Küttigen

    Viele politische Fragen kann man nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit beantworten. Zum Beispiel seinerzeit die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz oder heute die kurz- und langfristigen finanziellen Auswirkungen der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Im Abstimmungsbüchlein argumentiert der Bundesrat oft mit genauen Zahlen, obwohl dies nur Schätzungen von Auftragsgutachtern sind.


    Die Stimmbürger:innen sind aufgefordert, die PLAUSIBILITÄT der Argumentation der Kontrahenten zu prüfen. Das versuche ich mit meinen Beiträgen auch: plausible Antworten auf politische Fragen geben.

    Warum siedeln wir Unternehmen in der Schweiz an, welche hauptsächlich ausländische Arbeitskräfte beschäftigen? Muss denn wirklich alles und jedes in der Schweiz stattfinden? Wer profitiert denn in der Schweiz von diesem masslosen Wachstum wirklich?

    In der Literatur wird zuweilen behauptet, die Verfassung fordere zwingend die Eigenmietwertbesteuerung. Dem ist – so auch die Ansicht des Bundesgerichts – aber nicht so. Es gibt vielmehr zwei haltbare Ansätze: das geltende System und den Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwerts, kombiniert mit der Streichung der Wohnkostenabzüge (Schuldzinsen und Unterhalt). Aus verfassungsrechtlicher Warte darf der Systemwechsel mithin nicht halbherzig umgesetzt werden. Die Verfassung verlangt einen klaren Schnitt. Die Gefahr, dass ein konsequenter Systemwechsel politisch scheitert, ist allerdings gross.

    Verbauung der Schweiz: Nettozuwanderung Ausländer:innen ist zu 44% für Wohnungsneubau verantwortlich!


    Die mittlere Wohnungsbelegung durch die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug im Zeitraum 2000-2018 (Personenfreizügigkeit ab Juni 2002 in Kraft) durchschnittlich 1,9423 Personen. Die Nettozuwanderung an Ausländer:innen betrug im selben Zeitraum +723‘905 Personen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Zuwandernden oft werktätige Einzelpersonen sind und ihre Wohnungsbelegungsquote im Durchschnitt höchstens 1,7 Personen beträgt, so gehen von den 2000-2018 erstellten 959‘721Neubauwohnungen 425‘826 Wohnungen direkt oder indirekt auf das Konto der Ausländer:innen-Nettozuwanderung. Das sind rund 44% der Neubauwohnungen.


    Kein Wunder, dass die besiedelte Fläche in der Schweiz ständig zunimmt. Neben den wachsenden Wohnflächen sind auch noch die wachsenden Arbeitsflächen durch die Zunahme der Arbeitsplätze und die wachsenden Verkehrsflächen durch neue Strassen- und Eisenbahnbauten in Rechnung zu stellen

    Was sind die Gründe: 1. Die grosse Zahl der Zuwandernden nimmt meist zuerst Wohnsitz in den Städten mit Wohnungsnot. 2. Das Pendeln in die Städte zum Arbeitsplatz wird immer mühsamer wegen der Staus und der überfüllten Züge und Busse. Das treibt die Suche nach einer Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes – meist in den Städten – an.


    Was ist zu tun: 1. Zuwanderung reduzieren. Hier muss man primär ansetzen, wenn man ursächlich etwas gegen steigende Mietpreise und Verbetonierung der Landschaft unternehmen will. 2. Die Wirtschaft muss neue, nicht zentrumsrelevante Arbeitsplätze an die Peripherie verlegen. 3. Die Vermieter:innen müssen den Neumieter:innen mittels eines Formulars (Formularpflicht) die Anfangsmiete bekannt geben. Dies schafft Transparenz und hilft gegen Abzocke. Dazu braucht es einen echten Kündigungsschutz, wenn Mieter:innen von ihren Rechten Gebrauch machen. Alex Schneider, Küttigen

    Bei der Umsetzung der Massentierhaltungs-Initiative haben wir einen grossen Spielraum, wie die Umsetzung angenommener Verfassungsartikel in der Vergangenheit immer wieder zeigte. Hier den Teufel an die Wand zu malen ist völlig übertrieben. Wenn ein Land in der Lage ist, in diesem Bereich eine Vorbildrolle einzunehmen, so ist es die reiche Schweiz.