Beiträge von Sirio

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    Na, Sie scheinen aber selbst zu faul zu sein, einen neuen Thread zu eröffnen statt sich an eine alte Diskussion anzuhängen, die mit der eigentlichen Fragestellung so gut wie nichts zu tun hat ^^


    Zur Fragestellung selbst: Ich gehe davon aus, dass Sie unter "auf Kredit kaufen" verstehen, dass Sie über genug Eigenkapital verfügen, um für den Rest des Kaufpreises einen Hypothekarkredit erhalten zu können. Als Faustregel gilt eine Eigenfinanzierung von mindestens 20% des Kaufpreises. Zudem muss die Tragbarkeit gegeben sein, d.h. Sie müssen über genug Einkommen verfügen, um Zinsen und Amortisationsraten bestreiten zu können. Bei der Tragbarkeitsrechnung gehen die Banken in der Regel von einem Zinssatz von 5% aus.


    Mit Banken Kontakt aufzunehmen, ohne bereits ein konkretes Kaufobjekt im Auge zu haben, wäre absolut sinnlos. Vielmehr müssen Sie als Erstes eine zum Kauf ausgeschriebene Wohnung suchen, die Ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten entspricht. Hierzu können Sie die einschlägigen Inserate im Lokalanzeiger konsultieren. Ferner gibt es im Netz Immobilienplattformen mit entsprechenden Angeboten, oder Sie können sich mit der einen oder anderen Immobilienfirma in Verbindung setzen. Haben Sie einmal ein passendes Objekt gefunden, dieses besichtigt und sind Sie sich mit dem Verkäufer einig geworden, geht es dann - und erst dann - an die Finanzierung.


    Alle Banken anzurufen, wäre schon wegen der schieren Anzahl Banken in der Schweiz kaum sinnvoll. Sie können aber bei zwei oder drei Banken vorsprechen und sich eine Offerte für einen Hypothekarkredit ausstellen lassen. Oder alternativ eine entsprechende Online-Dienstleistung wie z.B. diejenige von Comparis nutzen https://www.comparis.ch/hypotheken/default .

    Insich Um Kinder unter 12 Jahren geht es erst im zweiten Teil des Beitrags, der erste Teil ist allgemein gehalten. Dort heisst es denn auch "auf dem Trottoir ist es jedoch nicht erlaubt", während Kinder unter 12 Jahren ja sehr wohl auf dem Trottoir fahren dürfen.

    Abgesehen davon, das dies mit dem öffentlichen Verkehr absolut nichts zu tun hat, möchte ich gerne wissen, woher die Falschinformation stammen soll, wonach Radfahrer den Fussgängerstreifen fahrend sollen überqueren dürfen. Wildwuchs auf der Strasse herrscht, wenn schon, nicht wegen der Regeln, sondern wegen deren Nichteinhaltung!

    Auch in anderen Gebieten des öffentlichen Rechts - etwa in der Sozialversicherung - ist es weder vorgeschrieben noch üblich, dass eine andere Stelle den Einspracheentscheid verfasst als jene, welche die Verfügung erlassen hat. Sinn und Zweck des Einspracheentscheids ist nicht die Beurteilung durch eine andere oder gar höhere Instanz, die sich neu in den mehr oder weniger komplexen Fall vertiefen müsste (es ist zu bedenken, dass Verfügungen erlassende Stellen Einsprachen zu Dutzenden oder gar Hunderten erhalten). Es geht hier vielmehr darum, die Grundlage der Verfügung näher zu erläutern und auf die Einwände des Einsprechenden fundiert und rechtlich begründet einzugehen. Ist der Einsprechende weiterhin überzeugt, im Recht zu sein, steht es ihm frei, Beschwerde zu erheben.

    Wenn ich die Bestimmungen im Kanton Thurgau (Link wäre nett gewesen) richtig verstehe, ist der Nachzug eines Konkubinatspartners selbst aus einem EU/EFTA-Staat nicht möglich (Ausnahme Kurzaufenthalt zur Vorbereitung der Eheschliessung). Damit scheint klar, dass die Vorgaben tatsächlich von Kanton zu Kanton verschieden sind - wie so manches...

    Im Netz ist das Food gar mit CHF 6.90 angeschrieben, das könnte aber der Preis bei Lieferung nach Hause sein.

    Vorsicht mit dem Wort 'Betrug' (Strafrecht), denn hier geht es lediglich um eine transparente Preisanschrift (Zivilrecht).

    Immer wieder stelle ich fest, wie komplex das Mietrecht eigentlich ist und wie leicht man sich aufs Glatteis begeben kann. Ich muss mich hier nämlich gleich korrigieren: Wenn der Vertrag vom Vermieter gekündigt wird, ist dies sehr wohl an eine Formvorschrift gebunden. Dafür ist ein amtlich genehmigtes Formular zu verwenden, wobei insbesondere der Grund für die Kündigung anzugeben ist. Ohne Formular wäre die Kündigung nichtig. Wie es sich in diesem Fall verhält, geht aus der Fragestellung indessen nicht hervor. Wenn ferner der Eigenbedarf tatsächlich wie vom Fragesteller erwähnt nur vorgetäuscht ist, dann ist die Kündigung in der Tat missbräuchlich. Im Weiteren ist es eine gute Frage, ob die Vermieterin den Vertrag kündigen darf, wenn dieser mit der Verwaltung abgeschlossen wurde (muss nicht zwingend so sein und wird auch nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber die Regel). Im Netz finde ich keine entsprechende Information, grundsätzlich kann man jedoch nur kündigen, wenn man selbst Vertragspartei ist. Alles in allem hätte hier der Mieter vermutlich mehr als eine Möglichkeiten gehabt, um gegen die Kündigung vorzugehen, wenn er nur rechtzeitig gehandelt hätte. Andererseits ist eine Anfechtung noch keine Garantie für die Beseitigung der Kündigung. Eine solche Situation ist für den Mieter in jedem Fall äusserst unangenehm, denn er wird zur Sicherheit trotz Anfechtung eine neue Wohnung suchen müssen, mit allen Konsequenzen.

    Es war schon die (Mit-?)eigentümerin der Liegenschaft, also die Vermieterin, welche die Kündigung überbracht hat. Dies ist lediglich nicht sehr verständlich umschrieben (Zitat): Die Liegenschaft (gemeint ist die Liegenschaftsverwaltung) wurde von den Eigentümern umgangen und sie (also die Mitarbeiter der Verwaltung) wussten nichts von dieser Kündigung. "Umgangen" ist in diesem Zusammenhang übrigens nicht der richtige Ausdruck, denn der Vermieter muss zur Kündigung des Vertrages nicht vorweg das Einverständnis der Verwaltung einholen.

    Ist es gesetzlich erlaubt, die Kündigung so spät am Abend zu übergeben statt per Einschreiben zuzustellen ?

    Zur Kündigung des Mietvertrages sieht das Gesetz keine spezielle Form vor. Unter diesem Aspekt ist die Kündigung damit gültig. Es ist anzunehmen, dass sich die Vermieterin den Empfang durch Unterschrift hat bestätigen lassen und die fristgerechte Zustellung damit belegen könnte.


    Ist es gesetzlich erlaubt, jemanden nach so lange Zeit innerhalb drei Monate hinauszuwerfen unabhängig Alter und Vertragsdauer vor allem, dass mir die Verwaltung ein super Empfehlungsschreiben geschrieben hat?

    Ihr Alter, die Dauer des Mietverhältnisses und die Empfehlung durch die Verwaltung sind rechtlich gesehen irrelevant. Die Kündigungsfrist von drei Monaten erscheint mir hingegen etwas gar kurz. Was sieht der Mietvertrag diesbezüglich vor?


    Aufgrund des kurzen Zeitraums und des Mangels an geeigneten Wohnungen in Basel musste ich eine kleinere Wohnung annehmen und verlor dabei 40% meiner Möbel, die nicht in die neue Wohnung passen, auch in kurzer Zeit Geld für den Umzug zur Verfügung stellen. Unter welchem gesetzlichen Artikel kann ich die Eigentümer für meine Schaden haftbar machen?

    Zuerst einmal müssten Sie nachweisen, dass die Kündigung vertragswidrig und/oder missbräuchlich war. Dazu ist es jetzt zwar etwas spät, die Schlichtungsstelle kann Sie aber sicher darüber informieren, welche Möglichkeiten allenfalls noch bestehen. Erst wenn ein entsprechendes Verfahren abgeschlossen und zu Ihren Gunsten ausgegangen ist, wird man über eine allfällige Schadenshaftung diskutieren können.

    Was die Steuern anbelangt: Ich würde das Bankkonto (Freizügigkeitkonti sind immer bei einer Bank) in der nächsten Steuererklärung einfach nicht mehr aufführen und fertig. Wenn die Steuerverwaltung nachfragt, wird man immer noch weiterschauen können. Da im Übrigen die Beilage der Bankauszüge nicht verlangt ist, wird man diese bei der Verwaltung nicht näher angeschaut haben und war dazu wohl auch nicht verpflichtet. Steuern zurückzufordern, wird kaum möglich sein, denn die entsprechenden Verfügungen sind längst rechtskräftig.

    Einzig die direkte Bundessteuer ist auf eidgenössischer Ebene geregelt, für die Kantons- und Gemeindesteuern sind die Vorgaben von Kanton zu Kanton verschieden. Nun wäre die Anrechnung eines Freizügigkeitskontos zum steuerbaren Vermögen (sowie der Ertrag daraus zum steuerbaren Einkommen) ein Widerspruch in sich, denn Sinn und Zweck eines solchen Kontos ist ja gerade der zeitliche Aufschub der geschuldeten Steuern. Das heisst: Erst mit der Kapitalauszahlung werden die Steuern fällig, sie werden dann gesondert vom übrigen Einkommen und Vermögen zu einem Sondersatz berechnet (keine Progression). Nun kenne ich mich mit dem Steuergesetz im Kanton Schaffhausen zwar nicht speziell aus, kann aber mit praktisch absoluter Sicherheit ausschliessen, dass dort oder in irgendeinem anderen Kanton ein Freizügigkeitskonto noch vor dessen Auflösung steuerpflichtig sein könnte. Aus meiner Sicht wurden Sie diesbezüglich schlicht falsch informiert. Die Steuerverwaltung hat ihrerseits offensichtlich nie bemerkt, dass es sich um ein Freizügigkeitskonto handelt, ansonsten hätte man Ihre Steuererklärung bestimmt entsprechend berichtigt.

    Stimmt, das SECO als Arbeitsmarktbehörde ist verantwortlich für die Durchführung des Arbeitsvermittlungs- und Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Das SECO um einen Tipp bitten, wie in einer Situation wie die Ihrige am besten vorzugehen sei, ist vielleicht nicht die dümmste Idee. Unter https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Kontakt.html können Fragen schriftlich gestellt werden, ein Anruf an die angegebene Telefonnummer führt aber vermutlich schneller zum Ziel.

    Mir scheint, dass hier das Problem weniger bei der Arbeitslosenkasse als beim ehemaligen Arbeitgeber liegt. Ich kenne die Regelungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht im Einzelnen, kann mir aber vorstellen, dass es in erster Linie am Antragsteller selbst liegt, dafür zu sorgen, dass die für die Ausrichtung der Taggelder notwendigen Dokumente vorliegen. Was sagt Ihnen denn der Arbeitgeber, wenn Sie ihn auf die einzureichenden Unterlagen ansprechen? Wenn die Firma weiterhin nicht reagiert, würde ich diese mit eingeschriebenem Brief auffordern, die Unterlagen innert 10 Tagen an die Arbeitslosenkasse zu liefern. Gleichzeitig würde ich sie darauf hinweisen, dass sie dazu gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG und Art. 88 Abs. 1 AVIG gesetzlich verpflichtet ist und sie sich im gegenteiligen Fall gemäss Art. 106 bzw. 107 AVIG strafbar macht (Quelle: Arbeitslosenkasse verweigert Zahlung). Bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist grundsätzlich das kantonale Versicherungsgericht zuständig. Ich weiss aber nicht, ob dies auch bei einem Verfahren gegen den Arbeitgeber zutreffen würde. In jedem Fall wäre für Eingaben ans Gericht der Beizug eines Rechtsanwalts oder zumindest einer juristisch versierten Person zu empfehlen.

    Je nachdem, was der Motor für einen Wert hat, ist vielleicht etwas Vorsicht am Platz. Ich wage eine Einschätzung der Rechtslage:


    Indem der Verkäufer der Liegenschaft (A) seinerzeit eingewilligt hat, dass die Eigentümerin des Motors (B) diesen auf seinem Grundstück abstellt, ist er mit Letzterer einen Hinterlegungsvertrag gemäss Art. 472 OR eingegangen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass B nie etwas dafür bezahlt hat, falls eine Bezahlung überhaupt vereinbart war. Davon ausgehend, dass die Liegenschaft bei der Handänderung geräumt zu übergeben war, besteht Ihr Anspruch auf die Entfernung des Gegenstandes in erster Linie gegenüber A, denn mit der Übernahme der Immobilie ist das Vertragsverhältnis zwischen diesem und B nicht an Sie übergegangen. A ist daher grundsätzlich verpflichtet, den Motor auf seine Kosten wegzuräumen und je nachdem B zurückzugeben. Nun weiss ich nicht, inwiefern Sie die Möglichkeit haben, vorerst informell das Gespräch mit A zu suchen. Falls nicht oder wenn das Gespräch nichts fruchtet, würde ich A mit eingeschriebenem Brief Folgendes mitteilen:

    • Ausgangslage inklusive Anspruch auf Übernahme einer geräumten Liegenschaft schildern.
    • B hat auf Brief (allenfalls Kopie beilegen) nicht reagiert.
    • Auffordern, innert angemessener Frist (30 Tage sind sicher angemessen) die Angelegenheit mit B zu klären und den Motor auf seine Kosten abzuholen.
    • Festhalten, dass Sie nach unbenütztem Ablauf der Frist den Motor entsorgen werden und sich vorbehalten, A die allfälligen Kosten der Entsorgung in Rechnung zu stellen.
    • Festhalten, dass Sie allfällige nachträgliche Ansprüche von B ablehnen und Sie B gegebenenfalls an A verweisen würden.

    Am besten senden Sie B eine Kopie des Briefes. Damit sollten Sie dann für den Streitfall abgesichert sein.

    So banal die Situation eigentlich auch ist, die Rechtslage ist doch recht verzwickt. Je nachdem, wie lange der Immobilienkauf zurückliegt und wie die Übergabe stattgefunden hat, könnte sich A auf den Standpunkt stellen, Sie hätten den zurückgelassenen Motor stillschweigend akzeptiert. Andererseits: Wenn Sie wirklich sicher sind, dass es sich nur um wertlosen Schrott handelt, könnten Sie auch getrost das Risiko eingehen und den Motor ohne weiteres entsorgen. Bedenken Sie aber auch, dass Sie den an B gerichteten Brief im Fall der Fälle wahrscheinlich nicht belegen könnten. Alternativ könnten Sie im Prinzip den Motor A oder B auch einfach vor die Türe stellen (aus rechtlicher Sicht eher A).

    Ich hatte nicht bemerkt, dass es sich um einen kostenpflichtigen Artikel handelt. Nun weiss ich nicht, ob ich rechtmässig handle, wenn ich diesen hier im Wortlaut poste, ich gehe aber für einmal das Risiko ein...


    Sandro Brotz hat alles richtig gemacht

    Dem «Arena»-Moderator schlägt Kritik entgegen. Er habe eine Grenze überschritten, weil er SVP-Nationalrat Thomas Aeschi in der Sendung wegen Rassismus angeprangert hat. Einspruch!

    Eine kurze Vorbemerkung. Bereits zum zweiten Mal verteidige ich jetzt den «Arena»-Moderator Sandro Brotz gegen Kritik und Anwürfe. Um die üblichen Sprüche präventiv zu beantworten: Nein, mit Solidarität unter Namensvettern hat das nichts zu tun, und ich bin Brotz auch noch nie persönlich begegnet.

    Meine Kollegin Michèle Binswanger zum Beispiel wirft Brotz vor, er habe Aeschi in der letzten Arena «im Ton eines Oberlehrers» und «mit bebender Brust» eine «Standpauke» über Rassismus gehalten. Dies, weil der SVP-Politiker zuvor während einer Nationalratsdebatte vor Nigerianern oder Irakern mit ukrainischen Pässen gewarnt hatte, die Ukrainerinnen vergewaltigen könnten.

    Es gehöre, so die Kritik, nicht zu den Aufgaben des Moderators einer politischen Diskussionssendung, selber politische Positionen zu beziehen. Indem er sich angeblich über dieses Gebot hinwegsetzte, habe Brotz das SVP-Klischee bedient, wonach «SRF von linken, parteiischen, selbstverliebten und eitlen Gesellen bevölkert werde».


    In keinem Moment hat Aeschi auch nur im Mindesten protestiert.
    Allerdings hat Brotz keine «Standpauke» gehalten – ein Begriff, den der Duden mit «Strafpredigt» gleichsetzt, weil er einen ganzen Wortschwall impliziert. Zutreffend ist, dass Brotz die Äusserung des SVP-Nationalrats in einem kurzen Disput von Angesicht zu Angesicht, wie er ihn während der Sendung ab und zu führt, als rassistisch bezeichnete. Aeschi konnte sich verteidigen, Brotz untermauerte seine Kritik mit einer Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Diese wurde eingeblendet. In keinem Moment hat Aeschi gegen die Art, wie ihn Brotz befragte, auch nur im Mindesten protestiert.

    Wo bitte liegt hier also das Problem? Und was ist daran links? Ist dann die von der ehemaligen FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf geführte EKR auch links? Ist der Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy links, der Aeschis Äusserung als «deplatziert» bezeichnete? Uiuiui. Es gehört zu den Obsessionen der SVP, überall linke Unterwanderung und Agitation zu wittern. Wie ist das bei der Lottogesellschaft? Und wie links ist eigentlich die Schweizerische Vereinigung für Kleintiermedizin? Der Chüngelizüchterverein Wetzikon aber hoffentlich nicht – oder vielleicht doch?


    Mich stört die Vorstellung, ein Moderator müsse ausserhalb der Sendung funktionieren wie ein Kaffeeautomat.
    Über den konkreten Fall hinaus stört mich etwas Grundsätzliches. Denn hinter der Kritik an Brotz steckt die Vorstellung, ein Moderator müsse ausserhalb der Sendung funktionieren wie ein Kaffeeautomat: möglichst geräuschlos in einer Ecke stehen und nur etwas absondern, wenn man ihn drückt – aber dann immer genau die gleiche Menge in identischer Qualität und immer mit der gleichen Temperatur.

    Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es sich herausragende, die Öffentlichkeit prägende Moderatorinnen und Moderatoren erlauben, auch vor laufender Kamera ihre Meinung zu äussern: Sandra Maischberger in Deutschland, Lilli Gruber in Italien, Armin Wolf in Österreich, Robert Peston in Grossbritannien. Ob es Sandro Brotz verdient, in diese Reihe gestellt zu werden, darüber kann man in guten Treuen streiten. Und ja, es gibt eine Grenzlinie, bei deren Überschreiten ein Journalist zum Aktivisten wird. Aber in der letzten «Arena» geriet sie nicht einmal in Sichtweite.


    Sandro Benini ist Redaktor im Ressort Kultur und Gesellschaft. Er hat italienische und deutsche Literatur studiert und war elf Jahre lang Lateinamerika-Korrespondent mit Wohnsitz in Mexiko.

    mupli  Transmitter Offensichtlich hat entweder ein/e Mitarbeiter/in der Bahn oder ein/e Anwohner/in eine Strafanzeige gegen Ihren Schützling gestellt oder einfach nur die Staatsanwaltschaft informiert. Letztere musste in diesem Fall aktiv werden , da das Betreten der Geleise seit 2016 gemäss Eisenbahngesetz als Offizialdelikt gilt. Nun könnte man sich darüber unterhalten, ob diese Person nicht besser den jungen Mann angesprochen und ihn über das geltende Verbot aufgeklärt hätte, beim Stand der Dinge ist dies jetzt aber unerheblich. Einzuwenden ist gegen den Strafbefehl ja wenig, es sei denn der Betroffene wolle alles abstreiten (wobei eventuell Beweisfotos oder -videos vorliegen). Man könnte höchstens versuchen, bei der Staatsanwaltschaft Verständnis zu wecken, indem auf die gute Integration des jungen Mannes sowie auf die Tatsache hingewiesen wird, dass in seiner Heimat das Überschreiten der Bahngeleise Gang und Gäbe ist (was höchstwahrscheinlich auch stimmt); dies damit die Strafe möglichst an der unteren Grenze bleibt. Die Busse für ein einfaches Übertreten der Geleise dürfte gemäss Recherche um die 100 Franken betragen. Eine wahrscheinliche Verschärfung wegen mehrfacher Wiederholung sowie allfällige Kosten eingerechnet, sprechen wir wohl von einem Betrag bis zu 1000 Franken. Da es sich um eine Übertretung mit Busse von nicht mehr als 5000 Franken handelt, führt dies nicht zu einem Strafregistereintrag und bleibt somit wohl ohne Folgen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich das Ganze in der Schweiz zugetragen hat. Den Vermerk ,Art. 464 ff. SIPO' kann ich im Moment nämlich nicht nachvollziehen. Vielleicht sollte es StPO heissen, die schweizerische Strafprozessordnung kennt allerdings keinen Artikel 464.