Beiträge von Sirio

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    Experte bin ich nicht, aber trotzdem: Wie schon von jemand anderem erwähnt, kommt es darauf an, wie Sie in Besitz des Vertrages gelangt sind. Obwohl Sie als Privatperson nicht dem Datenschutzgesetz unterstehen, könnte man Sie je nachdem wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte belangen. Hat Ihnen z.B. die Putzfrau das Dokument ausgehändigt, um zu erfahren, was Sie von den Vertragsbedingungen halten, und leiten Sie anschliessend eine Kopie an die Steuerverwaltung weiter, dann ist dies wohl zumindest als problematisch zu taxieren.

    Irrtum vorbehalten ist die Regelung rechtens, da bezogen auf das Krankentaggeld eine sogenannte gleichwertige Lösung im Sinn des Bundesgerichts vorliegt. Worum es sich hierbei handelt, ist unter dem im Beitrag #2 angegebene Link nachzulesen. Ist auch für mich recht kompliziert, das Ganze.


    Eine generelle Pflicht, ein Personalreglement behördlich genehmigen zu lassen, existiert nicht. Auch hätte ich noch nie gehört, dass Behörden eine Überprüfung anbieten würden. Hierfür kann man sich vielleicht an einen Berufsverband oder eine Gewerkschaft wenden, oder dann einen Juristen beiziehen.

    Stimmt, für den Kanton Solothurn findet sich keine Möglichkeit zum Abzug der fraglichen Kosten. Wie ich sehe, ist der Kinderabzug erst noch deutlich tiefer als im Kanton Bern (CHF 6'000.- je Kind, Kanton Bern CHF 8'000.-).

    Eine Präzisierung zu meinem obigen Beitrag, bezogen auf den Kanton Bern: Die Kosten für die auswärtige Ausbildung sind bis zu einem bestimmten Höchstbetrag abzugsfähig.

    Ich kann für den Kanton Bern sprechen, im Kanton Solothurn wird es sicher ganz ähnlich sein. Die Ausbildungskosten, sofern es sich um eine Erstausbildung handelt, sind bis zu einem bestimmten Höchstbetrag abzugsfähig, und zwar zusätzlich zum Kinderabzug. Hierzu gibt es in der Steuererklärung eine eigene Rubrik. Zu den Ausbildungskosten gehören die Fahrkosten wie auch die Kosten für die auswärtige Verpflegung. Bei Letzterer multiplizieren Sie die Anzahl Schultage mal den Betrag, den der Sohn im Durchschnitt pro Tag ausgibt. Belege dafür brauchen Sie nicht einzureichen, der Betrag muss einfach glaubhaft erscheinen.

    Nach ersten Erfahrungen mit der neuen Forumversion stelle ich fest, dass beim Aufrufen der Einstiegsseite bei mir wahrscheinlich dieselben Hirnregionen aktiviert werden wie beim Öffnen des Spam-Ordners im Mailaccount. Dies nicht wegen der Inhalte wohlverstanden, doch ich erkenne keinen Sinn darin, jede kleinste Intervention eines Users prominent anzuzeigen. Meiner Meinung nach gehört die Rubrik ,Letzte Aktivitäten', wenn schon, auf die rechte Seite. Im Hauptteil würde ich weiterhin die Beiträge aufführen, wobei ein Beitrag im Fall einer Aktivität nach oben "gespült" wird (ist im übrigen bei den allermeisten Foren weltweit so).


    Im Weiteren wäre es von mir aus gesehen an der Zeit, die Liste der Foren zu bereinigen. Vorschlag: Foren aufheben, bei welchen der letzte Beitrag mehr als 15 Jahre zurückliegt. Das ergäbe bereits eine rechte Putzete ;)

    Mit einer Versteigerung hat dies nach meinem Verständnis allerdings nichts zu tun. Bei einer solchen (auch Auktion genannt) machen die Interessenten verbindliche Gebote. Am Schluss hat der Meistbietende einen Rechtsanspruch darauf, das Objekt zum gebotenen Preis zu erhalten, und ist verpflichtet, den Preis zu bezahlen. Der Bieter muss seinerseits das Objekt abgeben und hat Anspruch auf den Kaufpreis. Kurz: Es kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft zu Stande. Beim beschriebenen Vorgang handelt es sich hingegen um eine ganz gewöhnliche Ausschreibung, wobei es sowohl der Erbengemeinschaft wie auch dem Meistbietenden frei steht, das Geschäft dann tatsächlich abzuschliessen oder auch nicht.

    Vielleicht noch dies: Die Frage der Übernahme der Behandlungs-/Heilungskosten ist unabhängig von der Kündigung wie auch von den Taggeldleistungen. Bei einem Unfall sind die Heilungskosten durch denjenigen Versicherer zu übernehmen, bei welchem der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls versichert war. Für diese Kosten hat also die Heilungskosten-Unfallversicherung des Arbeitgebers aufzukommen, selbst wenn sich die Behandlung über Monate oder - bei Spätfolgen - gar Jahre hinziehen sollte.

    Eine ausführlichere Antwort überlasse ich jenen Usern, die von der Materie mehr verstehen als ich. Vorerst aber Folgendes:

    Für die Leistungspflicht der Taggeldversicherung sind die Versicherungspolice und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen massgebend. Ohne die entsprechenden Bestimmungen gemäss Versicherungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu kennen, wird es schwierig sein, die Fragen zur Lohnfortzahlungspflicht zu beantworten (insbesondere ob eine solche überhaupt besteht, denn gemäss Gesetz tritt diese erst ein, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat). Ferner müsste man selbstverständlich auch wissen, was im Arbeitsvertrag diesebezüglich steht. Schliesslich habe ich aufgrund der letzten Frage den Eindruck, dass Sie die Versicherungsleistungen für Taggeld einerseits und Heilungskosten andererseits durcheinander bringen.

    Ob Sie nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses unbefristet weiterbeschäftigt werden, einen neuen befristeten Vertrag erhalten oder ob das Anstellungsverhältnis beendet wird, müssen Sie mit dem Arbeitgeber aushandeln. Dies möglichst früh, damit Sie gegebenenfalls genügend Zeit hätten, um sich nach einer neuen Anstellung umzusehen. Die Verantwortung dafür, ob Sie nach Ende September auf der Strasse stehen, wie Sie es ausdrücken, liegt nicht primär beim Arbeitgeber, und eine Frist aufs Auge drücken kann man ihm schon gar nicht.

    Ich sehe dies im Groben wie folgt:

    • Wenn wir gemeinsam ein Kind haben würden, können wir dann eine Neuberechnung der Alimente beantragen?
      Ja, Ihr Partner könnte dies, unter Beizug eines Rechtsanwalts, mit einer sogenannte Änderungsklage tun.
    • Würden die Alimente mehr oder weniger gerecht zwischen den beiden Kindern verteilt werden?
      Das Gericht würde die Beiträge für das eine und das andere Kind unter Würdigung der gesamten Umstände festlegen. Davon, dass dies auf einer gerechten Basis geschieht, darf man in aller Regel ausgehen.
    • Ab wann kann man eine Neuberechnung beantragen? Kann man dies schon vor der Geburt des zweiten Kindes machen, oder erst danach?
      Ich würde gleich nach der Feststellung der Schwangerschaft einen Anwalt aufsuchen und diesem vorschlagen, die Änderungsklage einzugeben, sobald der voraussichtliche Termin für die Niederkunft feststeht.
    • Wie sieht es mit Anschaffungskosten aus für Kleidung, Bettchen, Kinderwagen ect. aus? Muss dafür die neue KM alleine aufkommen?
      Nein, natürlich nicht. Der Vater ist für das Neugeborene genauso unterhaltspflichtig. Wer wieviel beiträgt und zu was, müssen die Eltern gemeinsam aushandeln, so wie für die übrigen laufenden Kosten wie Miete usw. auch.
    • Ich habe vor paar Wochen in einem anderen Forum gelesen, dass die KM des neuen Kindes sehr benachteiligt wäre in finanzieller Hinsicht und sie für das neue gemeinsame Kind mehr aufbringen müsste als die KM des ersten Kindes.
      Diese Feststellung wäre weiter zu konkretisieren, im Moment könnte ich mich dazu nicht äussern. Zu berücksichtigen ist in jedem Fall, dass mit fortschreitendem Alter des ersten Kindes dessen Mutter zu einem immer höheren Arbeitspensum verpflichtet werden kann. Ihr Partner müsste dies im Auge behalten und bei Bedarf weiter handeln.

    Angesichts der aktuell günstigen Situation für Stellensuchende in der Schweiz, würde ich auf Blindbewerbungen setzen: Betriebe suchen, die grundsätzlich als Arbeitgeber infrage kommen können, und diesen das Bewerbungsdossier mit Motivationsschreiben zukommen lassen, auch wenn sie aktuell keine Stelle ausgeschrieben haben. Daneben sollten sich darüber informieren, inwiefern der in Österreich erlangte Fachabschluss in der Schweiz anerkannt ist.


    https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/diploma.html

    Und wieso lieben die Bancomat-Sprenger ausgerechnet unsere Schweiz so sehr? Weil die Geldautomaten etwa in Spanien oder Frankreich so ausgelegt sind, dass sie bei der leisesten Erschütterung die Noten augenblicklich unbrauchbar machen. Bancomat-Sprengungen sind dort unbekannt, denn auf rot eingefärbte Banknoten sind die Kriminaltouristen, Schengen hin oder her, nicht wirklich scharf. So weit, so banal. Die Automaten entsprechend nachzurüsten, ist den Schweizer Banken allerdings zu teuer - erst recht jetzt, da wegen Corona die Barbezüge drastisch zurückgegangen sind. Mit durch Versicherungen gedecktem Geldverlust und Sachschaden kommt man da natürlich ungleich günstiger weg. Der Allgemeinheit überlassen bleiben die Kosten für Polizeieinsatz, Verkehrssperrung und Fahndung sowie die nie ganz auszuschliessende Gefahr von Personenschaden. Doch wenn man unbedingt Schengen eine Schuld zuschieben möchte, so liesse sich wohl selbst für den aktuell so hartnäckigen Nebel irgendwie einen Grund herbeireden.

    Bitcoin oder Kryptowährung? Man könnte ganauso fragen: Volvo oder Auto? Denn Bitcoin ist eine Kryptowährung. Doch abgesehen davon: Bei der Geldanlage heisst das erste Gebot: Lass die Finger von Instrumenten, die du nicht verstehst! Persönlich halte ich mich strikte daran und lasse, obwohl in Geldanlagen nicht ganz unerfahren, die Finger von den Kryptowährungen. Auch abgesehen von der Komplexität der Materie, ist jegliche Voraussage zur künftigen Kursentwicklung - im Gegensatz etwa zu soliden Aktien - nichts als reine Spekulation.

    Die finanziellen Verhältnisse vor der Eheschliessung spielen einzig insofern eine Rolle, als bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Aufteilung des Vermögens) das eingebrachte Gut vorweg ausgeschieden wird. Wenn Sie also im Zeitpunkt der Eheschliessung Vermögen besassen und es nachweisen können, erhalten Sie dieses - sofern noch vorhanden - für sich und nur der Rest wird hälftig geteilt. Dasselbe würde sinngemäss gelten, wenn Sie im Verlauf der Ehe eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten hätten (das Ganze bildet das sogenannte Eigengut). Für die Berechnung der Unterhaltspflicht spielen die vorehelichen finanziellen Verhältnisse hingegen ebenso wenig eine Rolle wie die Dauer der Ehe, die Nationalität der Ehefrau oder Spekulationen über eine Rückkehr in die Heimat in einer nahen oder auch weniger nahen Zukunft, falls überhaupt. Das Gericht kann sich bei der Urteilsfindung nur auf die aktuellen Verhälnisse stützen, ausgehend einerseits von der Tatsache, dass Ihre Frau grundsätzlich ein Anrecht darauf hat, den aktuellen Lebensstandard auch nach der Scheidung aufrechtzuerhalten, und andererseits von Ihren Möglichkeiten in Bezug auf die Höhe der Zahlungen. Falls Sie später einmal vernehmen, dass Ihre dannzumal Ex-Ehefrau in einem Land mit wesentlich tieferen Lebenshaltungskosten lebt, könnten Sie allenfalls versuchen, die Unterhaltszahlungen mittels Änderungsklage herabsetzen zu lassen. Wie dabei die Chancen stünden, könnte ich allerdings nicht sagen.


    Zusätzlich zu berücksichtigen sind einerseits die voraussichtlichen Möglichkeiten Ihrer Ehefrau, nach der Scheidung einer Arbeit nachzugehen, sowie je nach Nationalität der allfällige Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz wegen Auflösung der Ehe. Dies und vielleicht noch Weiteres müssten Sie mit der Unterstützung eine Rechtsanwalts vorweg gründlich erörtern.

    Wo sich Ihr zivilrechtlicher Wohnsitz befindet (massgebend etwa für die Steuerpflicht oder für die Bemessung der Krankenkassenprämie) ist nicht von der Art des Mietvertrages abhängig, sondern von der Frage, wo Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben. Solange Sie die Wochenenden im Dorf verbringen, dort eine Wohnung oder ein Zimmer im Elternhaus haben und sich ein Grossteil Ihrer persönlichen Effekten dort befindet, ist gegen die Weiterführung dieser Gemeinde als zivilrechtlicher Wohnsitz sicher nichts einzuwenden.

    Die zweite Milliarde wäre ja nicht für den Marktzutritt gedacht gewesen, sondern als Einkauf in das Forschungsprogramm Horizon, an welchem die Schweiz über kurz oder lang nicht mehr wird teilnehmen können. Auch Grossbritannien wurde nach dem Brexit aus Horizon ausgeschlossen, möchte da aber um jeden Preis wieder teilnehmen. Und mit welchem Plan verfolgt nun die britische Regierung dieses Ziel? Etwas mit der Zahlung einer Milliarde Franken? Sicher nicht! 2,1 Milliarden Pfund hat Boris Johnson zur Finanzierung von Horizon bis 2025 bereitstellen lassen. Und nun müsste eigentlich die SVP Boris Johnson als den grössten Dummkopf aller Zeiten darstellen. Komische Sachen laufen manchmal auf diesem Planeten, nicht?

    Die Summe der Einzelrenten eines Ehepaars darf 150 Prozent der Maximalrente nicht übersteigen. Wird dieser Betrag z.B. infolge Heirat überschritten, werden beide Einzelrenten angepasst (Plafonierung). Da aber in Ihrem Fall nur eine Einzelrente vorhanden ist, bliebe die Heirat für Sie ohne Folgen in dieser Hinsicht.

    Grundsätzlich finde ich zusätzliche Einzahlungen in die zweite Säule nicht die dümmste aller Ideen. Ob und wann man sich dazu entschliesst, hängt aber stark von der individuellen Situation ab. Eine junge Person, welche Meilensteine wie Familiengründung, Ausbildung der Kinder, Kauf von Wohneigentum usw. noch vor sicht hat, hat andere Bedürfnisse und Prioritäten als ein 50-jähriger, der in den eigenen vier Wänden wohnt und dessen Kinder ausgebildet und ausgeflogen sind. Ich würde meinen, dass der Ausbau der Altersvorsorge in diesem Sinn für Personen eine Überlegung wert ist, die bereits in einem etwas fortgeschrittenen Alter sind und einen Teil ihrer Ersparnisse - auch im Sinn einer Diversifizierung - nach dem Prinzip ,Sicherheit vor Rendite' investieren möchten.