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    Da ein B-Ausweis erwähnt wurde, ist die fragliche Person offenbar Bürgerin eines EU/EFTA-Mitgliedstaates.


    Zu Ihren letzten Fragen werden Sie hier oder überhaupt im Internet unmöglich schlüssige Antworten finden können, denn solche Aspekte sind zu stark von den Umständen abhängig, die von Einzelfall zu Einzelfall variieren. Ein spezialisierter Anwalt wird Ihnen nach einer gründlichen Befragung möglicherweise ein approximatives Bild aufzeigen können, doch schlussendlich hängt alles von der Beurteilung durch das Gericht ab. Dabei wird dieses selbstverständlich auch Ihre eigene wirtschaftliche Situation gebührend berücksichtigen.

    Ich habe ebenfalls den Eindruck, dass die Starre Ihrer Partnerin zumindest weitgehend auf ihre Zukunftsangst zurückzuführen ist, was in derer Lage trotz allem auch verständlich ist. Denn es ist schon so: Nach Auflösung der Partnerschaft hätte sie ohne den Nachweis einer Anstellung kein Anrecht mehr auf die Aufenthaltsbewilligung. Ihre eigene Situation ist andererseits insofern äusserst unangenehm, als Sie aufgrund der eingetragenen Partnerschaft eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Partnerin haben – eine Pflicht, die selbst über die Auflösung hinaus weiterbestehen kann. Entsprechend können Sie vielleicht die Zahlungen für den Sprachkurs verweigern (selbst dies ohne Gewähr), sie dürfen die Partnerin aber weder aus der Wohnung werfen, noch die Wohnung kündigen und die Partnerin ihrem Schicksal überlassen, noch die Finanzierung des Grundbedarfs einschliesslich Krankenkasse einstellen. Aus meiner Sicht sollten Sie zwingend und möglichst rasch einen Scheidungsanwalt oder eine Anwältin beiziehen und mit einer sogenannten Auflösungsklage beauftragen. Danach nimmt das gerichtliche Verfahren ähnlich wie bei einer Ehescheidung seinen Lauf, wobei der Richter häufig vorerst vorsorgliche Massnahmen festgelegt. Im Vordergrund stehen dabei die Unterstützungsbeiträge, wobei Sie zur Zahlung von solchen auch nach der Auflösung der Partnerschaft verpflichtet werden können, wenn die Partnerin dadurch in eine finanzielle Notlage gerät. Es würde die ganze Situation natürlich extrem entschärfen, wenn Ihrer Partnerin einer Arbeit nachgehen würde. Inwiefern sie dies nicht will, nicht kann oder dazu verpflichtet werden könnte, sollten Sie mit dem Anwalt erörtern. Angesichts der Situation sollte die Kommunikation in der ganzen Angelegenheit fortan über den Anwalt laufen. Viele Scheidungsanwälte sind übrigens als Mediator ausgebildet. Eine solche Person könnte möglicherweise den Zugang zu ihrer Partnerin herstellen, den zu finden Ihnen aktuell nicht gelingt.

    Die Frage ist allerdings, warum der Arbeitsvertrag von Teilzeitangestellten weniger Ferien vorsieht als bei Vollzeitmitarbeitenden. Nicht dass dies verboten wäre, doch das stellt eine aus meiner Sicht schlecht nachvollziehbare Benachteiligung innerhalb des Betriebes dar. Da Sie sich aber auf keine rechtliche Argumentation stützen können, bliebe Ihnen und allfälligen weiteren Teilzeitangestellten nichts anderes übrig, als an den Gerechtigkeitssinn des Arbeitgebers zu appellieren.

    Meines Wissens ist es so, dass die Gerichte den jungen Leuten einen einmaligen Lehrabbruch zugestehen und die neu begonnene Lehre immer noch als Teil der Erstausbildung mit entsprechender Unterhaltspflicht betrachten. Wenn Sie im Fall des Sohnes eine Änderungsklage einreichen (was keine eigentliche Anfechtung des ursprünglichen Urteils bedeutet), wird der Richter einfach die Rahmenbedingungen so berücksichtigen, wie sie aktuell sind, einschliesslich Lehrlingslohn, Wohnverhältnisse und so weiter. Ein Berechnungsschema wird Ihnen hier niemand liefern können, da ist jede Situation ein Fall für sich. Wenn die Mutter der Verlängerung der Ausbildung der Tochter zustimmt, weil sie es für das Beste für Letztere hält, so ist dies grundsätzlich ihr gutes Recht. Wenn Sie Ihrerseits nicht ein Jahr länger Alimente bezahlen möchten, müssen Sie auch in diesem Fall eine Änderungsklage einreichen. Inwiefern diese eine Chance hätte, hängt wiederum von den Umständen ab, insbesondere von der Schwere der psychischen Probleme der Tochter. Wenn diese trotz allem noch in der Lage ist, genügende Leistungen zu erbringen, könnte die ordentliche Beendigung der Lehre vielleicht als noch zumutbar gelten; auch dies bleibt aber schliesslich reine Spekulation. Eine andere Möglichkeit wäre, zu gegebener Zeit die Zahlungen einzustellen und das Weitere der dannzumal wohl volljährigen Tochter zu überlassen.

    Wie aus den AVB hervorgeht, ist diese Firma weder ein Kreditinstitut noch ein Schuldensanierer, sondern die Dienstleistung beschränkt sich darauf, im Auftrag des Kunden einen Schuldensanierer zu suchen und dafür eine Vermittlungsgebühr einzukassieren (sie sprechen von "Vermittlungsvertrag"). Ein eigentümliches Geschäftsmodell, finde ich. Als verschuldete Person würde ich mir, wenn schon, die kostenpflichtige Vermittlung ersparen und mich direkt an einen Schuldensanierer wenden. Es sollte doch nicht so schwierig sein, selbst einen solchen zu finden.

    Im Fall des ausländischen Arztes etwa ist dieser beteiligt. Er ist zwar nicht der, der den Betrug vollendet, er könnte aber wegen Beihilfe dazu angeklagt werden. Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe ist wohl fliessend. Würden Versicherter und Arzt die erschlichene Versicherungsleistung fifty-fifty untereinander aufteilen, käme der Arzt kaum mit der blossen Beihilfe davon. Ungestraft bleiben andererseits die Kumpanen des Betrügers, die von der Missetat Kenntnis haben, weil er am Stammtisch angeheitert damit geprahlt hat. Da besteht keine Anzeigepflicht, und strafbar ist das blosse mitwissen schon gar nicht.


    Meiner Meinung nach wäre es von Vorteil, wenn man Nachfragen und Antworten dazu nicht bloss als Kommentar festhalten würde. Der Überblick über die ganze Diskussion geht dadurch etwas verloren, was ich schade finde.

    Ohne ein konkretes Mitwirken im Sinn einer Beihilfe passiert da nichts. Mit der Kenntnis einer Straftat, selbst wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt, ist - ausser natürlich für die Strafbehörde - keine allgemeine Anzeigepflicht verbunden. Eine solche besteht einzig aufgrund einer ausdrücklichen spezialgesetzlichen Grundlage. Beispiel: Der Arzt ist zur Anzeige verpflichtet, wenn ein Todesfall als aussergewöhnlich erscheint.

    Gerade nach der Ferienzeit "beliebt" sind etwa fiktive Rechnungen für angebliche Notfälle im Ausland, die Ärzte gegen einen kleinen Zustupf ausstellen. Ob dies nebst dem Tatbestand des Betrugs auch den der Urkundenfälschung erfüllt, hängt von den Umständen ab, da Rechnungen nicht in jedem Fall als Urkunde gelten.

    So wie ich das sehe, müsste bei dieser Konstellation eine Strafanzeige durch Dritte absolut möglich sein, und die entgegennehmende Stelle wäre zumindest von der Theorie her verpflichtet, das Offizialdelikt zu verfolgen. Es ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft dann ein Minimum an Nachweisen oder zumindest konkreten Anhaltspunkten erwartet, insbesondere da je nach Situation eine solche Anzeige den Charakter einer Denunziation vermitteln kann. Die Handhabung durch die Versicherungen ist verständlich, denn wie man liest, gehören kleinere und grössere Versicherungsbetrügereien zum Alltag. Wollte man jeden Fall zur Anzeige bringen, bräuchte es dazu wohl Heerscharen von zusätzlichen Sachbearbeitern und Juristinnen. Sollte die Versicherung die Leistung zurückgefordert haben und der Betrag zurückerstattet worden sein, dann handelte es sich nur noch um einen versuchten Betrug, was sich mildernd auf die Strafe auswirken kann. Insgesamt massgebend ist nicht zuletzt auch der Grad an Arglist, den die betreffende Person an den Tag gelegt hat. Verschärfend wirkt sich etwa die Verbindung mit einer Urkundenfälschung aus.

    In der Tat hatte ich ja keineswegs geschrieben, dass Sie im Verlauf der zwei Jahre eine Klage einreichen können, um sich scheiden zu lassen, sondern um den Kinderunterhalt neu zu regeln.

    Also beim Folgen eines Benutzers sieht man den Namen schon mal nicht. Dafür erscheint die Meldung "Sie folgen das nicht Benutzer" . Technisches Beobachter-Deutsch halt, was will man da...

    @C-O-R-A Das mit dem Bundesparlamentarier ist korret ;))


    Kommt dann noch dazu, dass - wie in einem anderen Thread und auch hier oben erwähnt - einem der Zugriff verweigert wird, wenn man die Profil-Einstellungen ändern möchte. Über die technische Qualität dieses Forum kann ich nur staunen. Eine Katastrophe sondergleichen, noch nie so etwas erlebt in fast 30 Jahren Internet!


    Nach wie vor offen ist die Frage, wo sich denn las Login zum Onelog-Benutzerkonto befindet.

    Einsehbar wo genau? Gerade gestern Abend bekam ich beim Einloggversuch auf 20Minuten die Nachricht, dass ich über ein Onelog-Konto verfüge. Mir war das weder bewusst noch wüsste ich, wo ich mein Onelog-Nutzerkonto einsehen kann. Jedenfalls nicht unter diesem Link. Denn dort steht zwar "Auf der Profilseite Ihres OneLog-Benutzerkontos sehen Sie alle Ihre persönlichen Angaben zusammengefasst." Wo sich aber diese Profilseite befindet, ist mir ein Rätsel. Geschweige denn, dass ich die Daten anderer Nutzer einsehen könnte.

    Sie können den Entscheid des Eheschutzrichters mittels Berufung an die obere kantonale Instanz weiterziehen. Die entsprechende Rechtsmittelbelehrung ist im Urteil ja sicher festgehalten.

    Tun wir doch mal so, als sei das Kind soeben auf die Welt gekommen und nicht schon vor vier Jahren...
    Ich gehe davon aus, dass die Mutter - worauf auch immer basierend - wirklich sicher ist, dass das Kind von ihrem Geliebten ist und nicht vom Ehemann. Für den Unterhalt des Kindes sorgen und dafür zahlen muss natürlich einmal die Mutter selbst und selbstverständlich auch der leibliche Vater des Kindes, ob er nun ursprünglich ein Kind wollte oder nicht. Falls er dazu nicht bereit ist, sollte die Mutter mit der Unterstützung eines Anwalts eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage anstrengen (achtung: spätestens ein Jahr seit der Geburt, ansonsten ist das Klagerecht, wichtige Gründe vorbehalten, verwirkt). Gerichtlich festgestellt wird die Vaterschaft in erster Linie gemäss Art. 261 ff. ZGB. Streitet der Mann trotz wahrscheinlicher Vaterschaft ab, der Erzeuger des Kindes zu sein, kann er gemäss Bundesgerichtsurteil zum Vaterschaftstest mittels DNA-Probe verpflcihtet werden, notfalls sogar unter körperlichem Zwang (d.h. mithilfe der Polizei).

    Die rechtliche Situation ist hier aus meiner Sicht glasklar. Ein Wohnrecht ist eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit, ähnlich wie beispielsweise ein Wegrecht. Wenn ich ein Wegrecht auf dem Nachbargrundstück habe, den Weg aber aus welchem Grund auch immer nicht benutze, dann schuldet mir der Eigentümer des Nachbargrundstücks deswegen kein Geld. Genau gleich verhält es sich mit dem Wohnrecht Ihrer Mutter. Wenn diese aus welchem Grund auch immer ihr Recht nicht mehr wahrnehmen will oder nicht wahrnehmen kann, so ist dies rechtlich gesehen einzig und allein ihre Angelegenheit, und für den Sohn entsteht damit keine wirtschaftliche Verpflichtung. Eine solche entstünde einzig dann, wenn die Mutter mittels notariell beglaubigtem und im Grundbuch eingetragenem Vertrag auf das Wohnrecht verzichten und ihr der Sohn dafür eine Entschädigung auszahlen würde. Letztere gälte dann faktisch als Erbvorbezug, der nach dem Hinschied der Mutter bei der Verteilung der Erbschaft entsprechend zu berücksichtigen wäre.


    Dies alles gilt unabhängig von der Tatsache, dass die Mutter aus Sicht ihres Sohnes nicht mehr auf dem Hof soll wohnen dürfen und sie mehr oder weniger gezwungen wurde, ins Altersheim zu ziehen. Der Bruder kann nicht verpflichtet werden, dafür zu bezahlen, quasi weil ohne die Anwesenheit der Mutter das Grundstück für ihn an Wert zunimmt. Denn die Mutter könnte im Prinzip nach wie vor auf ihr Wohnrecht pochen und dieses gerichtlich durchsetzen lassen. Was wiederum nichts anderes heisst, als dass der Umzug der Mutter ins Altersheim mit Bezug auf den grundbuchrechtlichen Aspekt keine Bedeutung hat.

    Eine Vereinsbuchhaltung zu führen, ist kein Hexenwerk, wenn man eine Ahnung von Soll und Haben hat. Die Aufgabe eines Kassiers geht aber weiter - oder sollte zumindest weiter gehen - als das Führen des Bankkontos und das Bezahlen der Rechnungen. Der Kassier nimmt dieselbe Rolle ein wie der Finanzminister in einer Regierung oder der Finanzchef in einer Unternehmung: Er ist derjenige, der sich einmischt, der vorausschaut, der sich auch einmal querstellt und den Finger hebt, wenn der Vorstand Pläne hat, die vom finanziellen Gesichtspunkt her nicht realistisch sind oder zu schaden drohen. Finanzminister und gute Finanzchefs machen sich selten sehr beliebt, müssen sie doch von ihrer Rolle her den verschiedenen Ressort-Verantwortlichen ständig dreinreden, was je nachdem nicht alle goutieren. Entsprechend braucht jemand in dieser Funktion ein gewisses Durchsetzungsvermögen und einen breiten Rücken. Andererseits ist ein Verein mit 200 Mitgliedern in der Regel kein Hexenkessel. Ich würde es versuchen. Sollten Sie sich in der Rolle nicht wohlfühlen, gäbe es immer noch die Möglichkeit, das Amt nach einem Jahr niederzulegen.

    Unglaubliche Geschichte! Sie können die in Aussicht gestellte anfechtbare Verfügung abwarten und - wie in der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung erklärt sein wird - beim Obergericht als kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen Beschwerde erheben. Der Beizug eines Anwalts ist dafür nicht notwendig und das Verfahren sollte unentgeltlich sein. Sie müssen aber die Beschwerde sorgfältig verfassen, indem Sie den Sachverhalt Schritt für Schritt erläutern und die Ausführungen soweit möglich mit Beweismittel unterlegen.


    Ungünstig wäre, wenn der Gläubiger in der Zwischenzeit die Betreibung fortsetzt und das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag ignoriert. Sollte die Verfügung bis sagen wir zehn Tage nach dem Rechtsvorschlag nicht eintreffen, würde ich daher unbedingt nochmals mit dem Amt Kontakt aufnehmen und mich nach dem Stand der Dinge erkundigen.


    Die andere Möglichkeit wäre natürlich, die Schuld zu bezahlen, sofern diese zu Recht geltend gemacht wurde. Das kostet zwar einiges an Gebühren und allenfalls Zins, spart aber auch einiges an Zeit und Nerven.

    Eine etwas eigenartige Frage meiner Meinung nach. Etliche Abmachungen im Rahmen des Scheidungsurteils wären ja obsolet, wenn eine der Parteien dann nicht darauf bestehen dürfte. Es gilt also diese Abmachung, und Punkt!