alescha01

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  • OECD: Regulierungsbehörde ohne Legitimation


    Die OECD ist immer mehr zu einer internationalen Regulierungsbehörde geworden. Das ist umso problematischer, als sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Im Zusammenspiel mit der EU und der G-20 hat sie aber erhebliche Macht und ist auch bereit, interventionistische Massnahmen gar über den Kreis der Mitgliedländer hinaus durchzusetzen, wenn es sein muss, auch mit unzimperlichen Massnahmen. Vielleicht würden sich für die Schweiz einmal ein paar Überlegungen zum Nutzen der OECD lohnen

  • SVP für Frontex-Referendum?


    Wollen wir wirklich mehr Geld in den Schutz der EU-Aussengrenze stecken? Oder sollten wir es nicht besser zum Schutz unserer eigenen Grenzen verwenden – gegen kriminelle Organisationen? Schengen/Dublin hat uns deutlich mehr Geld gekostet, als uns der Bundesrat versprochen hat. Die Grenzen hingegen sind löchrig geworden wie beim Emmentaler Käse.

  • Geplanter Kiesabbau in Birmenstorf AG


    Ein 19 Fussballfelder grosses Gebiet in Birmenstorf AG soll für den Kiesabbau freigegeben werden. Dass der Abbau nur zur Deckung des Bedarfs für die Bauwirtschaft der Region dienen soll, ist kaum glaubhaft. Vielmehr ist anzunehmen, dass ein grosser Teil davon in den Export in den Kanton Zürich gehen wird. Ein Beispiel mehr für die Lasten, welche der Aargau für seine Nachbarn trägt. Die Kies- und Ablagerungspolitik des Aargaus, insbesondere im Verhältnis zum kiesreichen Kanton Zürich, sollte überprüft werden.

  • NEIN zum neuen Mediengesetz: Keine Bevorzugung der Regional- und Lokalmedien!


    Von den neuen Subventionen für die Sonntags- und Frühzustellung (40 Mio.), die Online-Abos (30 Mio.), IT-Projekte und Branchenorganisationen (25 Mio.) profitieren die «Kleinen» so gut wie nichts. Auch hier greifen die Medienmultis zu. Praktisch alle Regionalmedien von der «Appenzeller-» über die «Thurgauer-» bis zur «Berner Zeitung» gehören Medienkonzernen, welche überall Lokalredaktionen zusammenstreichen. Die neuen Subventionen werden diesen schädlichen Prozess noch beschleunigen.

  • Strommangel in der Schweiz: Speicher und Backup fehlen.


    Eine ehrliche Politik würde sich konsequenterweise vom Netto-Null-Ziel verabschieden, beziehungsweise auch ehrlich festhalten, dass es zur Erreichung des Zieles langfristig neuer Kernkraftwerke bedarf – die Planung müsste jetzt in Angriff genommen werden. Ehrlich wäre auch, sich vom klimapolitischen Glauben an die unbegrenzte Machbarkeit zu loszusagen. Stattdessen wäre ernsthaft zu überlegen, wie sich Gesellschaft und Wirtschaft auf ein wärmer werdendes Klima einstellen können. Das wäre der ehrlichere und vor allem auch der effizientere Weg.

  • JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital


    Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe würde ein Wettbewerbsnachteil beseitigt. Ausser der Schweiz erheben sie bloss das Fürstentum Liechtenstein, Griechenland und Spanien. Der hiesige Finanzplatz bekäme in dieser Hinsicht gleich lange Spiesse im Wettbewerb mit London, Luxemburg und Hongkong.

    • JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital


      Die Kenntnisse über die Funktionsweise des Finanzmarktes sind in der breiten Bevölkerung bescheiden; dies nicht zuletzt, weil in der Volksschule der Umgang mit Geld kaum je ein Thema ist. So ist es nicht verwunderlich, dass der private Besitz von Wertschriften, insbesondere von Aktien, von vielen Leuten als höchst risikoreich, undurchschaubar und sogar als amoralisch angesehen wird. Ausgeblendet wird dabei, dass alle Leute direkt via Pensionskassenanlagen und AHV am Wertschriftenmarkt partizipieren. Indirekt ist die gesamte Schweiz via Anlagen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom weltweiten Wertschriftenmarkt abhängig.
      So ist es denn auch verständlich, dass viele die Entlastung der Grossfirmen von der Emissionsabgabe auf neues Kapital als ungehörige finanzielle Entlastung von eh schon reichen Unternehmungen wahrnehmen. Sie übersehen dabei, dass Kapitalerhöhungen die Eigenkapitalbasis einer Unternehmung stärken und sie so befähigen, neue, vielfach auch riskante Investitionen zu tätigen, um damit die Marktstellung und den längerfristigen Wert der Unternehmung zu sichern. Dies liegt somit auch im Interesse der Beschäftigung in der Schweiz und eben auch der direkt oder indirekt an der Unternehmung Beteiligten.
      Die Schweiz ist in hohem Ausmass wirtschaftlich abhängig von wenigen wirklich grossen, international tätigen Unternehmungen (Nestlé, Novartis, Roche, ABB, UBS, CS). Tragen wir Sorge zu ihnen und ermöglichen wir ihnen eine gedeihliche Entwicklung in der Schweiz.

    • JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital


      Es spricht einiges dafür, in der Frage der Abschaffung von Abgaben keine kurzfristig buchhalterische, sondern eine dynamische Betrachtungsweise zu wählen. Eine Studie der Konjunkturforschungsstelle Bak Economics von 2019 kommt zum Schluss, dass die Reform in zehn Jahren ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,4% pro Jahr auslöst. Das entspricht 22’000 neu geschaffenen Vollzeitstellen.

  • NEIN zum Mediensubventionsgesetz: Das Gesetz ist unsozial!

    Dass sämtliche Gratis-Medien von den Staatssubventionen ausgeschlossen würden, wurde von den Konzernmedien, die den Verlegerverband steuern, so eingerichtet. Damit können sie sich mit dem Geld der Steuerzahlenden jede neue Konkurrenz vom Hals halten und ihre Monopolstellungen betonieren. Zugleich nimmt die Politik als Gesetzgeberin in Kauf, dass die Jugend und weniger begüterte Bürger:innen zu Zeitungs- und Online-Abonnements gezwungen werden – oder sich von der politischen Information verabschieden müssen. Das zeigt, dass das neue Mediengesetz zu allem Übel auch noch höchst unsozial ist.